UFSS RV/0040-S/03

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1998 und 1999, Einkommensteuer für die Jahre 1998 und 1999, Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 01 - 06/2000 und Vorauszahlungsbescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber betrieb bis 31. Dezember 2000 einen Büromaschinenverleih in der Kaiser-Karl-Straße 3 in Salzburg. Zu diesem Zweck kaufte er Büromaschinen bei diversen Lieferanten. Da der Berufungswerber aus Gründen der Liquidität die Käufe nicht selbst finanzieren konnte, wurden die gekauften Geräte an eine Leasingfirma, und zwar ausnahmslos an die Firma C GmbH, mit Sitz in Perchtoldsdorf, mit einem geringen Aufschlag weiterverkauft und anschließend wieder zurückgeleast. Die Leasingverträge hatten allesamt eine Laufzeit von 48 Monaten. Diese Geräte verleaste der Berufungswerber in der Folge an seine Kunden bzw. verkaufte sie noch vor Ablauf der Leasingverträge. Diese Geschäftspraktiken führten dazu, dass der Berufungswerber einerseits Leasingraten für vier Jahre zu tilgen hatte, andererseits die Verkaufserlöse aber deutlich unter den Erwartungen blieben. Im Jahr 1997 kam es somit zu Zahlungsschwierigkeiten gegenüber der C GmbH. Nach mehreren Korrespondenzen teilte die C GmbH am 4. Juli 1998 mit, dass zumindest die in den Leasingverträgen ausgewiesenen Vorsteuerbeträge an die C GmbH bezahlt werden sollten, da diese Beträge ohnehin vom Finanzamt an den Berufungswerber erstattet würden und somit bei diesem reinen Durchlaufcharakter hätten. Dabei legte man eine Aufstellung über die Höhe der aus den jeweiligen Leasingverträgen resultierenden Vorsteuern bei. Die Aufstellung wurde von der C GmbH mit Gültigkeit für Mai 1998 erstellt und weist somit die Vorsteuerbeträge dieses Monats aus. Der Berufungswerber hat jedoch diesen Betrag nicht nur für den Monat Juni 1998, sondern auch in den darauffolgenden Monaten (genaugenommen bis August 2000) als Vorsteuer geltend gemacht. Dabei berücksichtigte er allerdings nicht, dass laufend Verträge ausgelaufen sind und somit zum Teil Vorsteuern für Verträge geltend gemacht wurden, die zum jeweiligen Zeitpunkt nicht mehr aufrecht waren. In der im August 2000 stattgefunden Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass ein Vorsteuerabzug nur für jene Leasingraten zulässig wäre, die auch tatsächlich bezahlt worden seien. Das Finanzamt folgte den Feststellungen des Prüfers und erließ entsprechende Abgabenbescheide. In der daraufhin eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber aus, dass laut Mietverträgen sich die C GmbH verpflichtet, eingehende Zahlungen zuerst zur Abdeckung allfälliger Umsatzsteuerforderungen zu verwenden. Das Finanzamt wies die Berufung als unbegründet ab, da bei einer Änderung der Bemessungsgrundlage gemäß § 16 Abs. 1 und 3 UStG 1994 eine Berichtigung des Vorsteuerabzuges zu erfolgen hat. Dem Abgabepflichtigen sei bereits seit dem Jahr 1997 bekannt gewesen, dass die Leasingverbindlichkeiten nicht mehr in voller Höhe bezahlt werden könnten. Dadurch wären die Voraussetzungen zum Vorsteuerabzug ab dem Jahr 1998 nicht mehr gegeben gewesen und der Vorsteuerabzug lediglich für die tatsächlich bezahlten Verbindlichkeiten zu gewähren. Daraufhin wurde die Entscheidung des UFS beantragt. Gemäß § 16 Abs. 1 UStG haben, wenn sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 UStG geändert hat, sowohl der Unternehmer, der diesen Umsatz ausgeführt hat den dafür geschuldeten Steuerbetrag, als auch der Unternehmer an den dieser Umsatz ausgeführt worden ist, den dafür in Anspruch genommenen Vorsteuerabzug entsprechend zu berichtigen. Die Berichtigungen sind für den Veranlagungszeitraum vorzunehmen, in dem die Änderung des Entgeltes eingetreten ist. Gemäß § 16 Abs. 3 Z 1 UStG gilt Abs. 1 sinngemäß, wenn das Entgelt für eine steuerpflichtige Lieferung oder sonstige Leistung uneinbringlich