…dann als gebraucht gelte, wenn damit mehr als 6.000 km gefahren worden sei und zwischen der Erstzulassung im Ausland und der neuerlichen Zulassung im Inland mehr als sechs Monate liegen würden. Im Vertrauen auf diese Rechtsauskunft habe er dann am 22. September 2011 einen…

…angeführten Voraussetzungen deshalb nicht geprüft werden, weil der Bw. den Namen des Auskunftgebenden nicht nennen könne. Bei Einholung von Rechtsauskünften mit bindender Wirkung für die Behörde müsse dem Steuerpflichtigen aber zugemutet werden, dass er zumindest den Auskunftgebenden namentlich benennen könne. Sei dies nicht der Fall…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch G.S., vom 17. Februar 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 9. Februar 2011 betreffend Säumniszuschlag (§ 217 BAO) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und die Säumniszuschläge…

…in einer unrichtigen Beurteilung der Rechtslage keinesfalls und sogar auch dann keinen tauglichen Wiedereinsetzungsgrund erblickt hat, wenn dieser Irrtum durch eine unrichtige Rechtsauskunft eines behördlichen Organs veranlasst oder bestärkt wurde, im Einzelfall jedenfalls die Verschuldensfrage zu prüfen und ein Wiedereinsetzungsgrund nur dann zu verneinen sein…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Christian Lenneis und die Referentin ADir. Silvia Gebhart sowie die weiteren Mitglieder Wilhelm Böhm und Mag. Martin Saringer über die Berufungen der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk…

Auskunftsperson NaJ: Es konnte festgestellt werden, dass NaJ als NaW im ZMR, in anderen Datenbanken als NzJ erfasst ist. Als NaJ ist sie gegenüber Behörden jedoch nicht in Erscheinung getreten. NaJ ist die Witwe des Dr. BJ, welcher ebenfalls im an die Bw und LP…

…ihrer gesetzlichen Aufgaben nicht verhindert wird. Sie sind nicht zu erteilen, wenn sie offenbar mutwillig verlangt werden. Der VwGH betont die Subsidiarität des Auskunftsrechts; daher besteht kein Anspruch auf Rechtsauskunft, wenn ein Verfahren, in dem diese Rechtsfrage zu entscheiden ist, bereits anhängig ist oder jederzeit…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg in Wien betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2000 und 2001, Umsatzsteuerfestsetzung Jänner bis Juni 2002, Juli 2002 und August 2002 entschieden…

Mit Eingabe vom 12.3.2003 wird zum Antrag auf Auskunft vom 4.1.2003 wegen Säumnis der Abgabenbehörde der Antrag auf einen Bescheid gemäß § 4 Auskunftspflichtgesetz (AuskG) gestellt, denn die FLD habe entweder einen Auskunftsverweigerungsbescheid zu erlassen und die gewünschte Auskunft zu erteilen. Am…

…ihrer gesetzlichen Aufgaben nicht verhindert wird. Sie sind nicht zu erteilen, wenn sie offenbar mutwillig verlangt werden. Der VwGH betont die Subsidiarität des Auskunftsrechts; daher besteht kein Anspruch auf Rechtsauskunft, wenn ein Verfahren, in dem diese Rechtsfrage zu entscheiden ist, bereits anhängig ist oder jederzeit…

…auf Bakkalaureatsstudien bezieht. Wenn der Bw. eine angeblich falsche Auskunft des Finanzamtes als Argument heranzieht, das gegen eine Rückforderung spricht, so bezieht er sich dabei offensichtlich auf den auch im Abgabenrecht und insbesondere bei Rechtsauskünften zu beachtenden Grundsatz von Treu und Glauben (sh. Ritz, BAO³…

…im Hinblick auf rechtsstaatliche Prinzipien die Vorgangsweise äußerst bedenklich erscheint, dass Abgabennachforderungen entgegen der ausdrücklichen Rechtsauskunft der zuständigen Behörden festgesetzt werden. Den vorangeführten Ausführungen wird seitens des Finanzamtes P folgendes entgegen gehalten: Im Zuge der Besprechung am 23. Mai 2006 wurde von Herrn B angegeben…

…bereits Anfang Februar 1998, jedenfalls aber vor Ankauf des Fahrzeuges am 14. Februar 1998, der zuständigen Sachbearbeiterin den Sachverhalt erläutert und die Rechtsauskunft erhalten, für dieses Fahrzeug sei keine Normverbrauchsabgabe zu entrichten - stünde in Widerspruch zu den Angaben dieser Sachbearbeiterin. Diese gab an, der Bw…

…und fußend darauf auch die strittige Anspruchszinsenfestsetzung zu verhindern gewesen wären, wenn das Finanzamt anlässlich der von ihm schon im Vorfeld vor Aufnahme der Beschäftigung bei der deutschen Arbeitgeberin telefonisch eingeholten Auskunft keine unrichtige Rechtsauskunft, nämlich dass die konkrete Bezugsbesteuerung in Deutschland zu erfolgen habe…

…vor, wenn ein Abgabepflichtiger wirtschaftlich und zivilrechtlich im Wesentlichen identische Sachverhalte teils umsatzsteuerfrei, teils umsatzsteuerpflichtig behandelt, zumal im Falle eines Zweifels Pflicht des Abgabepflichtigen ist, eine entsprechende Rechtsauskunft zur Klärung der Rechtslage einzuholen. Dies im gegenständlichen Fall umso mehr, als, wie von der Betriebsprüfung festgestellt…

…Geschäftsführerbezüge betreffen, wird um Vorlage formloser Bestätigungen des steuerlichen Vertreters bzw. der Lohnverrechnerin dahingehend ersucht, dass diese Ihnen die Rechtsauskunft erteilt hatten, ihre Bezüge als Geschäftsführer wären nicht DB- und DZ-pflichtig. Bis zur Entscheidung eines verstärkten Senates des VwGH vom 10.11.2004, 2003…

…haftungsgegenständlichen Dienstgeberbeiträge samt Zuschlägen, welche ihre Geschäftsführerbezüge betreffen, wird um Vorlage formloser Bestätigungen der in der Berufung erwähnten steuerlichen Vertreter (Steuerberater X) dahingehend ersucht, dass diese Ihnen die Rechtsauskunft erteilt hatten, ihre Bezüge als Geschäftsführer wären nicht DB- und DZ-pflichtig. Bis zur Entscheidung eines…

…lit g (Fondsmanagement) UStG beurteilt worden. Aufgrund dieser zum UStG 1972 als auch zum UStG 1994 erteilten Rechtsauskunft des Steuerberaters seien die Umsätze der GesmbH hinsichtlich der Vermittlungsleistungen und des Fonds- und Portfoliomanagements in den Umsatzsteuererklärungen 1993 bis 1997 als unecht steuerbefreit behandelt worden. In…

… ein Schutz von Treu und Glauben besteht für die Bw. hinsichtlich dieser Rechtsauskunft des Zollamts Wien nicht. Da die Anwendung von Treu und Glauben einen Vollzugsspielraum voraussetzt, die zwingend zu versagende Umsatzsteuerfreiheit bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen für eine steuerfreie Ausfuhrlieferung aber keinen solchen zulässt (siehe…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Kufstein, vertreten durch Finanzanwalt, betreffend Normverbrauchsabgabe für den Kalendermonat März 2001 und Verspätungszuschlag vom 12. Oktober 2001 entschieden: Die Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den…