UFSW RV/0489-W/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 1. Bezirk betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erzielte neben Einkünften aus selbständiger Tätigkeit als Rechtsanwalt, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Im Zuge einer mit 29. September 2003 erfolgten Anregung auf Wiederaufnahme betreffend die Jahre 2000 und 2001, ersuchte der Bw. auch unter Vorlage eines am 3. Dezember 2001 zwischen dem Bw. und Frau Sch abgeschlossenen Lehrvertrages den Lehrlingsfreibetrag zuzuerkennen. Gegen den Bescheid vom 8. Jänner 2004 (dem Bw. zugegangen am 13. Jänner 2004) mit dem die Einkommensteuer für das Jahre 2002 festgesetzt wurde, wobei die Veranlagung hinsichtlich der Einkünfte aus selbständiger Arbeit erklärungsgemäß erfolgte, erhob der Bw. fristgerecht (mit Datum vom 12. Februar 2004) das Rechtsmittel der Berufung. Diese richtete sich gegen die Nichtberücksichtigung der Lehrlingsausbildungsprämie gemäß § 108f EStG 1988. Der Bw. beantragte unter Verweis auf seinen obangeführten Schriftsatz vom 29. September 2003 (ungeachtet dessen, dass sich dieser nicht auf das gegenständliche Berufungsjahr bezog) und den vorgelegten Lehrvertrag, für den Fall, dass ihm der Lehrlingsfreibetrag gemäß § 124b EStG 1988 nicht zustehe, eine Lehrlingsausbildungsprämie gemäß § 108f zuzuerkennen, zumal sämtliche Voraussetzungen vorliegen würden. Gemäß § 108f stünden einem Steuerpflichtigen, der mit einem Lehrling ein Lehrverhältnis habe, in jedem Kalenderjahr, in dem das Lehrverhältnis aufrecht sei eine Lehrlingsausbildungsprämie in Höhe von € 1.000,00 zu. Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Februar 2004 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und in der Begründung wie folgt ausgeführt: Gemäß § 108f Abs 4 EStG ist die Lehrlingsausbildungsprämie in einem der Steuererklärung angeschlossenen Verzeichnis geltend zu machen. Nach erfolgter Abgabe der (ersten) Steuererklärung ist die nachträgliche Geltendmachung jedoch ausgeschlossen. Es bestehen keine Bedenken, wenn die Prämie jeweils bis zum Ergehen (Zustellung) des das jeweilige Jahr betreffenden Einkommensteuerbescheides geltend gemacht wird. Da der Einkommensteuerbescheid 2002 am 13. Jänner 2004 zugestellt worden ist, konnte die Prämie letztmalig an diesem Tag durch Vorlage des Verzeichnisses (Formular E 108c) beantragt werden. Hinsichtlich des Lehrlingsfreibetrages wurde dem Bw. mitgeteilt: Ein Lehrlingsfreibetrag kann für Lehrverhältnisse geltend gemacht werden, die vor dem 1. Jänner 2003 begonnen haben. Der 1. Teil steht bei Beginn des Lehrverhältnisses zu. Der 2. Teil bei Ablauf der im Lehrvertrag festgelegten Dauer und der 3. Teil bei erfolgreicher Ablegung der Lehrabschlußprüfung. Das Lehrverhältnis hat im gegenständlichen Fall im Jahr 2001 begonnen, weshalb 2002 kein Lehrlingsfreibetrag zusteht. In seinem Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 27. Februar 2004 führte der Bw. aus, er hätte gegen den Einkommensteuerbescheid vom (offenkundig irrtümlich) 8. Oktober 2004 wegen Nichtberücksichtigung der Lehrlingsausbildungsprämie Berufung erhoben. Die Abgabenbehörde erster Instanz hätte der Berufung mit seines Erachtens unzureichender Begründung keine Folge gegeben. In der Folge wiederholte der Bw. lediglich kurz die erläuternden Ausführungen der Berufungsvorentscheidung zum Lehrlingsfreibetrag, um dann - unter der nicht erläuterten Beifügung § 108f würde jedoch vermeinen - das Berufungsvorbringen zu wiederholen, dass einem Steuerpflichtigen, der mit einem Lehrling ein Lehrverhältnis habe, in jedem Kalenderjahr, in dem das Lehrverhältnis aufrecht sei eine Lehrlingsausbildungsprämie in Höhe von € 1.000,00 zustehe. Zu den Ausführungen der Berufungsvorentscheidung hinsichtlich der Voraussetzungen der Geltendmachung der Lehrlingsausbildungprämie gemäß § 108f Abs 4 EStG erstattete der Bw. keinerlei Vorbringen. Der betreffende Gesetzestext des § 108f wurde überdies bereits vom Bw. selbst in Ablichtung der Berufung beigelegt. Ergänzend brachte der Bw. mit Datum vom 9. März 2004 wie folgt vor: "Es ist äußerst bedauerlich für einen Steuerpflichtigen, der in gutem Glauben, gestützt auf die Versprechungen der Bundesregierung, einen Lehrling beschäftigt, wenn dann die Behörde erster Instanz aus formalen Gründen die Lehrlingsausbildungprämie gemäß § 108f EStG nicht gewährt. In diesem Zusammenhang stellt sich nunmehr auch der Berufungswerber auf einen formalen Standpunkt: Gemäß dem beiliegenden Lehrvertrag vom 3.2.2001 - offenkundig richtigerweise 