…mit den folgenden Erwägungen: "Nach § 108e Abs. 1 EStG 1988 ist die Investitionszuwachsprämie geltend zu machen, woraus sich ergibt, dass sie nur auf Antrag zu gewähren ist. Nach Abs.4 dieser Bestimmung ist der Steuererklärung ein Verzeichnis anzuschließen, das die ermittelte Prämie zu enthalten hat…
…Abs 2 letzter Satz BAO aufzufordern, innerhalb angemessener Frist das Verzeichnis unter Verwendung des amtlichen Vordruckes nachzureichen. Nach Ansicht des Bw. sei im vorliegenden Fall der Unterlassung der Einreichung des amtlichen Vordruckes E 108c gleichzeitig mit der Geltendmachung der Lehrlingsausbildungsprämie mittels Beilage im betreffenden Jahresabschluss…
…108f EStG 1988 im Betrag von 5.000 € geltend gemacht. Im gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufigen Bescheid über die Festsetzung der Lehrlingsprämie für 2003 (Ausfertigungsdatum 2. Juni 2003) wurde die Lehrlingsprämie vorläufig mit 0 € festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, das Verzeichnis E 108c…
…Bw. ohne weiteres Vorbringen die Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat. Über die Berufung wurde erwogen: Die Lehrlingsausbildungsprämie kann nach der auf den Streitzeitraum anzuwendenden Rechtslage nur in einem Verzeichnis geltend gemacht werden, das der Steuererklärung des betreffenden Jahres angeschlossen ist (§ 108 f Abs…
… 108f EStG 1988 beantragt werden könne. Aus den EStR 2000 sei ferner zu entnehmen, dass die in Streit stehende Prämie jeweils nur bis zur Zustellung des das jeweilige Jahr betreffenden Einkommensteuerbescheides geltend gemacht werden könne, wobei jedoch keine Möglichkeit eingeräumt werde, ein fehlendes Verzeichnis (Beilage…
…hoffen. Zugleich ist es aber technisch unmöglich, bei der elektronischen Übermittlung das Verzeichnis gemäß § 108f Abs 4 EStG 1988 idF BGBl I 2002/155 der Einkommensteuererklärung anzuschließen. Das ´Ankreuzen´ der Nachreichung des Verzeichnisses ist gesetzlich nicht als Anspruchsgrundlage für die Gewährung der Lehrlingsausbildungsprämie normiert. Daher…
… 108c Abs. 2 Z 1 EStG 1988. (4) Die Aufwendungen (Ausgaben) für Forschung und experimentelle Entwicklung eines Wirtschaftsjahres sind in einem nach Maßgabe des Anhanges II zu dieser Verordnung erstellten Verzeichnis darzustellen. Das Verzeichnis hat die Ermittlung der Bemessungsgrundlage und die daraus ermittelte Forschungsprämie zu…
…Wirtschaftsjahres geltend gemacht werden, spätestens jedoch bis zum Eintritt der Rechtskraft des betreffenden Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- oder Feststellungsbescheides (§ 188 der Bundesabgabenordnung). (4) Die sich aus dem Verzeichnis ergebenden Prämien sind auf dem Abgabenkonto gut zu schreiben, es sei denn, es ist ein Bescheid gemäß § 201 BAO…
…dieser Verordnung erstellten Verzeichnis darzustellen. Das Verzeichnis hat die Ermittlung der Bemessungsgrundlage und den daraus ermittelten Forschungsfreibetrag oder die daraus ermittelte Forschungsprämie zu enthalten. Das Verzeichnis ist auf Verlangen der Abgabenbehörde vorzulegen. Gemäß § 24 Abs. 6 KStG 1988 gelten die Bestimmungen des § 108c EStG 1988…
… 108c Abs. 2 Z 1 EStG 1988. (4) Die Aufwendungen (Ausgaben) für Forschung und experimentelle Entwicklung eines Wirtschaftsjahres sind in einem nach Maßgabe des Anhanges II zu dieser Verordnung erstellten Verzeichnis darzustellen. Das Verzeichnis hat die Ermittlung der Bemessungsgrundlage und die daraus ermittelte Forschungsprämie zu…
