UFSS RV/0143-S/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der B-GmbHi.L.., Salzburg, vertreten durch Dr.N.,Bergheim, vom 19. Jänner 1999 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 12. Jänner 1999 betreffend die Festsetzung von Säumniszuschlägen in Höhe von ATS 23.561.-wie folgt entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Nebengebührenbescheid vom 12.Jänner 1999 wurden am Abgabenkonto der Berufungswerberin ( kurz Bw ) Säumniszuschläge von zusammen ATS 23.561.-festgesetzt. Die Anlastung dieser Säumniszuschläge (SZ) erfolgte, weil die mit Bescheiden vom 4.11.1998 und 19.11.1998 festgesetzten Gewerbesteuern betreffend die Kalenderjahre 1983, 1987 und 1988 nicht spätestens an den jeweiligen Fälligkeitstagen entrichtet wurden. Im Einzelnen wurden gemäß § 217 BAO für die Gewerbesteuer 1983 ein SZ in Höhe von ATS 802.--, für die Gewerbesteuer 1987 ein SZ von ATS 22.203.-und für die Gewebesteuer 1988 ein Säumniszuschlag von ATS 556.-festgesetzt. Mit Schriftsatz vom 19.Jänner 1999 hat Dr.N. als Liquidator der Berufungswerberin gegen diesen SZ-Bescheid berufen und im wesentlichen ausgeführt, dass die Firma bereits 1988 aufgelöst wurde und gegen die angeführten Vorschreibungen wegen Verletzung von Menschen- und Grundrechten Verfassungsbeschwerde erhoben wurde. Die verfassungswidrigen Bescheide seien von vornherein rechtswidrig und nichtig. Demnach ermangle es auch den Säumniszuschlägen der Rechtskraft, da Grundrechtsverletzungen bestehen, was in einer Reihe von Berufungen auch ausgeführt wurde. Die Behörde habe die Grundrechtskonformität ihrer Bescheide zu beweisen und nicht der Staatsbürger deren Rechtswidrigkeit. Es werde die Aufhebung der Säumniszuschläge beantragt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 3.Februar 1999 wies das Finanzamt diese Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass bis zu den Fälligkeitstagen weder eine Entrichtung der Gewerbesteuern erfolgte noch um Aussetzung der Einhebung oder Zahlungserleichterung angesucht wurde. Die Verpflichtung zur Entrichtung sei daher eingetreten. Durch den am 24.Februar 1999 eingelangten Vorlageantrag gilt die Berufung wiederum als unerledigt. Die Bw führt ergänzend aus, dass die abweisende Berufungsvorentscheidung rechtswidrig und gegenstandslos sei, weil sie nicht durch Verfassungsregelungen gedeckt sei. Die Bescheide seien im rechtsfreien Raum willkürlich erstellt worden. Da das Finanzamt eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft erstattet habe und dieses Verfahren noch anhängig sei, liege eine Doppelgleisigkeit der Verfahren vor, die nach der Rechtsprechung des EGMR unzulässig sei. Die den SZ-Bescheiden zugrunde liegenden Bescheide seien nichtig, weil sie "Rückstände" konstruierten, die in keiner Weise den Tatsachen entsprechen. Das Finanzamt habe Betriebsausgaben und zivilrechtliche Verträge ohne hinreichenden Grund einfach ausgeschieden bzw. negiert und damit willkürlich zu Lasten der Berufungswerberin Abgabenforderungen erzeugt. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 217 Abs.1 BAO tritt mit Ablauf eines bestimmten Fälligkeitstages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein, wenn die betreffende Abgabenschuld nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird. Unter Entrichtung ist dabei die Tilgung der Abgabenschuld durch Zahlung oder sonstige Gutschrift zu verstehen. Ob eine Abgabe spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wurde, beurteilt sich aus sachlicher (verrechnungstechnischer) Hinsicht nach den §§ 213 und 214 BAO, in zeitlicher Hinsicht danach, ob die im § 210 leg.cit. oder in anderen Abgabengesetzen vorgesehenen Fälligkeiten eingehalten wurden. Im vorliegenden Fall resultiert der SZ-Anfall aus der Nichtentrichtung der Gewerbesteuernachforderungen für die Jahre 1983, 1987 und 1988. Nach der Aktenlage wurden am 4.11.1998 ( betreffend die Jahre 1987 und 1988) und am 19.11.1998 (betreffend das Jahr 1983) gemäß § 295 Abs. 2 BAO geänderte Bescheide gebucht, die zu erheblichen Nachforderungen führten. Die Fälligkeit der festgesetzten Beträge war bescheidmäßig mit 11.12.1998 (Gewerbesteuer 1987 und 1988) und 28.12.1998 (Gewerbesteuer 1983) festgesetzt. Damit bestand für die Bw eine Abgabenzahlungsschuld, die sie zur Entrichtung der vorgeschriebenen Abgabenbeträge spätestens am Fälligkeitstag verpflichtete. Zum ausführlichen Vorbringen der Berufungswerberin, das im Ergebnis darauf hinausläuft, dass die Vorschreibung der Gewerbesteuern nicht rechtens, und daher die Anlastung von Säumniszuschlägen nicht zulässig sei, ist Folgendes festzuhalten: Beim Verfahren betreffend die Vorschreibung eines Säumniszuschlages handelt es sich um ein reines Formalverfahren, bei dem einzig auf objektive Momente wie Fälligkeit und Nichtentrichtung abzustellen ist. Auf die Gründe, die zur nicht rechtzeitigen Entrichtung führten, ist dabei nicht Bedacht zu nehmen. Der SZ-Anfall setzt (nur) eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Vorschreibung eines Säumniszuschlages selbst dann rechtmäßig, wenn die zugrunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig sein sollte. Die Bw verkennt in ihren Ausführungen, dass das vorliegenden Nebengebührenverfahren nicht den geeigneten Rahmen bietet, die zugrunde liegenden Abgabenfestsetzungen neu aufzurollen. So kann im SZ-Verfahren nicht darüber abgesprochen werden, ob das Finanzamt bestimmte Betriebsausgaben zurecht ausgeschieden hat und ob die Zurechnung der Einkünfte rechtsrichtig erfolgt ist. Hiezu ist auf die abgeführten umfangreichen Berufungsverfahren in der Abgabensache zu verweisen. In den vorliegenden Berufungsentscheidungen hat sich der Berufungssenat eingehend mit der Sach- und Rechtslage auseinandergesetzt und seine Erwägungen und Schlussfolgerungen umfassend dargelegt. Die Berufungsentscheidungen der Abgabenbehörde zweiter Instanz waren in der Folge auch Gegenstand von Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof. Das Höchstgericht hat diese Entscheidungen bestätigt und die vom Einschreiter geltend gemachten Verstöße der Finanzbehörden gegen Grund- und Verfassungsrechte nicht aufgegriffen bzw. verworfen. Die wiederholt angekündigten Beschwerden bei den Europäischen Gerichtshöfen sind bislang nicht aktenkundig, diese Beschwerdeverfahren wurden daher von der Bw offenbar nicht eingeleitet. Zusammenfassend bedeutet dies, dass rechtskräftige Abgabenbescheide vorliegen und die festgesetzten Abgaben damit zu entrichten sind. Laut aktuellem Kontoauszug sind am Abgabenkonto der Bw mit Stichtag 25.Juli 2005 € 85.549,94 ( dies entspricht rund ATS 1,17 Mio. ) offen und vollstreckbar. Da die Vorschreibung eines Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 1 BAO eine Rechtsfolge der Nichtentrichtung darstellt, die in Rede stehenden Gewerbesteuerbeträge nicht zeitgerecht entrichtet wurden und Aussetzungs- oder Zahlungserleichterungsansuchen nicht rechtzeitig eingebracht wurden, ist der angefochtene SZ-Bescheid zu Recht ergangen. Die dagegen erhobene Berufung war sohin abzuweisen. Salzburg, am 27. Juli 2005