3.12.2001 - (siehe Vorder- und Rückseite) gelten für die vorzeitige Auflösung des Lehrvertrages die §§ 14 und 15 des Berufsausbildungsgesetzes. Darüber hinaus wurde auch einvernehmlich zwischen dem Lehrling, Frau Sch und mir eine Probezeit von drei Monaten vereinbart. Der abgeschlossene Lehrvertrag war somit schwebend unwirksam für einen Zeitraum von 3 Monaten, dass heißt, erst nach Ablauf dieser drei Monate, also ab 1.3.2002 trat er in Kraft und konnte nur aus wichtigen Gründen gemäß den Bestimmungen des § 15 Abs 3a-g gelöst werden. Es steht mir daher nach meiner Rechtsauffassung die Prämie im Jahr 2002 zu und wurde diese rechtzeitig und zwar noch vor Bescheiderlassung gefordert und der entsprechende Lehrvertrag, welcher auch die Bestimmungen des § 15 Berufsausbildungsgesetz enthält vorgelegt. Es wird daher beantragt der Berufung Folge zu geben." Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 108f Abs 2 EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, der mit einem Lehrling (§ 1 des Berufsausbildungsgesetzes) ein Lehrverhältnis hat, in jedem Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr), in dem das Lehrverhältnis aufrecht ist, eine Lehrlingsausbildungsprämie in der Höhe von 1 000 Euro zu. Voraussetzung ist, dass das Lehrverhältnis nach der Probezeit in ein definitives Lehrverhältnis umgewandelt wird. Die Fortsetzung eines begonnenen Lehrverhältnisses begründet keinen Anspruch auf eine in einem Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr) doppelte Inanspruchnahme der Lehrlingsausbildungsprämie. Gemäß § 108f Abs 4 EStG 1988 kann die Prämie nur in einem der Steuererklärung (§§ 42, 43) des betreffenden Jahres angeschlossenen Verzeichnis geltend gemacht werden. Entgegen den Ausführungen des rechtskundigen Bw., steht es nicht im Belieben der Abgabenbehörde sich auch an "formale gesetzliche Voraussetzungen" gebunden zu erachten, unbesehen des Umstandes, dass der betreffende Gesetzestext auch seitens des Bw. der Abgabenbehörde vorgelegt wurde. Inwieweit, der Bw. die Begründung der Berufungsvorentscheidung hingegen seines Erachtens als unzureichend empfunden habe führte der Bw. weder aus, noch kann diese Rüge nachvollzogen werden. Ein den Ausführungen der Berufungsvorentscheidung entgegenstehendes Vorbringen wurde nicht erstattet. Weder die rechtliche Grundlage noch die Nichterfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen (Vorlage des Verzeichnisses) des angefochtenen Bescheides wurde in Frage gestellt, und seitens des Bw. auch letztlich zumindest "als formale Gründe" anerkannt. Die Rechtsauffassung des Bw. der abgeschlossene Lehrvertrag sei erst nach Ablauf der Probezeit in Kraft getreten, kann nicht geteilt werden. Vielmehr ist mangels Auflösung während der Probezeit vom Fortbestand des eingegangenen Arbeitsverhältnisses auszugehen. Die dargelegte schwebende Unwirksamkeit kam somit nicht zum Tragen. Die seitens des Bw. als seinerseits "formaler Standpunkt" bezeichnete, Rechtsauffassung, entspricht letztlich auch nicht der Vereinbarung der Dauer der tatsächlichen Lehrzeit im vorgelegten Lehrvertrag. Einer auf Vereinbarung oder gesetzlicher Normierung beruhenden Probezeit ist auch nicht der Gedanke inhärent von vornherein eine zeitliche Befristung (gleich einem befristeten Arbeitsverhältnis) zu schaffen, sondern am Beginn eines grundsätzlich auf (beim betreffenden Lehrverhältnis bestimmte) Dauer angelegten Arbeitsverhältnisses besondere Lösungsmöglichkeiten zu eröffnen. Entsprechend wird auch in § 108f Abs 2 vorausgesetzt, dass das Lehrverhältnis nach der Probezeit in ein definitives Lehrverhältnis umgewandelt wird, und in der Folge normiert, dass die Fortsetzung eines begonnenen Lehrverhältnisses keinen Anspruch auf eine in einem Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr) doppelte Inanspruchnahme der Lehrlingsausbildungsprämie begründet. Eine entsprechende Regelung findet sich auch in § 124b Z 31 lit a hinsichtlich des Lehrlingsfreibetrages. Die Geltendmachung der Lehrlingsausbildungsprämie im Berufungswege erfolgte somit (ungeachtet dem Vorliegen eines entsprechenden Verzeichnisses) nicht rechtzeitig im Sinne des § 108f Abs 4 EStG 1988. Überdies erliegt der Bw. einem offenkundigen Irrtum wenn er vermeint, würde man seiner Rechtsauffassung folgen und von einem Inkrafttreten des Lehrverhältnisses mit 1. März 2002 ausgehen, wäre die Prämie mit 12. Februar 2004 rechtzeitig - noch vor Bescheiderlassung gefordert worden. Die Berufung war somit als unbegründet abzuweisen. Wien, 2. April 2004