…UFS vom 27. April 2007, RV/0192-F/06 aufgehoben und ausgesprochen dass es sich um einen Anlassfall im Sinne des § 140 Abs 7 B-VG handelt. Über die Berufung wurde erwogen: Ist ein Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben worden, so sind gemäß Art. 140 Abs…

…vom 7. Februar 2007 mit Frau B. und wendet die Verfassungswidrigkeit der Schenkungssteuer ein. Über die Berufung wurde erwogen: Der Unabhängige Finanzsenat teilt grundsätzlich die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Vorschreibung der Schenkungssteuer. Diese ergeben sich schon aus dem Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 8. März 2007…

…W.H." von einem abgerundeten steuerpflichtigen Erwerb von 59.169.320,00 S die Schenkungssteuer mit 215.000,11 € festgesetzt (Berechnung siehe Bescheid). Die gegen diesen Schenkungssteuerbescheid erhobene Berufung bekämpft die Rechtsmäßigkeit dieser Vorschreibung allein mit dem Hinweis auf die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Grundlage…

…abgesehen) auf jene Steuerfälle noch weiterhin anzuwenden, für die die Steuerschuld (der Abgabenanspruch) schon vor dem Zeitpunkt der Aufhebung entstanden war. Der Vorwurf der Verfassungswidrigkeit des Schenkungssteuergrundtatbestandes vermag somit die eingewendete Gesetzwidrigkeit der gegenständlichen Schenkungssteuervorschreibung nicht aufzuzeigen, gehörte doch zweifelsfrei zum Zeitpunkt der Ausführung der…

…abgesehen) auf jene Steuerfälle noch weiterhin anzuwenden, für die die Steuerschuld (der Abgabenanspruch) schon vor dem Zeitpunkt der Aufhebung entstanden war. Der Vorwurf der Verfassungswidrigkeit des Schenkungssteuergrundtatbestandes vermag somit die eingewendete Gesetzwidrigkeit der gegenständlichen Schenkungssteuervorschreibung nicht aufzuzeigen, gehörte doch zweifelsfrei zum Zeitpunkt der Ausführung der…

…abgesehen) auf jene Steuerfälle noch weiterhin anzuwenden, für die die Steuerschuld (der Abgabenanspruch) schon vor dem Zeitpunkt der Aufhebung entstanden war. Der Vorwurf der Verfassungswidrigkeit des Schenkungssteuergrundtatbestandes vermag somit die eingewendete Gesetzwidrigkeit der gegenständlichen Schenkungssteuervorschreibung nicht aufzuzeigen, gehörte doch zweifelsfrei zum Zeitpunkt der Ausführung der…

…der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, 128). Soweit der Bw. die Vorschreibung von Anspruchszinsen mit einer Verfassungswidrigkeit der zugrundeliegenden Rechtsnorm bestreitet, ist dem zu erwidern, dass die Behörde eine Norm der Entscheidung zugrunde zu legen hat, solange sie dem Rechtsbestand angehört. …

…iVm Art. 89 Abs. 2 B-VG und Art. 140 B-VG an den Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Aufhebung des § 5 Sachbezugswerteverordnung wegen Verfassungswidrigkeit richten möge. Dazu wurde - unter Vorlage der im Text zitierten Unterlagen - ua. Nachstehendes (wörtlich) ausgeführt: "I. SACHVERHALT Der Bf. ist Arbeitnehmer…

…iVm Art. 89 Abs. 2 B-VG und Art. 140 B-VG an den Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Aufhebung des § 5 Sachbezugswerteverordnung wegen Verfassungswidrigkeit richten möge. Dazu wurde - unter Vorlage der im Text zitierten Unterlagen - ua. Nachstehendes (wörtlich) ausgeführt: ""I. SACHVERHALT Der Bf. ist Arbeitnehmer…

