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UFSW RV/0073-W/04Zurückweisung einer Berufung gegen Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide als unzulässig geworden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2004

…für die Betriebsprüfung in keiner Weise absehbar. Hinsichtlich der umsatzsteuerrechtlichen Relevanz ist jedenfalls von obiger Sachverhaltswürdigung auszugehen." Am 4. Okt. 2002 ergingen Umsatzsteuervorauszahlungsbescheide für die o.a. Monate, die die geltend gemachte Vorsteuer nur zum Teil anerkannten. Gegen diese Bescheide wurde Berufung erhoben. Am 24…

UFSW RV/1499-W/02Zurückweisung einer Berufung gegen einen Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid als unzulässig geworden
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid03.07.2006

…sind Berufungen gegen Umsatzsteuervorauszahlungsbescheide zurückzuweisen, wenn der Jahresbescheid (Veranlagungsbescheid) vor der Berufungserledigung erlassen wird. Ein Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid hat insofern einen zeitlich begrenzten Wirkungsbereich, als er durch die Erlassung des Jahresbescheides außer Kraft gesetzt wird. Nach Wirksamkeit des Jahresbescheides ergehende Berufungserledigungen hinsichtlich des Vorauszahlungsbescheides würden keine Rechtswirkungen…

UFSW RV/0154-W/03Zurückweisung einer Berufung gegen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid als unzulässig geworden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.01.2005

…auch gegen Umsatzsteuer - Vorauszahlungsbescheide gerichtete Berufungen, wenn vor der Berufungserledigung der Jahresbescheid (Veranlagungsbescheid) erlassen wird. Ein Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid hat insofern einen zeitlich begrenzten Wirkungsbereich, als er durch die Erlassung des Jahresbescheides außer Kraft gesetzt wird. Eine nach Wirksamkeit des Jahresbescheides ergehende Berufungserledigung hinsichtlich des Vorauszahlungsbescheides würde…

UFSW RV/2277-W/02Kein Vorsteuerabzug bei Mängeln gem. § 11 UStG 1994.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.05.2004

…Firma T amtlich aufgelöst gewesen. Aus diesem Grunde sei der Rechnungsaussteller nicht als leistender Unternehmer zu betrachten gewesen.   Das Finanzamt erließ in der Folge für die Monate Februar bis September 2000 einen Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid und folgte darin den Feststellungen der Betriebsprüfung.   Die Bw…

UFSW RV/1100-W/06Zurückweisung der Berufung gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid nach Ergehen des Jahresbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2008

…sind gegen Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide gerichtete Berufungen zurückzuweisen, wenn vor der Berufungserledigung der Jahresbescheid (Veranlagungsbescheid) erlassen wird. Ein Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid hat insofern einen zeitlich begrenzten Wirkungsbereich, als er durch Erlassung des Jahresbescheides außer Kraft gesetzt wird. Nach Wirksamkeit des Jahresbescheides ergehende Berufungserledigungen hinsichtlich des Vorauszahlungsbescheides würden keine…

UFSW RV/1650-W/02Versagung des Vorsteuerabzugs auf Grund mangelhafter Rechnungen; Anerkennung von Geschäftsbeziehungen mit dubiosen Subunternehmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2004

…P KEG geltend gemachten Betrag in Höhe von 116.873,04 S gekürzt wurde; Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid für den Zeitraum Jänner bis November 1998, in welchem die geltend gemachte Vorsteuer um jene aus den Geschäftsbeziehungen mit den Firmen L GmbH und H GmbH geltend gemachten Beträge gekürzt…

UFSW RV/1548-W/02Unzulässigkeit einer Berufung gegen einen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid nach Ergehen des Jahresbescheides (Rechtslage vor dem AbgRmRefG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2006

…sind gegen Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide gerichtete Berufungen zurückzuweisen, wenn vor der Berufungserledigung der Jahresbescheid (Veranlagungsbescheid) erlassen wird. Ein Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid hat insofern einen zeitlich begrenzten Wirkungsbereich, als er durch Erlassung des Jahresbescheides außer Kraft gesetzt wird; nach Wirksamkeit des Jahresbescheides ergehende Berufungserledigungen hinsichtlich des Vorauszahlungsbescheides würden keine…

UFSG RV/0663-G/05Die Inanspruchnahme der Umsatzsteuerbefreiung eines Vereins zur Bekämpfung der Lese- und Rechtsschreibschwäche kann nur bei Nachweis einer entsprechenden Ausbildung der Therapeuten i.S.d. MTD-Gesetzes erfolgen, die durch entsprechende erstinstanzliche Sachverhaltsfeststellungen belegt sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.07.2006

…Gewinnglättungen durch die Vereinnahmung der Umsatzsteuer schlechter gestellt werden sollte, kann nicht näher nachvollzogen werden. Im Hinblick auf die umsatzsteuerliche Vorfrage, die auch wesentlichen Einfluss auf die Höhe des körperschaftsteuerlichen Gewinnes hat, waren beide Bescheide aufzuheben. Was den Vorauszahlungsbescheid an Umsatzsteuer für den Zeitraum Dezember…

UFSL RV/0133-L/09Gemeinnützigkeit eines Vereines, der an seine Mitglieder Pflegepersonal vermittelt und Pflegecontrolling durchführt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2012Teil 1/2

…Bericht vom 7. Juli 2008 abgeschlossen. Mit 7. Juli 2008 ergingen Körperschaftsteuer- und Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2006 und 2007 sowie Vorauszahlungsbescheide an Umsatzsteuer für Jänner bis Mai 2008. Die Gemeinnützigkeit des Vereines wurde nicht anerkannt. Diese Bescheide wurden mit Berufung vom 1. August 2008…

