UFSF RV/0008-F/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bf, vom 8. Juni 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 10. Mai 2004 betreffend Säumniszuschlag - Einkommensteuer 1991 bis 1997 sowie Gewerbesteuer 1989 bis 1993 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Berufungsentscheidung vom 1. März 2004 hat der UFS über die Berufungen der Berufungsführerin betreffend Gewerbesteuer für die Jahre 1989 bis 1993 sowie Einkommensteuer für die Jahre 1989 bis 1997 entschieden. Auf Grund dieser Berufungsentscheidungen vom 1. März 2004 hat das Finanzamt Bregenz am 4. März 2004 den Ablauf der Aussetzung der Einhebung verfügt. Mit Bescheiden vom 10.5.2004 setzte das Finanzamt Bregenz Säumniszuschläge hinsichtlich Einkommensteuer 1991 bis 1998 sowie Gewerbesteuer1989 bis 1993 gemäß § 217 Abs 1 BAO fest. In den Berufungen vom 8. Juni 2004 brachte die Berufungsführerin im Wesentlichen vor, dass die den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Abgabenbescheide unrichtig seien. Sie habe deshalb gegen die Berufungsentscheidung vom 1. März 2004 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben. Mit Beschluss vom 9. September 2004 hat der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren eingestellt, da dem Mängelbehebungsauftrag vom 6. Mai 2004 nicht entsprochen wurde. Die Berufungen gegen die Säumniszuschlagsbescheide wurden vom Finanzamt Bregenz mittels Berufungsvorentscheidung vom 28. Oktober 2004 als unbegründet abgewiesen. Durch den Vorlageantrag vom 27. November 2004 gilt die Berufung wiederum als unerledigt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 323 Abs 8 BAO sind die §§ 210 Abs. 6, 212 Abs. 2 lit. a, 212 Abs. 3, 212a Abs. 7, 214 Abs. 5, 217 sowie 230 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2000 erstmals auf Abgaben anzuwenden, für die der Abgabenanspruch nach dem 31. Dezember 2001 entsteht. Auf Abgaben, für die der Abgabenanspruch vor dem 1. Jänner 2002 entsteht, sind die §§ 212 Abs. 3 sowie 218 Abs. 2 und 6 (jeweils in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 142/2000) weiterhin mit der Maßgabe anzuwenden, dass die dort genannten Zweiwochenfristen jeweils einen Monat betragen. Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so tritt gemäß § 217 Abs 1 BAO idF vor BGBl I Nr 142/2000 mit Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein, soweit der Eintritt dieser Verpflichtung nicht gemäß Abs. 2 bis 6 oder § 218 hinausgeschoben wird. Wird ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen (§ 212 Abs 1) vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist eingebracht und wird diesem Ansuchen stattgegeben, so tritt vor Ablauf des Zeitraumes, für den Zahlungserleichterungen bewilligt wurden, die Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages erst dann ein, wenn infolge eines Terminverlustes ein Rückstandsausweis ausgestellt wird. Im gegenständlichen Fall wurde auf Grund der Berufungsentscheidung vom 1. März 2004 am 4. März 2004 der Ablauf der Aussetzung der Einhebung verfügt. Die Berufungsführerin hat zwar gegen die Berufungsentscheidung vom 1. März 2004 eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben, aber sie hat nur einen Teil der Abgabenschuld bis zum Fälligkeitszeitpunkt entrichtet und sie hat kein Zahlungserleichterungsansuchen eingebracht. Die Säumniszuschläge wurden nur für die noch nicht entrichteten Abgaben vorgeschrieben. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung erkannt hat, besteht bei festgesetzten Abgaben die Pflicht zur Entrichtung des Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Vorschreibung. Die Säumniszuschlagspflicht setzt nur den Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuld voraus (vgl. u.a. das hg. Erkenntnis vom 17. September 1990, 90/15/0028 und die dort angeführte Vorjudikatur). Durch die Berufungsentscheidung vom 1. März 2004 ist die formelle Abgabenzahlungsschuld entstanden. Die Abgabenschuld wurde nicht fristgerecht zur Gänze entrichtet. Ein Stundungsansuchen wurde von der Berufungsführerin nicht eingebracht. Die Voraussetzungen für die Verhängung eines Säumniszuschlages liegen daher insoweit vor, als die Abgabenschuld nicht entrichtet wurde. Aus der Tatsache, dass die Berufungsführerin gegen die Berufungsentscheidung vom 1. März 2004 eine Verwaltungsgerichtshofsbeschwerde erhoben hat, ist für die Berufungsführerin nichts zu gewinnen, da der Säumniszuschlag kraft Gesetzes entsteht. Der Säumniszuschlag stellt sich sohin als eine objektive Säumnisfolge dar. Die Abgabenbehörden sind bei Vorliegen der objektiven Tatbestandsmerkmale zur Vorschreibung des Säumniszuschlages von Gesetzes wegen - unter Ausschaltung jedweden Ermessens - verpflichtet. Die objektiven Tatbestandsmerkmale für die Vorschreibung des Säumniszuschlages sind in den angeführten Gesetzesbestimmungen festgelegt. Gemäß § 30 Abs 1 VwGG entfaltet eine Verwaltungsgerichtshofsbeschwerde keine aufschiebende Wirkung. Es besteht daher kein Hinweis darauf, dass durch eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof die Fälligkeit einer Abgabenschuldigkeit hinausgeschoben bzw eine Zahlungsfrist eingeräumt wird oder dass eine Verwaltungsgerichtshofsbeschwerde ein Stundungsansuchen ersetzt oder als solches zu werten ist. Mangels einer solchen positiven Gesetzesbestimmung kann bei dem gegebenen Sachverhalt keine Rede davon sein, dass die Vorschreibung der Säumniszuschläge rechtswidrig erfolgt wäre. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Feldkirch, am 16. März 2005