geworden ist. Wird das Entgelt nachträglich vereinnahmt, so sind Steuerbetrag und Vorsteuerabzug erneut zu berichtigen. Die Korrekturen sind somit in dem Veranlagungszeitrau durchzuführen, in dem die Uneinbringlichkeit eingetreten ist. In einem Schreiben vom 20. November 2000 teite die C GmbH folgendes mit: Der Bw. habe der C GmbH niemals seine Zahlungsunfähigkeit bekannt gegeben. Er habe zunächst sehr schleppend gezahlt, bis die Zahlungen im Laufe des Jahres 1998 gänzlich eingestellt worden seien. Daraufhin sei der Bw. von der C GmbH gemahnt und ihm mit gerichtlichen Schritten gedroht worden. Nachdem die C GmbH nur vertröstet worden sei, der Bw. die Zahlungen aber nicht mehr aufgenommen habe, sei von Seiten der C GmbH, aufgrund der drohenden Verjährung, mit 31. August 2000 beim Bezirksgericht Salzburg eine Klage über die offenen Forderungen aus den Leasingverträgen gegen den Bw. eingebracht worden. Am 24. April 2001 wurde ein Vergleich zwischen dem Bw. und der C GmbH geschlossen, wonach man sich auf eine offene Forderung von fünf Millionen Schilling einigte und die C GmbH somit auf 518.946,66 Schilling verzichtete. Dieser Betrag wurde von der C GmbH auch im Jahr 2001 wegen Uneinbringlichkeit umsatzsteuerrechtlich berichtigt. Die restlichen fünf Millionen Schilling wurden erst im Jahr 2002 wegen Uneinbringlichkeit (erfolglose Einbringungsmaßnahmen) berichtigt. Im Fall der Uneinbringlichkeit darf daher einerseits der Gläubiger seine USt-Schuld korrigieren, andererseits hat der Schuldner den in Anspruch genommenen Vorsteuerabzug zu berichtigen. Diese Korrekturen sind in dem Veranlagungszeitraum vorzunehmen, in dem die Uneinbringlichkeit eingetreten ist. Die Berichtigung beim Bw. wird somit erst durch die Berichtigung bei der C GmbH bewirkt, daher erst in den Jahren 2001 und 2002 und nicht in den streitgegenständlichen Jahren. Unabhängig davon war die vom Berufungswerber vorgenommene Berechnung der Vorsteuern der Jahre 1998, 1999 sowie von Jänner bis Juni 2000 unrichtig. So wurde die Tatsache, dass in den streitgegenständlichen Jahren laufend Leasingverträge geendet haben und sich folglich die daraus resultierenden Vorsteuerbeträge reduzierten, außer Acht gelassen. Eine Überprüfung der aus den aufrechten Leasingverträgen mit der C GmbH zurecht in Anspruch genommenen Vorsteuern im Vergleich zu den in den Umsatzsteuervoranmeldungen aus diesen Verträgen geltend gemachten Vorsteuern ergab folgende Differenzen: 1998 1999 01 bis 06/2000 Vorsteuer-Differenz (Schilling) 12.763,- 64.064,- 70.196,- Unter Berücksichtigung dieser zu Unrecht in Abzug gebrachten Vorsteuern - aus nicht mehr aufrechten Leasingverträgen - ergeben sich folgende abziehbare Vorsteuern: 1998 1999 01 bis 06/2000 Vorsteuern lt. Erklärung 474.996,58 415.654,11 189.839,82 - Vorsteuer-Differenz - 12.763,00 - 64.064,00 - 70.196,00 Vorsteuern lt. BE 462.233,58 351.590,11 119.643,82 Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass der Vorsteuerabzug, resultierend aus den Leasingverträgen mit der C GmbH, in den streitgegenständlichen Jahren grundsätzlich zurecht erfolgte, die Berechnung aber fehlerhaft war (wie oben dargestellt). Eine allfällige Berichtigung gemäß § 16 UStG hat ab dem Jahr 2001 zu erfolgen. Der Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1998 und 1999 sowie gegen den Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 01 - 06/2000 war folglich teilweise stattzugeben. Die aufgrund des Berufungsbegehrens durchgeführten Änderungen im Bereich der Umsatzsteuer (Vorsteuerabzug) haben keinerlei Auswirkung auf die ebenfalls berufungsgegenständlichen Einkommensteuerbescheide. Die Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1998 und 1999 sowie gegen den Vorauszahlungsbescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 war daher als unbegründet abzuweisen.   Beilage: 3 Berechnungsblätter Salzburg, 07. November 2003