…die endgültige Abgabenverkürzung gerichteten Finanzvergehen iSd. § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG den Regelfall dar (vgl. VwGH vom 3. Mai 2000, 98/13/0242). Tatvorsatz iSd. § 33 Abs. 2 lit. a leg.cit. ist dann gegeben, wenn der objektiv tatbildlich Handelnde zumindest bedingt vorsätzlich (vgl. …

…auf den eingetretenen Taterfolg (Verkürzungsbeträge iHv. insgesamt 4.163,17 €) auf eine wissentliche Inkaufnahme durch den Bf. und damit insgesamt auf einen entsprechenden Tatvorsatz iSd. angeführten Bestimmung geschlossen werden. Anderes gilt allerdings hinsichtlich des Voranmeldungszeitraumes September 2004 bzw. hinsichtlich des Verkürzungsbetrages von 39.778…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen AG, ehemals Geschäftsführer, nunmehr Pensionist, geb. am 19XX, whft. in L, vertreten durch die Deixler Mühlschuster Rechtsanwälte GesmbH, 4600 Wels, Spitalhof 3a…

  Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen CR, EDV-Dienstleister, geb. am 19XX, whft. in M, vertreten durch Mag. Dr. Michael Schallhart, Wirtschaftstreuhänder, 5230 Mattighofen, Stadtplatz 15, über…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen MK, Fahrschullehrer, geb. am 19XX, wohnhaft in W, vertreten durch Dr. Wolfgang Kellermair, Steuerberater, 4600 Wels, Simonystraße 44, über die Beschwerde des…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen CS, ehemal. Geschäftsführer und Lehrer, geb. 19XX, L, vertreten durch Dr. Jürgen Nowotny, Rechtsanwalt, 4040 Linz, Obere Donaustraße 4, wegen des Finanzvergehens…

…in § 21 UStG bezeichneten Fälligkeitszeitpunkten der Abgabenbehörde bekannt zu geben bzw. zu entrichten, vorhanden war. Aus letzterem ergibt sich aber auch hinsichtlich der angelasteten Finanzordnungswidrigkeit ein entsprechender zumindest bedingter Tatvorsatz des Bw., sodass der Schuldspruch im angefochtenen Straferkenntnis zu Recht erfolgte. Bei einem nach §§ 33…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen GL, Gastwirtin, geb. 19XX, P, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 6. Mai 2004 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen Mag. GL, Vermittler von Handelswaren und EDV-Dienstleistungen, geb. 19XX, W, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 21. April 2004 gegen den…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 5, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen PS, Angestellter, geb. 17. Oktober 1947, L, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung…

…Hinsichtlich § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG muss der Tätervorsatz auf die Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen gerichtet sein, wobei dazu bedingter Vorsatz ausreicht. Darüber hinaus muss jedoch ein Täter iSd. der zitierten Bestimmung die aus der Pflichtverletzung…

…für den angeführten Zeitraum würden sich überwiegend Guthaben ergeben, nicht nachvollziehbar. Damit sind aber insgesamt im Lichte des Beschwerdevorbringens keine hinreichenden Anhaltspunkte mehr für einen entsprechenden Tatvorsatz des Bf. im Sinne des angefochtenen Einleitungsbescheides gegeben. Wohl aber reicht das bisher bekannt gewordene Verhalten des Bf…

… 2 Strafgesetzbuch entgegenstünde (vgl. dazu Leitner, aaO, 878 f), aufgrund des derzeitigen Ermittlungsstandes keine Anhaltspunkte für einen entsprechenden, auf eine geringere Abgabenfestsetzung (als die jeweiligen Schätzungen) gerichteten Tatvorsatz des Beschuldigten (vgl. OGH vom 13. Februar 1997, 12 Os 182/96, ÖStZB 1997, 581). Da aber…

…ein vom Abgabepflichtigen bisher offenbar nicht berücksichtigter Privatanteil hinsichtlich der Kanalanschlussgebühr iHv. 18.658,00 S im Nachhinein als entsprechende Entnahme angesetzt wurde, nach allgemeiner Lebenserfahrung ein entsprechender objektiver (Nichtbeachtung der Offenlegungs- und Wahrheitspflicht und Abgabenverkürzung) bzw. auch subjektiver (zumindest bedingter Tatvorsatz iSd. § 8 Abs…

…hinsichtlich der genannten Voranmeldungszeiträume zu Neu-Festsetzungen (Nachforderungen) von Umsatzsteuer-vorauszahlungen bzw. -gutschriften geführt hätten. Der Verdacht eines entsprechenden Tatvorsatzes bzw. zu Teilfaktum 1 der Begehungsform der Gewerbsmäßigkeit ergebe sich jeweils aus den Taten selbst bzw. aus dem der Person des Beschuldigten zuzumutenden Wissens- bzw…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen VR, Landwirtin, geb. 19XX, whft. in S, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 10. März 2006 gegen den Bescheid über die Einleitung…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen FR, Pensionist, geb. 19XX, whft. in S, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 10. März 2006 gegen den Bescheid über die Einleitung…

  Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen BH, Unternehmensberater, geb. am 19XX, whft. in O, vertreten durch die Hoffmann & Urlasberger Wirtschaftstreuhand GmbH, 5020 Salzburg, Innsbrucker Bundesstraße 83a, über…

…Indem dies unterlassen worden sei, liege zumindest bedingt vorsätzliches Handeln vor. Hinsichtlich der nicht erklärten Fluglehrereinnahmen ergebe sich der Tatvorsatz aus der Tat selbst. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 10. Februar 2006, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht…

…das objektive Tatbild des § 33 Abs. 1 FinStrG verwirklicht wurde, ist augenscheinlich und wird auch in der Beschwerde, in der gleichsam pauschal ein, gegebenenfalls die Schuld bzw. den Tatvorsatz ausschließender Irrtum iSd. § 9 Abs. 1 FinStrG geltend gemacht wird, nicht weiter bestritten. Gemäß §§ 8 Abs…