UFSS RV/0190-S/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des N, in B, vom 4. Juni 1999 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 10. Mai 1999 betreffend die Festsetzung von Säumniszuschlägen - Steuer 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Nebengebührenbescheid vom 10. Mai 1999 wurden dem Berufungswerber (Bw) N Säumniszuschläge in Höhe von S 231,-- und S 360,-- vorgeschrieben, weil die Gewerbersteuer 1983 und die Einkommensteuer 1986 nicht spätestens zu den Fälligkeitstagen, dem 6. April bzw. 19. Marz 1999 bzw. innerhalb der zuerkannten Zahlungsfrist dem 19. April 1999 (für die ESt 1986), entrichtet wurden. Gegen diesen Bescheid brachte der Bw mit Schriftsatz vom 4. Juni 1999 das Rechtsmittel der Berufung ein. In der Begründung führt der Bw aus, dass keine Einzelfirma lautend auf seinen Namen bestehe. Diese Firma sei seitens des Finanzamtes 1991 erfunden worden, wobei die bis dahin bestehenden und zuständigen Gesellschaften m.b.H. eliminiert wurden. Diese Gesellschaften waren überdies in der Stadt Salzburg angesiedelt und sei sohin die angebliche Zuständigkeit des Finanzamtes Salzburg-Umgebung falsch. Es stehe auch außer Frage, dass daraufhin 1991 diese rechtswidrigen Bescheide von der Finanzlandesdirektion für Salzburg als Aufsichtsbehörde rechtskräftig aufgehoben wurden und dürfe auf die Aktenlage verwiesen werden. Diese Aufhebung sei aufgrund einer Reihe von diesbezüglichen Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes in Österreich erfolgt, was verfassungsrechtlich die geltende Rechtsmeinung darstellte, sodass die aufgehobenen Bescheide von vorneherein verfassungswidrig waren. Wenn die Hauptforderung verfassungswidrig sei, seien es ebenso Zinsen und Säumniszuschläge. Die Hauptforderungen selbst stammen aus den Jahren 1983 und 1986 und seien längst verjährt, dies gelte auch für die Zuschläge etc. Auf die in den Punkten 7. und 8. gemachten Ausführungen (nochmals wegen Verjährung) bzw. betreffend Aufsichtsbeschwerde und Amtsmissbrauch wird verwiesen. Es werde daher die Aufhebung des angefochtenen Bescheides dem Grunde und der Höhe nach beantragt. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Salzburg-Land vom 7. Juli 1999 wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen. Auf den bekannten Inhalt der Begründung dieser Entscheidung wird verwiesen. Daraufhin erhob der Bw mit Schriftsatz vom 20. Juli 1999 erneut das Rechtsmittel der Berufung, die sich gegen mehrere Berufungsvorentscheidungen sowie Bescheide richtete, unter anderem gegen die gegenständliche Berufungsvorentscheidung und somit als Vorlageantrag zu werten war. Der Bw kritisiert wiederum die Tatsache, dass die Finanzbehörde von einer Einzelfirma im Namen des Bw ausgehe, ohne auf seine Vorhaltungen im bisherigen Schriftverkehr eingegangen zu sein. Die Bescheide seien weitestgehend unverständlich und rechtswidrig, siehe die unter Nr. 1 angegebene BVE vom 7. Juli 1999 wonach auf Seite 1 der Berufung stattgegeben wurde, auf Seite 2 die Berufung abzuweisen war. Der Bw beantrage daher die Aufhebung im Rahmen der diesbezüglichen Berufungen, weiters erstatte er Aufsichtsbeschwerde und stelle in diesem Rahmen den Antrag auf Aufhebung, da die Entscheidungen/Bescheide des Finanzamtes in der Gesamtsumme unverständlich und daher nichtig seien. Zur Begründung werde auf die Beilagen verwiesen - a) VwGH Erk. 97/13/0128, b) verkürzte Aufhebungsbescheide der FLD Sbg. v. 18. Dezember 1992 und c) offizielle Stellungnahme des Bundesministeriums für Finanzen vom 4. Februar 1999. Zu diesen geltenden offiziellen Rechtsauffassungen habe das Finanzamt bislang in keiner Weise begründet Stellung genommen. Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen: Mit Berufungsentscheidung der FLD Für Salzburg vom 29. Juli 2002, Zl. RV 486/1-8/02, wurde das Bestehen einer Einzelfirma des Bw bestätigt. Dass dagegen angestrebte Beschwerdeverfahren wurde mit Beschluss des VwGH vom 3. Juli 2003, Zln. 2003/15/0007-0009, eingestellt. Über die Berufung wurde erwogen: § 217 Abs. 1 BAO lautet: Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so tritt mit Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein, soweit der Eintritt dieser Verpflichtung nicht gemäß Abs. 2 bis 6 oder § 218 hinausgeschoben wird. Auf Nebengebühren der Abgaben (§ 3 Abs. 2 lit. d) finden die Bestimmungen über den Säumniszuschlag keine Anwendung. Unbestritten blieb, dass sowohl die Gewerbesteuer 1983 als auch die Einkommensteuer 1986 nicht spätestens zu den Fälligkeitstagen, dem 6. April - bzw. 19. März 1999 bzw. innerhalb der zuerkannten Zahlungsfrist dem 19. April 1999 (für die ESt 1986), entrichtet wurden. Die Berechnung der Säumniszuschläge erfolgte gem. § 219 BAO mit 2 % der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbeträge von S 11.538,-- (GW 1983) und von S 18.000,-- (ESt 1986). Die Vorschreibung der Säumniszuschläge ist daher zu Recht erfolgt. Die Einwendung des Bw betreffend die unter Nr. 1 angeführte Berufungsvorentscheidung (teilweise Stattgabe der Berufung auf Seite 1 bzw. Abweisung auf Seite 2) betreffen nicht die gegenständliche BVE und ist daher auf die dazu ergangene Entscheidung des UFS-Salzburg mit der Zl. RV/0181-S/02 ff zu verweisen. Bei Verhängung von Säumniszuschlägen ist zu beachten, dass zwingend eine rein formalistische Betrachtungsweise zur Anwendung gelangt. Die Verhängung eines Säumniszuschlages stellt somit eine rein objektive Folge der nicht rechtzeitigen Entrichtung dar. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist ein Säumniszuschlagsbescheid auch dann rechtmäßig, wenn die zugrunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist. Die Einwendungen des Bw gegen die den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Abgabenbescheide betreffend unrichtiger Annahme einer Einzelfirma, einer vorliegenden Verfassungswidrigkeit bzw. der bereits eingetretenen Verjährung gehen ins Leere, da die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung im Verfahren betreffend die Festsetzung von Säumniszuschlägen nicht zu prüfen ist. Sollten sich Abgabenbeträge nachträglich tatsächlich ändern, so kann, wie schon vom Finanzamt ausgeführt wurde, nach der Bestimmung des § 221 a Abs. 2 BAO ein Antrag auf Anpassung des Säumniszuschlages eingebracht werden. Letztlich wurde das bestehen einer Einzelfirma unter dem Namen des Bw mit Berufungsentscheidung vom 29. Juli 2002 (siehe Feststellungen aus dem Akteninhalt) bestätigt. Insofern Bescheide im Jahr 1991 bzw. 1992 von der Finanzlandesdirektion für Salzburg rechtskräftig aufgehoben wurden, ist ein Zusammenhang mit den diesem Verfahren zugrunde liegenden Abgabenbescheiden (Gw 1983 und ESt 1986), welche 1999 erlassen wurden, nicht feststellbar. Auch aus der angesprochenen Stellungnahme des Bundesministers für Finanzen vom 4. Februar 1999 (betreffend im Wesentlichen die Zurechnung von Einkünften einer GmbH an die Gesellschafter) kann ein direkter Zusammenhang mit der gegenständlichen Vorschreibung von Säumniszuschlägen an den Bw nicht festgestellt werden. Zuletzt ist festzuhalten, dass der dieser Abweisung zugrunde liegende Bescheid über die Festsetzung von Säumniszuschlägen ausreichend begründet wurde. Die Berufung war daher, wie im Spruch dargestellt, abzuweisen. Salzburg, am 28. Juli 2004