…24. Februar 2004 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und in der Begründung wie folgt ausgeführt: Gemäß § 108f Abs 4 EStG ist die Lehrlingsausbildungsprämie in einem der Steuererklärung angeschlossenen Verzeichnis geltend zu machen. Nach erfolgter Abgabe der (ersten) Steuererklärung ist die nachträgliche Geltendmachung jedoch ausgeschlossen…
…worden seien. Als Beilagen zu diesem Antrag wurden eine berichtigende Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften (Gemeinschaften) für das Jahr 2003 und ein Verzeichnis nach § 108e EStG 1988 zur Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie in Höhe von € 2.704,60 für das Jahr 2003 vorgelegt. Dem Antrag…
…sachverhaltsmäßiger ist unbestritten, dass die Bw. für das Jahr 2003 die Investitionszuwachsprämie erstmals mit dem am 24. Jänner 2006 eingereichten Verzeichnis E 108e, das als "Beilage zur Einkommensteuer-/Körperschaftsteuer- oder Feststellungserklärung für 2003" bezeichnet ist, geltend gemacht hat. Außer Streit steht weiters, dass der Körperschaftsteuerbescheid…
…€ fest: In der Begründung führte es aus, dass die Investitionszuwachsprämie in einem der Steuererklärung angeschlossenen Verzeichnis geltend zu machen sei, weshalb nach erfolgter Abgabe der Steuererklärung die nachträgliche Geltendmachung ausgeschlossen sei. Das Formular E 108e sei daher am 9. April 2004 verspätet abgegeben worden…
…dass das IZP-Verzeichnis als Abgabenerklärung gelte könne abgeleitet werden, dass für die IZP - entgegen der Verwaltungspraxis - ein eigenes Veranlagungsverfahren durchzuführen sei, das vom Veranlagungsverfahren für die Körperschaftsteuer (KöSt) abgekoppelt sei. In § 108e EStG sei keine Rechtfolge für die Nichtabgabe des IZP-Verzeichnisses gleichzeitig mit…
…der Steuererklärung befristetet. Die gleichzeitige Vorlage von Verzeichnis und Steuererklärung des betreffenden Jahres ist eine materiellrechtliche Anspruchsvoraussetzung für die Zuerkennung der Lehrlingsausbildungsprämie für 2002 und folglich mit dem Zeitpunkt der Einreichung der Einkommensteuererklärung befristet. Da im vorliegenden Fall der Antrag auf Prämiengutschrift gemäß § 108f Abs…
…nach der Auffassung des Referenten weder der Umstand abwegig erschiene, die Berufungswerberin habe das Verzeichnis bzw. das Formular E 108e gemeinsam mit den Steuererklärungen auf dem Postweg beim Finanzamt eingereicht und dieses sei anschließend beim Finanzamt in Verlust geraten, noch mit Gewissheit ausgeschlossen werden könne…
…für das Streitjahr 625.237,63 € ausmacht und die IZP 10% davon, das sind 62.523,76 €. Gemäß § 108e Abs 5 EStG 1988 ist die sich aus dem Verzeichnis ergebende IZP "auf dem Abgabenkonto gutzuschreiben, es sei denn, es ist ein Bescheid gemäß …
…der von der Bw mit 81.883,62 € bekanntgegebene Investitionszuwachs gemäß § 108e EStG 1988 nur 75.229,82 € beträgt. Abschließende verfahrensrechtliche Überlegungen: Gemäß § 108e Abs 5 EStG 1988 ist die sich aus dem Verzeichnis ergebende IZP "auf dem Abgabenkonto gutzuschreiben, es sei denn…
…Vorlage der Bilanz und GuV für 2020. Dieses Ergänzungsersuchen wurde am 20. Dezember 2021 beantwortet und ein Verzeichnis der Aufwendungen (Ausgaben) für Forschung und experimentelle Entwicklung gemäß Anhang II der VO zu § 108c Abs. 2 Z 1 EStG 1988 sowie eine Bilanz und GuV übermittelt. …