…Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 2. August 2010 gegen den Bescheid über die Einleitung des Strafverfahrens gemäß § 83 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Oststeiermark als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 28. Juli 2010…

…gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 13. Juni 2010 gegen den Bescheid über die Einleitung des Strafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 12. November 2008…

…Jahre 2002 bis 2004 (für die Jahre 2002 und 2003 im wieder aufgenommenen Verfahren) mit insgesamt 18.208,29 € fest. Mit dem Bescheid vom 21. Februar 2007 leitete das Finanzamt Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Bf. ein Strafverfahren gemäß § 83 Abs…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen SL, Warenvermittlung, geb. 19XX, whft. in L, über die Beschwerden der Beschuldigten vom 14. Juni 2006 und vom 29. September 2006 gegen…

…für das Finanzamt neu iSd. zitierten Gesetzesstelle sein. Während im ursprünglichen Wiederaufnahmeantrag vom 4. Juni 2004 in Beibehaltung der bisherigen bereits im Strafverfahren vertretenen Argumentationslinie im Wesentlichen geltend gemacht wurde, dass die Strafentscheidung vom 14. Jänner 2004 auf eine falsche bzw. unzutreffende Aussage des RSSen…

…2001 wurde die Umsatzsteuer für das Jahr 2000 mit insgesamt 92.019,00 S festgesetzt. In der Eingabe vom 5. April 2001 beantragte der Bf. durch seine steuerliche Vertreterin die Wiederaufnahme des Strafverfahrens. Aus der erklärungsgemäßen Veranlagung der Umsatzsteuer 1999 (Umsatzsteuerbescheid vom 5. Februar 2001…

…um € 1.656,72 zu reduzieren; hinsichtlich der Zeiträume 09-11/2001 ist das Strafverfahren im Hinblick auf die in den Umsatzsteuervoranmeldungen geltend gemachten Gutschriften einzustellen. Diese Feststellungen ergeben sich aus dem Strafakt und dem Veranlagungsakt der Bf. sowie aus den Arbeitsbögen und den…

…Zl. 90/14/0260). Für die Einleitung des Strafverfahrens sprechen zunächst die oben dargelegten unbedenklichen Feststellungen der Betriebsprüfung betreffend die formellen und materiellen Mängel der Aufzeichnungen und die Tatsache, dass für das Jahr 2000 weder Voranmeldungen eingereicht noch Vorauszahlungen entrichtet wurden. Das Vorbringen in den…

…2002, zu StrafNr. 081/2002/00084-001 ein Finanzstrafverfahren wegen § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG eingeleitet wurde. In diesem Strafverfahren wurde der Bf. mit Strafverfügung des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 19. Juni 2002 wegen § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG bestraft…

…Des weiteren seien die Schätzungsgrundlagen des Finanzamtes aus der Luft gegriffen, weil der innerbetriebliche Vergleich ohne jemals gemeldete Umsätze absolut unmöglich gewesen sei. Die Beschwerde mündet in den Antrag, das Strafverfahren betreffend beide Steuernummern einzustellen. Zur Entscheidung wurde erwogen: I. Zum Tatvorwurf hinsichtlich StNr. X…

…Umsatzsteuervoranmeldungen, für das Geschäft der Firma H&W OEG zu bewirken und daher würden weder Tatbestandsmäßigkeit noch Verschulden vorliegen. Die Beschwerde mündet in die Anträge, das gegenständliche Strafverfahren einzustellen und der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a…

…gegen welche Berufungen erhoben worden seien, die bis dato nicht erledigt seien. Es widerspreche jeglichen Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit, während eines offenen Veranlagungsverfahrens ein Strafverfahren einzuleiten. Das Ergebnis des Berufungsverfahrens würde dadurch vorweggenommen. Über die Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde…

…Tathandlungen, bedeutende Menge an verbrachten Zigaretten) auch kein Zweifel an der angelasteten vorsätzlichen Begehungsweise. Die bisher vorliegenden Ermittlungsergebnisse erbrachten damit derart überzeugende Verdachtsgründe, dass die Einleitung des Strafverfahrens durch das Hauptzollamt Wien jedenfalls zu Recht erfolgte. Auch fehlende Einreisestempel können den konstatierten Tatverdacht nicht beseitigen…

…welche alle Voraussetzungen erfüllt, um eine strafbefreiende Wirkung zu entfalten. Hinsichtlich dieses Zeitraumes war der Beschwerde daher Folge zu geben und das Strafverfahren hinsichtlich dieses Tatvorwurfes einzustellen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel…

…sowie Seuchen hervorgerufen worden sei. Dadurch habe sich ein Rückstand bei der Bezahlung der Steuern entwickelt, der weitestgehend abgebaut worden sei. Die Beschwerde mündet in den Antrag auf Einstellung des Strafverfahrens.   Über die Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde…

…subjektiver Hinsicht verwirklicht hat, musste der Beschwerde ein Erfolg versagt bleiben. Abschließend wird festgehalten, dass im Rahmen der gegenständlichen Rechtsmittelentscheidung nur zu untersuchen war, ob für die Einleitung des Strafverfahrens ausreichende Verdachtsmomente gegeben waren. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Bf. das Finanzvergehen nach…

…1. Satz FOnV 2006 sind andere als die in den Funktionen gemäß § 1 Abs. 2 dem jeweiligen Teilnehmer zur Verfügung gestellten Anbringen unbeachtlich. Ein Antrag auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens ist keine in FinanzOnline zur Verfügung stehendende Funktion im Sinne des § 1 Abs. 2 FOnV 2006…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen H.E., Wien, vertreten durch Dkfm. Herbert Duffek, Wirtschaftstreuhänder, 1070 Wien, Neubaugasse 25/1/5, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß…

…im angefochtenen Bescheid vom 23. September 2003 angeführten Sachverhaltes bereits durch eine inländische Strafbehörde bestraft wurde, weshalb die Einleitung eines weiteren Strafverfahrens, dessen Fortsetzung oder auch eine weitere Verurteilung des Bf gegen das "Doppelbestrafungsverbot" verstoßen würde. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 82 Abs.1 FinStrG…

…33 Abs. 2 lit. a FinStrG erfolgte somit zu Recht. Abschließend wird festgehalten, dass im Rahmen der gegenständlichen Rechtsmittelentscheidung nur zu untersuchen war, ob für die Einleitung des Strafverfahrens ausreichende Verdachtsmomente gegeben waren. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Bf. das Finanzvergehen nach § 33…