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UFSS RV/0143-S/02Säumniszuschläge, Gewerbesteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2005

…Anlastung dieser Säumniszuschläge (SZ) erfolgte, weil die mit Bescheiden vom 4.11.1998 und 19.11.1998 festgesetzten Gewerbesteuern betreffend die Kalenderjahre 1983, 1987 und 1988 nicht spätestens an den jeweiligen Fälligkeitstagen entrichtet wurden. Im Einzelnen wurden gemäß § 217 BAO für die Gewerbesteuer 1983 ein…

UFSL RV/2212-L/02Säumniszuschlag bei behaupteter Rechtswidrigkeit der Stammabgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2006

…verbleibt zu prüfen, ob im Berufungsfall aufgrund einer der eingangs angeführten Ausnahmebestimmungen allenfalls überhaupt von der Verhängung von Säumniszuschlägen abzusehen (gewesen) wäre. Auch für eine solche Annahme bietet die vorliegende Aktenlage aber keinerlei Anhaltspunkte. Bei den säumniszuschlagsbetroffenen Kapitalertragsteuern handelt es sich mit Rücksicht auf § 217…

UFSL RV/2218-L/02Säumniszuschlag von einer vermeintlich unrichtigen Umsatzsteuernachhforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2004

…beantragt, sämtliche im Gefolge der Betriebsprüfung vorgeschriebenen Abgaben nach Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung im Berufungsweg ersatzlos aufzuheben, und die Einhebung der strittigen Umsatzsteuern 1992 bis 1996 sowie der hiervon angelasteten Säumniszuschläge für die Dauer der Berufungsverfahren gemäß § 212a BAO auszusetzen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Juli…

UFSL RV/2214-L/02Säumniszuschläge bei behaupteter Rechtswidrigkeit der Stammabgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2006Teil 1/2

…sachliche Unbilligkeit der angelasteten Säumniszuschläge und begehrte deshalb erneut Akteneinsicht und Aufhebung aller Bescheide gemäß § 299 BAO. Da beim Eingang obiger Faxschreiben bereits feststand, dass die Berufung der A- GmbH gegen die Körperschaft- und Umsatzsteuerbescheide für 1991 bis 1997, die Gewerbesteuerbescheide für 1991 bis 1993…

UFSL RV/2225-L/02Säumniszuschlag bei behaupteter Rechtswidrigkeit der Stammabgabenvorschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2004

…nichtig sei". Zu diesem restriktiven Berufungsvorbringen ist erläuternd festzuhalten, dass dem Berufungswerber bereits vor dem anlassgegenständlichen Säumniszuschlag Säumniszuschläge wegen Nichtentrichtung der Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2000 angelastet und von ihm dagegen ebenfalls Berufungen eingebracht worden waren. Mit dem Verweis im Schriftsatz vom 2. April 2001…

UFSL RV/2226-L/02Säumniszuschlag bei behaupteter Rechtswidirgkeit der Stammabgabenvorschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2004

…ist erläuternd festzuhalten, dass dem Berufungswerber bereits vor dem anlassgegenständlichen Säumniszuschlag Säumniszuschläge wegen Nichtentrichtung von Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2000 und das erste Quartal 2001 angelastet und von ihm dagegen ebenfalls Berufungen eingebracht worden waren. Mit dem Verweis im Telefax vom 24. Juni 2001 hat…

UFSL RV/2228-L/02Säumniszuschlag wegen Nichtentrichtung einer Einkommensteuervorauszahlung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2004

…Zuwendungen hätte. Zu diesem restriktiven Berufungsvorbringen ist erläuternd festzuhalten, dass dem Berufungswerber bereits vor dem anlassgegenständlichen Säumniszuschlag Säumniszuschläge wegen Nichtentrichtung von Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2000 und das erste, zweite und dritte Quartal 2001 angelastet und von ihm dagegen ebenfalls Berufungen eingebracht worden waren. Mit…

UFSL RV/2227-L/02Säumniszuschlag wegen Nichtentrichtung einer Einkommensteuervorauszahlung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2004

…diesem restriktiven Berufungsvorbringen ist erläuternd festzuhalten, dass dem Berufungswerber bereits vor dem anlassgegenständlichen Säumniszuschlag Säumniszuschläge wegen Nichtentrichtung von Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2000 und das erste sowie zweite Quartal 2001 angelastet und von ihm dagegen ebenfalls Berufungen eingebracht worden waren. Mit dem Verweis im Telefax…

UFSL RV/2216-L/02Säumniszuschlag bei behaupteter Unrichtigkeit der Stammabgabenfestsetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2004

…Oktober 2000 eingegangenem Telefax vom 15. Oktober 2000 beantragte der Berufungswerber (erneut) Vorlage seiner Säumniszuschlagsberufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und verbunden damit wiederum Einhebungsaussetzung für den strittigen Säumniszuschlag. Unter Aufrechthaltung des bisherigen Rechtsmittelvorbringens und Wiederholung der bereits früher gestellten Anträge wurde anlässlich dieser Rechtsmitteleingabe…

UFSW RV/0195-W/03Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung bei Schätzung der Besteuerungsgrundlagen nach Nichtabgabe der Steuererklärungen. Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für das Vorliegen ausreichender Mittel für die Abgabenentrichtung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2003

