UFSS RV/0191-S/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des N, in B, vom 17. Juni 1999 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 9. Juni 1999 betreffend die Festsetzung von Säumniszuschlägen - Steuer 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Nebengebührenbescheid vom 9. Juni 1999 wurden dem Berufungswerber (Bw) N Säumniszuschläge in Höhe von S 582,-- , S 205,-- , S 43.659,--, S 680,-- und S 3.806,-- , insgesamt S 48.932,-- (in € 3.556,03) vorgeschrieben, weil die Einkommensteuer 1980 und 1981, die Einkommensteuer 1987 und 1988 sowie die Gewerbesteuer 1987 nicht innerhalb der zuerkannten Zahlungsfristen bis 25. Mai 1999 (für die ESt 1980,1981 und 1987, 1988) bzw. bis 26. Mai 1999 (für Gw 1987) entrichtet wurden. Gegen diesen Bescheid brachte der Bw mit Schriftsatz vom 17. Juni 1999 das Rechtsmittel der Berufung ein. In der Begründung führt der Bw aus, dass die Festsetzung der Säumniszuschläge rechtswidrig und unzulässig sei, weil die ebenfalls angeführte angebliche Steuerforderung rechts-und sachwidrig sei. Es existiere keine Einzelfirma lautend auf seinen Namen, sondern sei dies vom Finanzamt fingiert worden. Hingegen seien Umsätze von bestehenden Gesellschaften m.b.H. wie diese Gesellschaften selbst eliminiert worden. Diese Vorgänge seien aufgrund von Aufsichtsbeschwerden von der FLD als Aufsichtsbehörde 1992 rechtskräftig und unanfechtbar aufgehoben worden, wobei festgestellt worden sei, dass Umsätze nicht Dr. Neumayr zuzurechnen seien. Das Finanzamt Salzburg-Land sei sohin nicht einmal zuständig. Die Behörde habe sich auch als Finanzstrafbehörde dargestellt wofür sie ebenfalls nicht zuständig sei, demnach könne es auch keine Verlängerung von Verjährungsfristen geben. Allfällige Forderungen im Zeitraum 1980 bis 1987 seien verjährt. Es sei ersichtlich, dass die gegenständlichen Bescheide sach-und rechtswidrig und somit nichtig seien. Es werde daher die Aufhebung des gegenständlichen Bescheides dem Grunde und der Höhe nach beantragt. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Salzburg-Land vom 7. Juli 1999 wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen. Auf den bekannten Inhalt der Begründung dieser Entscheidung wird verwiesen. Daraufhin erhob der Bw mit Schriftsatz vom 20. Juli 1999 erneut das Rechtsmittel der Berufung, die sich gegen mehrere Berufungsvorentscheidungen sowie Bescheide richtete, unter anderem gegen die gegenständliche Berufungsvorentscheidung und somit als Vorlageantrag zu werten war. Der Bw kritisiert wiederum die Tatsache, dass die Finanzbehörde von einer Einzelfirma im Namen des Bw ausgehe, ohne auf seine Vorhaltungen im bisherigen Schriftverkehr eingegangen zu sein. Die Bescheide seien weitestgehend unverständlich und rechtswidrig, siehe die unter Nr. 1 angegebene BVE vom 7. Juli 1999 wonach auf Seite 1 der Berufung stattgegeben wurde, auf Seite 2 die Berufung abzuweisen war. Der Bw beantrage daher die Aufhebung im Rahmen der diesbezüglichen Berufungen, weiters erstatte er Aufsichtsbeschwerde und stelle in diesem Rahmen den Antrag auf Aufhebung, da die Entscheidungen/Bescheide des Finanzamtes in der Gesamtsumme unverständlich und daher nichtig seien. Zur Begründung werde auf die Beilagen verwiesen - a) VwGH Erk. 97/13/0128, b) verkürzte Aufhebungsbescheide der FLD Sbg. v. 18. Dezember 1992 und c) offizielle Stellungnahme des Bundesministeriums für Finanzen vom 4. Februar 1999. Zu diesen geltenden offiziellen Rechtsauffassungen habe das Finanzamt bislang in keiner Weise begründet Stellung genommen. Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen: Die Festsetzung der den gegenständlichen Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Abgaben erfolgte im Jahr 1991 und waren diese Abgaben am 9.September 1991 fällig. Durch einen rechtzeitigen Antrag auf Aussetzung der Einhebung und der erfolgten Bewilligung derselben, mit Bescheid vom 27. Jänner 1992, wurde die Verpflichtung zur Entrichtung dieser Abgaben hinausgeschoben. Mit Bescheiden vom 15. April (für ESt 1980 und 1981), 16. April (für ESt 1987 und 1988) und 19. April 1999 (für Gw 1987) wurde für die gegenständlichen Abgaben der Ablauf der Aussetzung verfügt. Die Zahlungsfrist wurde für die Einkommensteuerbeträge mit 25. Mai 1999, für die Gewerbesteuer 1987 mit dem 26. Mai 1999 festgelegt. Mit Berufungsentscheidung der FLD Für Salzburg vom 29. Juli 2002, Zl. RV 486/1-8/02, wurde das Bestehen einer Einzelfirma des Bw bestätigt, sowie über die Einwendungen betreffend Zuständigkeit des Finanzamtes, Verjährung