…iVm Art. 89 Abs. 2 B-VG und Art. 140 B-VG an den Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Aufhebung des § 5 Sachbezugswerteverordnung wegen Verfassungswidrigkeit richten möge. Dazu wurde - unter Vorlage der im Text zitierten Unterlagen - ua. Nachstehendes (wörtlich) ausgeführt: ""I. SACHVERHALT Der Bf. ist Arbeitnehmer…

…echte Rückwirkung, weil der Beginn der Verzinsung mit dem Zeitpunkt der Auszahlung normiert wird. Die Rechtslage vor dem am 01.08.2024 in Kraft getretenen COFAG-NoAG hat keine Verzinsung von Rückerstattungsbeträgen vorgesehen. Insofern liegt eine Verfassungswidrigkeit vor. Wurden keine Zinsen vereinbart, dann schafft auch §…

…einer Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages) aus dem Grund der Gesetzwidrigkeit, eines Gesetzes aus dem Grund der Verfassungswidrigkeit oder eines Staatsvertrages aus dem Grund der Rechtswidrigkeit Bedenken hat, beim Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Aufhebung dieser Rechtsvorschrift beim VfGH zu stellen. Das Bundesfinanzgericht hat…

…gesetzt habe, begebe sich Österreich auch in Gefahr eines Vertragsverletzungsverfahrens. Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip: Zur Verfassungswirdigkeit Der Gleichheitsgrundsatz übernehme im Abgabenrecht im Ergebnis die Funktion der Gewährleistung einer sachgerechten und somit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entsprechenden Besteuerung. Der VfGH spreche in seiner Judikatur zu Ertragssteuern…

…öffentlichen Interesse gelegen. Aufgrund seiner, nahezu unvergleichbaren, enormen Höhe von 90% sei der EKB-S eine Steuer mit konfiskatorischen Effekten. Mit der gegenständlichen Bescheidbeschwerde werde lediglich die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen behauptet die den bekämpften Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belasteten. Gemäß § 262 Abs. 3 BAO habe…

Damit ist aber der rechtspolitische Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers besonders groß, wenn er bei der Schaffung einer Abgabe Neuland betreten muss. Eine unter diesen Umständen getroffene Regelung ist nach der Rechtsprechung nur dann verfassungswidrig, wenn die "vom Gesetzgeber getroffene Regelung überhaupt untauglich wäre oder zu sachfremden…

…zu einer Festsetzung des EKB-S in Höhe von EUR 0,00 kommen müssen, da das EKBSG gegen verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte verstoße. Die Gründe der Verfassungswidrigkeit würden im Folgenden dargelegt. Mit BGBl. I Nr. 220/2022 sei das Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag-Strom (EKBSG) eingeführt…

…des EKBSG auch nicht in ihrem Vertrauen auf eine für sie günstigere Rechtslage enttäuscht sein konnten. Die Frage, ob eine Verfassungswidrigkeit darin zu sehen ist, dass das EKBSG bis zum 31.12.2023 erzielte Überschusserlöse aus der Veräußerung von Strom dem EKB-S unterworfen hat…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Johannes Böck in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch BDO Austria GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Am Belvedere 4, 1100 Wien, über die Beschwerde vom 5. März 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich…

…ZP-EMF1K. Da es sich bei der Bemessungsgrundlage ebenso wie bei der Festlegung der Obergrenze um die Kernbestimmungen des Gesetzes handle, bewirke dies die Verfassungswidrigkeit des gesamten EKBSG (und schon des gesamten 1. EKBSG). 4.2.2.3 Ungleichbehandlung durch Mehrfach- bzw. Sonderbesteuerung und Konterkarierung…

…EKBSG auch nicht in ihrem Vertrauen auf eine für sie günstigere Rechtslage enttäuscht sein konnten. Sowohl die Frage, ob eine Verfassungswidrigkeit darin zu sehen ist, dass das EKBSG bis zum 31.12.2023 erzielte Überschusserlöse aus der Veräußerung von Strom dem EKB-S unterworfen hat…