UFSW RV/0415-W/05Säumniszuschlag bei Berichtigung der Umsatzsteuer gemäß § 16 Abs. 3 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2007

…Bw.) die Herabsetzung auf € 20.522,18, da ihr diese Festsetzung außerordentlich hoch erscheine. Die Umsatzsteuerzahllast 9/2002 in Höhe von € 1,992.840,00 beinhalte Umsatzsteuer in Höhe von € 2,086.400,00, welche an die M-AG fakturiert worden sei…

UFSL RV/0456-L/07Kein Vertrauensschutz bei vorwerfbarer Unkenntnis vom Umsatzsteuer-Betrug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2011Teil 1/8

…gegenstandslos erklärt. Aufgrund der Berufung vom 20. Oktober 2006 gegen die Vorauszahlungsbescheide vom 20. September 2006 betreffend 1-6/2006 und 7/2006, die gemäß § 274 BAO gegen den Bescheid vom 22. November 2007 betreffend Umsatzsteuer 2006 wirkt, wird der angefochtene Bescheid abgeändert. Die betragliche…

UFSL RV/0456-L/07Kein Vertrauensschutz bei vorwerfbarer Unkenntnis vom Umsatzsteuer-Betrug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2011Teil 2/8

…der oben angeführte CMR-Frachtbrief. Mit Bescheid vom 22.11.2007 erfolgte die Umsatzsteuerjahresveranlagung 2006, mit der die Umsatzsteuer in Höhe von 2.624.095,21 € festgesetzt wurde. Dabei kam es insgesamt zu einer Vorsteuerkürzung in Höhe von 2.620.404,44 € (Änderung…

UFSW RV/1393-W/03Strittige Höhe der Einkünfte aus Gewerbebetrieb und aus nichtselbständiger Arbeit sowie die Festsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2005

…vom 28. Februar 2003, gegen die Bescheide des Finanzamtes Krems an der Donau vom 24. Jänner 2003 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 1997, 1998, 1999, 2000 und 2001 sowie betreffend Vorauszahlungen an Einkommensteuer für die Jahre 2003 und Folgejahre entschieden: 1.) Den Berufungen…

UFSL RV/0598-L/02Nachträglicher Wechsel eines Einnahmen-Ausgaben-Rechners von der Brutto- zur Nettomethode
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.05.2004

…Im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 wurden die Betriebeinnahmen und -ausgaben der Gewinnermittlungszeiträume 1994 bis 1998 nach der Bruttomethode mit Umsatzsteuer angesetzt. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung der Aufzeichnungen gemäß § 99 Abs. 2 FinStrG betreffend die Jahre 1994 bis 1998 erfolgten…

UFSW RV/2188-W/02Schätzung Taxiunternehmen, Verfahrensdauer, USt-Festsetzung nach UVA und Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2011

…das Finanzamt in den Einkommen- und Umsatzsteuerbescheiden gefolgt ist. Ebenso wurde über die Monate Jänner bis April 1998 eine Umsatzsteuernachschau durchgeführt, aufgrund derer die Umsatzsteuer für diese Monate bescheidmäßig festgesetzt worden ist. Anerkannt werden die Bescheide, soweit sie die Feststellungen aus VuV und aus dem…

UFSW RV/2567-W/09Zurechnung von Umsätzen aus Leasing und Handel mit Kfz, Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.05.2011Teil 1/2

…unternehmerische Tätigkeit ist ab dem Jahr 2001 sukzessive zurückgegangen und wurde schließlich im Jahr 2005 zur Gänze eingestellt. Darüber hinaus ist hinsichtlich der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer 2001 bereits Verjährung eingetreten. Eine Abgabenfestsetzung für dieses Jahr ist schon deswegen unzulässig. Der Vorauszahlungsbescheid 2008 wird angefochten…

UFSS RV/0040-S/03Änderung der Bemessungsgrundlage gem. § 16 UStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2003

…gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1998 und 1999, Einkommensteuer für die Jahre 1998 und 1999, Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 01 - 06/2000 und Vorauszahlungsbescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 entschieden: Der Berufung wird teilweise…

UFSW RV/1123-W/091. Fehlende Anführung von Wiederaufnahmsgründen im Bescheid 2. Zufluss von Gutschriften auf dem Verrechungskonto eines Gesellschafter-Geschäftsführers bei behaupteter Zahlungsunfähigkeit der GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2013

…Vorauszahlungsbescheid vom 10. Juni 2009) und - vom 9. Juli 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 10. Juni 2009 betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2008 entschieden: Der Berufung gegen den Bescheid betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Umsatzsteuer…

UFSW RV/1379-W/02Verhängung eines Sicherheitszuschlages infolge von Buchmängeln, umsatzsteuerliche Behandlung von Personalverpflegung im Gastgewerbe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2005

…1994-1996, die Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens 1994-1996 sowie den Vorauszahlungsbescheid an Einkommensteuer für 1999 "und Folgejahre" das Rechtsmittel der Berufung. Die Berufung richte sich im Wesentlichen gegen die Verhängung eines Sicherheitszuschlages in der Höhe von netto 100.000,00 S, 110…

UFSW RV/3087-W/10Mißbräuchliche Liegenschaftsschenkung zwischen Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2012Teil 1/2

…4 BAO betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 2007 sowie gegen den Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO betreffend Einkommensteuer für 2008 ferner gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2007 und 2008 sowie gegen den ESt-Vorauszahlungsbescheid 2010 - alle diese angefochtenden Bescheide wurden vom…