…sich weiter, dass der Bw. auch für den Säumniszuschlag in der Höhe von € 174,41 nicht zur Haftung herangezogen werden kann. Hinsichtlich der Umsatzsteuer für das Jahr 1994 war laut Aktenlage die Frist zur Abgabe der Steuererklärung bis zum 30. April 1996 offen. Da…

UFSL RV/0141-L/08Festsetzung eines Säumniszuschlages bei Nichteinhalten einer Nachfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2008

…Schriftsatz vom 11. Dezember 2007 wurde gegen den Bescheid betreffend Säumniszuschläge vom 9. November 2007 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Laut Buchungsmitteilung Nr. 8 vom 5. September 2007 werde von Berufungsentscheidungen für die Gewerbesteuer für die Jahre 1992 und 1993 vom 5. September 2007 Mitteilung…

UFSF RV/0008-F/05Die Einbringung einer VwGH-Beschwerde hindert nicht die Verhängung seines Säumniszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2005

…betreffend Säumniszuschlag - Einkommensteuer 1991 bis 1997 sowie Gewerbesteuer 1989 bis 1993 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Berufungsentscheidung vom 1. März 2004 hat der UFS über die Berufungen der Berufungsführerin betreffend Gewerbesteuer für die Jahre 1989 bis 1993 sowie Einkommensteuer für die…

UFSF RV/0007-F/05Die Einbringung einer VwGH-Beschwerde steht der Verhängung eines Säumniszuschlages nicht entgegen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2005

…betreffend Säumniszuschläge - Einkommensteuer 1989 bis 1998 sowie Gewerbesteuer 1989 bis 1993 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Berufungsentscheidungen vom 1. März 2004 hat der UFS über die Berufungen des Berufungsführers betreffend Gewerbesteuer für die Jahre 1989 bis 1993 sowie Einkommensteuer für die…

UFSS RV/0191-S/02Berufung betreffend die Festsetzung von Säumniszuschlägen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2004

…Bw) N Säumniszuschläge in Höhe von S 582,-- , S 205,-- , S 43.659,--, S 680,-- und S 3.806,-- , insgesamt S 48.932,-- (in € 3.556,03) vorgeschrieben, weil die Einkommensteuer 1980 und 1981, die Einkommensteuer 1987 und 1988 sowie die Gewerbesteuer 1987 nicht…

UFSW RV/0128-W/02Anerkennung eines Verkaufsseminars als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2004

…Bescheid vom 11. Februar 2004 wurde die Bw. aufgefordert hinsichtlich der Berufung gegen den Verspätungszuschlag betreffend Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer für das Jahr 1988 eine Begründung nachzureichen. In Beantwortung des Mängelbehebungsauftrags verwies die Bw. auf die Begründung der gegenständlichen Berufung vom 22. November 1993 und…

UFSW RV/4216-W/02Einbringlichkeit, Haftung bei Vorliegen eines Aussetzungsantrages, Berufung gegen Grundlagenbescheide, Rechtswirksame Zustellung der Abgabenbescheide an gelöschte GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2003

…für 1992 am 15. November 1994 und für 1993 am 5. Juli 1995. Demnach ist hinsichtlich der Gewerbesteuer 1992 und 1993 der Berufung stattzugeben, da deren Fälligkeit nicht in den Zeitraum der Geschäftsführertätigkeit des Bw. fällt. Hinsichtlich der Verspätungszuschläge sowie der diesbezüglichen Säumniszuschläge kann die…

UFSS RV/0122-S/02Festsetzung eines Säumniszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2003

…221 a Abs. 2 BAO ein Antrag auf Anpassung des Säumniszuschlages gestellt werden kann. Weiters ist darauf hinzuweisen, dass die im Schriftsatz vom 26.12.1998 ins Treffen geführte Steuernummer xy beim Finanzamt Salzburg-Stadt das für die Erhebung (Festsetzung) der Gewerbesteuer gem. § 60 Abs…

UFSS RV/0190-S/02Berufung betreffend die Festsetzung von Säumniszuschlägen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2004

…Bw) N Säumniszuschläge in Höhe von S 231,-- und S 360,-- vorgeschrieben, weil die Gewerbersteuer 1983 und die Einkommensteuer 1986 nicht spätestens zu den Fälligkeitstagen, dem 6. April bzw. 19. Marz 1999 bzw. innerhalb der zuerkannten Zahlungsfrist dem 19. April 1999 (für die ESt 1986…

UFSL RV/0342-L/05Schätzung der Bemessungsgrundlagen bei einem Kleintransportgewerbe samt daraus entstehenden Säumnisfolgen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.06.2007Teil 2/2

…die Festsetzung des Säumniszuschlages mit 0,00 € beantragt, wobei sie im Rahmen des Mängelbehebungsverfahrens auf die sich aus den nachgereichten Steuererklärungen ergebenden Zahlen verwies. Auf Grund einer nach Überprüfung dieser Bemessungsgrundlagen ergangenen Berufungsvorentscheidung betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2002 wurde mittels Berufungsvorentscheidung…

UFSL RV/1665-L/02Gleichbehandlungsgrundsatz, Richtigkeit der Abgabenvorschreibungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2003

…| 1997 | 16.02.98 | 24.489,51 | Säumniszuschlag | 1998 | 16.02.98 | 489,81 | Umsatzsteuer | 05/00 | 15.06.00 | 355,37 | Gewerbesteuer | 1994 | 07.07.00 | 1.558,88…