bzw. Verlängerung der Verjährung infolge von Finanzstraftatbeständen abschlägig abgesprochen. Dass dagegen angestrebte Beschwerdeverfahren wurde mit Beschluss des VwGH vom 3. Juli 2003, Zln. 2003/15/0007-0009, eingestellt. Über die Berufung wurde erwogen: § 217 Abs. 1 BAO lautet: Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so tritt mit Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein, soweit der Eintritt dieser Verpflichtung nicht gemäß Abs. 2 bis 6 oder § 218 hinausgeschoben wird. Auf Nebengebühren der Abgaben (§ 3 Abs. 2 lit. d) finden die Bestimmungen über den Säumniszuschlag keine Anwendung. Gem. § 218 Abs. 4 BAO tritt die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages für Abgaben für die infolge eines rechtzeitigen Antrages eine Aussetzung der Einhebung bewilligt wurde (" 212 a Abs.1 BAO) erst mit ungenütztem Ablauf der Frist des § 212 a Abs. 7 ein. § 212 a Abs. 1 BAO lautet: Für die Entrichtung einer Abgabe, deren Einhebung ausgesetzt wurde, steht dem Abgabenpflichtigen eine Frist bis zum Ablauf eines Monats ab Bekanntgabe des Bescheides über den Ablauf der Aussetzung (Abs. 5) oder eines die Aussetzung betreffenden Bescheides gemäß § 294 zu. Im gegenständlichen Fall steht fest, dass die Zahlungsverpflichtung durch die Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung hinausgeschoben wurde. Dem Gesetz entsprechend wurde nach dem verfügten Ablauf der Aussetzung der Einhebung (siehe Feststellungen aus dem Akteninhalt) gem. § 212 a Abs. 7 BAO ein Monat Frist für die Entrichtung der Abgaben eingeräumt. Da die Abgaben innerhalb dieser Frist nicht entrichtet wurden, wurden die Säumniszuschläge im Sinne der oben zitierten Bestimmung zu Recht vorgeschrieben. Die Berechnung der Säumniszuschläge erfolgte gem. § 219 BAO richtig mit 2 % der nicht zeitgerecht entrichteten Abgaben. Die Einwendung des Bw betreffend die unter Nr. 1 angeführte Berufungsvorentscheidung (teilweise Stattgabe der Berufung auf Seite 1 bzw. Abweisung auf Seite 2) betreffen nicht die gegenständliche BVE und ist daher auf die dazu ergangene Entscheidung des UFS-Salzburg mit der Zl. RV/0181-S/02 ff zu verweisen. Bei Verhängung von Säumniszuschlägen ist zu beachten, dass zwingend eine rein formalistische Betrachtungsweise zur Anwendung gelangt. Die Verhängung eines Säumniszuschlages stellt somit eine rein objektive Folge der nicht rechtzeitigen Entrichtung dar. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist ein Säumniszuschlagsbescheid auch dann rechtmäßig, wenn die zugrunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist. Die Einwendungen des Bw gegen die den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Abgabenbescheide bzw. Abgabenverfahren betreffend unrichtiger Annahme einer Einzelfirma, der bereits eingetretenen Verjährung bzw. der ungerechtfertigten Verlängerung der Verjährungsfrist und Unzuständigkeit des Finanzamtes gehen ins Leere, da die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung im Verfahren betreffend die Festsetzung von Säumniszuschlägen nicht zu prüfen ist. Sollten sich Abgabenbeträge nachträglich tatsächlich ändern, so kann, wie schon vom Finanzamt ausgeführt wurde, nach der Bestimmung des § 221 a Abs. 2 BAO ein Antrag auf Anpassung des Säumniszuschlages eingebracht werden. Letztlich wurde das bestehen einer Einzelfirma unter dem Namen des Bw sowie das Nichtvorliegen der vom Bw eingewendeten Tatsachen mit Berufungsentscheidung vom 29. Juli 2002 (siehe Feststellungen aus dem Akteninhalt) bestätigt. Dem Vorbringen des Bw, wonach die zugrunde liegende Vorgänge durch die FLD für Salzburg rechtskräftig und unanfechtbar aufgehoben wurde, kann nicht gefolgt werden, da diese Aufhebungen nicht zu der die Einzelfirma des Bw betreffenden Steuernummer erfolgt ist. Die diesem Verfahren zugrunde liegenden Einkommensteuerbescheide (1980,81, 87 und 88) sowie der Gewerbesteuerbescheid für 1987, die unter der StNr. des Bw ergangen sind, wurden nicht aufgehoben. Auch aus der angesprochenen Stellungnahme des Bundesministers für Finanzen vom 4. Februar 1999 (betreffend im Wesentlichen die Zurechnung von Einkünften einer GmbH an die Gesellschafter) kann ein direkter Zusammenhang mit der gegenständlichen Vorschreibung von Säumniszuschlägen an den Bw nicht festgestellt werden. Zuletzt ist festzuhalten, dass der dieser Abweisung zugrunde liegende Bescheid über die Festsetzung von Säumniszuschlägen ausreichend begründet wurde. Die Berufung war daher, wie im Spruch dargestellt, abzuweisen. Salzburg, am 3. August 2004