Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrätin Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates…

…ist nicht tatbestandsrelevant. Während der Bw. im erstinstanzlichen Finanzstrafverfahren und auch im schriftlichen Berufungsvorbringen eine vorsätzlich verspätete Entrichtung der gegenständlichen Abgaben in Abrede stellte und die nachträglich offen gelegten Umsatzsteuerrestschulden mit Buchungsirrtümern des ehemaligen Steuerberaters rechtfertigte, räumte er eine solche im Rahmen der mündlichen Berufungsverhandlung…

BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Salzburg 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Michael Schrattenecker sowie die Laienbeisitzer Dr. Walter Ziesler und Dipl. Ing. Rainer Herbrich als weitere Mitglieder des Senates…

mündliche Anbringen, in welchen hinsichtlich des Beschuldigten eine ausreichend förmlich Erklärung abgegeben worden wäre, dass betreffend seine Person nunmehr Selbstanzeige erstattet wird, liegen demnach nicht vor. Wohl eher wäre der Vorgang zu werten als Anbringen der T GmbH, allenfalls als deren Selbstanzeige (siehe die obigen…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 4 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Dir. Wilhelm Kranzl und Dipl.Tzt. Dr. Leopold Pfeil als weitere Mitglieder…

derartigen Anbringen, jedenfalls aber an der ausreichenden unverzüglichen Darlegung der Verfehlung, an einer Täterbenennung und an einer den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtung. Betreffend die W OEG ist bezüglich des Voranmeldungszeitraumes Jänner 2001 am 15. März 2001 eine Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von ATS 38.181…

…Finanzamt Freistadt eingereichten Umsatzsteuererklärung für das Veranlagungsjahr 2001 betreffend sein Einzelunternehmen legte der Beschuldigte im Vergleich zu den Voranmeldungszeiträumen weitere Umsätze im Ausmaß von brutto ATS 1,204.740,-- offen, aus welchen eine zusätzliche Umsatzsteuerrestschuld von ATS 200.790,-- resultierte (Veranlagungsakt betreffend W, Veranlagung 2001)…

…Arbeitsüberlastung untergegangen, hinsichtlich der Zahllasten für Jänner und Februar 2003 hätten die Banken nicht mehr überwiesen; geplant wäre gewesen, die Umsatzsteuerrestschuld sofort aus dem Erlös eines Liegenschaftsverkaufes zu begleichen, was letztendlich nicht mehr gelungen war. Hinsichtlich der strafrelevanten Lohnabgaben räumte N letztendlich ein, es wäre…

…15. Februar 1996 bzw. 17. Februar 1997 fällig gewesenen Umsatzsteuerrestschuldigkeiten 1992 bis 1996 räumte das Finanzamt der Berufungswerberin nach ausgewiesener Aktenlage einheitlich eine Nachfrist bis am 10. April 2000 ein. Im Bescheidbuchungszeitpunkt am 3. März 2000 bestand am Abgabenkonto der Berufungswerberin ein Steuerguthaben von 7…

…Dezember 1995 erst verspätet am 15. April 1996 gemeldet und nicht zeitgerecht entrichtet wurde. Der gegenständlichen Finanzstrafsache liegt jedoch die in der abgegebenen Umsatzsteuererklärung 1995 ausgewiesene Umsatzsteuerrestschuld in Höhe von S 134.797,00 zu Grunde. Diese am 27. Juli 1997 abgegebene Umsatzsteuererklärung 1995 wurde…

2. der Unternehmer, an den dieser Umsatz ausgeführt worden ist, den dafür in Anspruch genommenen Vorsteuerabzug entsprechend zu berichtigen. Die Berichtigungen sind für den Veranlagungszeitraum vorzunehmen, in dem die Änderung des Entgeltes eingetreten ist. Abs. 2. Die Berichtigung des Vorsteuerabzuges kann unterbleiben, wenn ein dritter…

Diese Feststellung verwundert, soll doch bei Ing.E ein beträchtlicher Schaden vorliegen, weil er angeblich im Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit der Unterlagen maßgebliche Aktivitäten gesetzt hat. Er hat aber auch die von der Ex übernommene Regressforderungen den Behörden nicht mitgeteilt. So geht aus dem Schreiben…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Anna Maria Radschek und die weiteren Mitglieder Hofrätin Mag. Anna Mechtler-Höger, Mag. Robert Steier und Werner Just über die Berufung des Bw., W.,S-Straße, vertreten durch Dr. Christian Nurschinger, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Stubenring 14…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 10. Oktober 2008 betreffend Umsatzsteuer 2006 entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 BAO zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Der Umsatzsteuerbescheid 2006 wurde vom Finanzamt (am…

Uneinbringlichkeit gesprochen werden. Erst die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners oder die Minderung des Entgelts auf Grund eines Gerichtsurteils oder Vergleiches usw. stellen echte Fälle von Uneinbringlichkeit dar. Im Zweifel ist ein Nachweis der Uneinbringlichkeiteiner Forderung abzuverlangen (§ 16 (3) Z 1 UStG 1994). Unbestritten ist, dass mit…

Die Bilanzberichtigung ist somit auch vorzunehmen, wenn die steuerliche Erfassung der berichtigten Bilanzposition (zB Lieferforderung oder Lieferverbindlichkeit) etwa wegen des Eintritts der Bemessungsverjährung nicht mehr möglich ist (VwGH 4.11.1998, 93/13/0186; 17.2.1993, 88/14/0097; 21.10. 1966, 349/66…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Grazer Treuhand Stb GmbH & Partner KEG, Steuerberatungskanzlei, 8010 Graz, Petersgasse 128a, vom 13. März 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 18. September 2008 betreffend Umsatzsteuer für 2003 bis 2005 sowie…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vom 11. Jänner 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes, vertreten durch Finanzanwältin, vom 5. Dezember 2007 betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2005 nach der am 9. Februar 2012 in 6020 Innsbruck, Innrain 32, durchgeführten Berufungsverhandlung…

…jeweils Restschuld), der Schätzung gem. § 184 BAO durch das BV-Team 21 (Umsatzsteuerrestschuld 2004 und 2007), sowie der sonstigen Aktenlage, weshalb die objektive Tatseite als hinreichend bestimmt erachtet werde. Hinsichtlich der subjektiven Tatseite wurde darauf hingewiesen, dass der Bf über einen langen Zeitraum hinweg den…

…§ 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe. Die objektive Tatseite gründe sich auf die verspätete Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen für den Zeitraum 11-12/2008, der Umsatzsteuerrestschuld für das Jahr 2006, sowie der sonstigen Aktenlage. Es wurde festgestellt, dass der Bf. für den inkriminierten Zeitraum…