BESCHLUSS   Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., A-5, vertreten durch Greiml & Horwath Rechtsanwaltspartnerschaft, Conrad-von-Hötzendorfstraße 6, 8010 Graz, vom 30.04.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 4/5/10 vom 11.03.2014…

…sind, hinsichtlich der Rückforderung von bereits bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag kein Ermessensspielraum bleibt (vgl. BFG 13.06.2018, RV/7104954/2017). Der gute Glaube an eine (falsche) Rechtsauskunft seitens des Finanzamtes wird daher nicht geschützt BFG 8.2.2017, RV/7105064/2015; 20.6.2016…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***RA***, über die Beschwerde vom 14. Dezember 2020 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes ***FA*** (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 13. November 2020 zu Steuernummer ***Bf1StNr***, mit dem…

Die haftungsgegenständlichen Lohnabgaben 11/2016 bis 3/2017 wurden dem Finanzamt ebenfalls von der Primärschuldnerin als Ergebnis der von ihr vorgenommenen Selbstberechnung bekannt gegeben. In der Revision gegen das Erkenntnis vom 6.9.2022 war erstmals vorgebracht worden, dass die den Lohnabgaben zugrunde liegenden Gehälter…

…Entscheidungsgründe Von Herrn Bf., dem Beschwerdeführer wurde am 20. April 2016 bei der Bezirkshauptmannschaft A. eine E-Mail mit der Bezeichnung „Rekurs rechtskräftige Entscheidung beim Landesgericht – Rechtsauskunft nach dem Bgld. Auskunftspflichtgesetz“ eingebracht. In dieser Eingabe ersuchte der Beschwerdeführer um Auskunft, ob auch ein Gemeinderatsbeschluss für…

…ganz besonders die BH A. darauf hingewiesen, dass ich alle meine Beschwerden, Anzeigen und begehrten Rechtsauskünfte als Gemeinderat und gewählter Umweltgemeinderat der MG c, in schriftlicher Form bei der BH A. einbringe. Nach den Rechtsvorschriften des Gebührengesetzes 1957 § 2 Absatz 2 sind die übrigen Gebietskörperschaften…

…dann als gebraucht gelte, wenn damit mehr als 6.000 km gefahren worden sei und zwischen der Erstzulassung im Ausland und der neuerlichen Zulassung im Inland mehr als sechs Monate liegen würden. Im Vertrauen auf diese Rechtsauskunft habe er dann am 22. September 2011 einen…

…angeführten Voraussetzungen deshalb nicht geprüft werden, weil der Bw. den Namen des Auskunftgebenden nicht nennen könne. Bei Einholung von Rechtsauskünften mit bindender Wirkung für die Behörde müsse dem Steuerpflichtigen aber zugemutet werden, dass er zumindest den Auskunftgebenden namentlich benennen könne. Sei dies nicht der Fall…

… 236 BAO und der einschlägigen Judikatur und Literatur zum Grundsatz von Treu und Glauben legte das Finanzamt dar, dass die Anwendung dieses Grundsatzes in Zusammenhang mit nachträglich als unrichtig erkannten Rechtsauskünften insbesondere voraussetze, dass - die Auskunft von der zuständigen Abgabenbehörde erteilt worden sei, - die Auskunft…

…die Vorschreibung der Umsatzsteuer für 2007 und 2008 für unseren Mandanten zur Kostenbelastung wird. In diesem Sinne sieht der Grundsatz von Treu und Glauben vor, dass im Falle einer einzelfallbezogenen Rechtsauskunft einer zuständigen Behörde der Abgabenpflichtige auf diese Aussage vertrauen darf, bis diese widerrufen bzw…

…Sollen Auskünfte einen Vertrauensschutz begründen, müssen sie von der für die Abgabenangelegenheit zuständigen Abgabenbehörde erteilt worden sein. Der Grundsatz von Treu und Glauben ist vor allem bei unrichtigen Rechtsauskünften zu berücksichtigen. Dies setzt insbesondere voraus: eine Auskunft durch die zuständige Abgabenbehörde, dass die Auskunft nicht…

…sei. Der Bf. habe auch keinen Versuch unternommen, etwaige Zweifel an den Aussagen seiner steuerlichen Vertreterin zu hinterfragen, geschweige denn eine Rechtsauskunft bei der Abgabenbehörde einzuholen. Es liege somit eine Verletzung der Sorgfaltspflicht am objektiv unterlaufenen Rechtsirrtum vor, da er es verabsäumt habe, sich an…

…Der Finanzamtsvertreter wies darauf hin, dass die erteilte Rechtsauskunft unter dem Vorbehalt der zutreffenden und vollinhaltlichen Darstellung des Sachverhaltes im Ersuchsschreiben stehe. Eine Verbindlichkeit könne die Auskunft im Rahmen des Grundsatzes von Treu und Glauben nur unter bestimmten Voraussetzungen erlangen. Die Steuerbescheide wurden entsprechend der…

…haben. Dieser Grundsatz ist auch im Abgabenrecht zu beachten. Er ist nicht auf Ermessensentscheidungen beschränkt, setzt jedoch einen Vollzugsspielraum voraus. Wurde eine Rechtsauskunft erteilt, setzt eine darauf basierende Stützung auf den Grundsatz von Treu und Glauben voraus, dass die Auskunft durch die zuständige Abgabenbehörde erfolgte…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch G.S., vom 17. Februar 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 9. Februar 2011 betreffend Säumniszuschlag (§ 217 BAO) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und die Säumniszuschläge…

…in einer unrichtigen Beurteilung der Rechtslage keinesfalls und sogar auch dann keinen tauglichen Wiedereinsetzungsgrund erblickt hat, wenn dieser Irrtum durch eine unrichtige Rechtsauskunft eines behördlichen Organs veranlasst oder bestärkt wurde, im Einzelfall jedenfalls die Verschuldensfrage zu prüfen und ein Wiedereinsetzungsgrund nur dann zu verneinen sein…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Christian Lenneis und die Referentin ADir. Silvia Gebhart sowie die weiteren Mitglieder Wilhelm Böhm und Mag. Martin Saringer über die Berufungen der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk…

Auskunftsperson NaJ: Es konnte festgestellt werden, dass NaJ als NaW im ZMR, in anderen Datenbanken als NzJ erfasst ist. Als NaJ ist sie gegenüber Behörden jedoch nicht in Erscheinung getreten. NaJ ist die Witwe des Dr. BJ, welcher ebenfalls im an die Bw und LP…

…ihrer gesetzlichen Aufgaben nicht verhindert wird. Sie sind nicht zu erteilen, wenn sie offenbar mutwillig verlangt werden. Der VwGH betont die Subsidiarität des Auskunftsrechts; daher besteht kein Anspruch auf Rechtsauskunft, wenn ein Verfahren, in dem diese Rechtsfrage zu entscheiden ist, bereits anhängig ist oder jederzeit…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg in Wien betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2000 und 2001, Umsatzsteuerfestsetzung Jänner bis Juni 2002, Juli 2002 und August 2002 entschieden…