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UFSK RV/0435-K/07Pfändung und Überweisung einer Geldforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2010

…Entscheidungsgründe Mit dem angefochtenen "Bescheid - Pfändung und Überweisung einer Geldforderung" vom 9. Feber 2007 pfändete das Finanzamt die Pensionsansprüche des Berufungswerbers gegenüber der Pensionsversicherungsanstalt. Festgehalten wurde, dass der Berufungswerber Abgaben einschließlich Nebengebühren mitsamt Gebühren und Barauslagen dieser Pfändung in Höhe von € 5.095,71…

UFSS RV/0728-S/06Pfändung und Überweisung einer Geldforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2008

…Instanz den Bescheid über die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung. Die Exekutionsmaßnahme gründet sich auf den Rückstandsausweis vom 17.10.2006, St.Nr., mit einem vollstreckbaren Abgabebetrag von € 2.182,75. Mit dem angefochtenen Bescheid wurden Nebengebühren in Höhe von € 27,53 festgesetzt…

UFSW RV/1946-W/05Pfändung und Überweisung einer Geldforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2007

…4. August 2005 (eingelangt am 19. September 2005) ersucht der Bw. um Vorlage der Berufung (Berufung zum Bescheid - Verfügungsverbot vom 18.7.05, Berufung zum Bescheid - Pfändung und Überweisung einer Geldforderung) an die zweite Instanz. Der Bw. möchte nochmals mitteilen, dass die Firma seit 01…

UFSW RV/1061-W/04Pfändung und Überweisung einer Geldforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2004

…Jörgerstraße 37, vom 14. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf vom 20. April 2004 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

UFSL RV/0139-L/04Pfändung und Überweisung einer Geldforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.05.2004

…betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde…

UFSK RV/0023-K/02Pfändung und Überweisung einer Geldforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2004

…betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung 1997 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine…

UFSI RV/0159-I/03Pfändung und Überweisung einer Geldforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2003

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw.gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, §71 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.   Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches…

UFSZ2L ZRV/0218-Z2L/02Pfändung und Überweisung einer Geldforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)25.04.2003

…Rechtsanwalt Mag. Helmut Hawranek, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Salzburg vom 7. Dezember 2001, GZ. 600/17116/2001, betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO) 2001, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8…

UFSW RV/3953-W/02Pfändung und Überweisung einer Geldforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk über die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung vom 18. Juni 2002 entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird dahingehend…

UFSL RV/2125-L/02Pfändung und Überweisung einer Geldforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2003

…hat über die Berufung des Bw.. gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr betreffend die Verfügung einer Pfändung und Überweisung einer Geldforderung für Abgaben in Höhe von € 47.980,58 sowie Gebühren und Barauslagen in Höhe von € 489,09 vom 23. Juli 2002 entschieden: …

UFSL RV/0035-L/08Pfändung und Überweisung einer Geldforderung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2008

…2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 10. März 2006 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO), und 2) vom 20. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 22. Oktober 2007 betreffend Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrages (§ 308 BAO) entschieden: 1…

UFSS RV/0058-S/07Pfändung und Überweisung einer Geldforderung; Verjährung; Unterbrechung der Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2008

…Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 5.Oktober 2006 verfügte das Finanzamt Salzburg-Stadt gegenüber der Pensionsversicherungsanstalt in Wien die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung in Höhe von € 16.739,11, die Herrn P.B. als Pensionsanspruch zustehen (Pfändung aus einem Arbeitsverhältnis oder sonstige Bezüge gem…

UFSK RV/0316-K/06Pfändung und Überweisung einer Geldforderung aufgrund eines Sicherstellungsauftrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.04.2007

…insbesondere eine Überweisung an die Republik Österreich zur Einziehung unzulässig ist. Die Pfändung einer Geldforderung zur Sicherung von Abgaben setzt gemäß § 78 Abs. 1 leg.cit. einen nach den Grundsätzen des § 232 BAO erlassenen Sicherstellungsauftrag voraus. Der Sicherstellungsauftrag ist somit Titel für das finanzbehördliche (und…

UFSS RV/0692-S/02Pfändung und Überweisung einer Geldforderung; Berufung des Drittschuldners
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2006

…Brückenkopfgasse 1, vom 28. Dezember 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 19. Dezember 2001 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO) wie folgt entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 19.Dezember 2001 pfändete das…

UFSK RV/0169-K/03Pfändung und Überweisung einer Geldforderung - Einhebungsverjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2005

…Bescheid des Finanzamtes W. vom 13. März 2002 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO) entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben und die Abgabenschuld auf € 20.404,29 eingeschränkt. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Fa. B…

UFSG RV/0561-G/05Pfändung und Überweisung einer Geldforderung, Hemmung der Einbringung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2005

…vom 8. Oktober 2004 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO) entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Der Bescheid über die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung wird auf den Betrag von € 51.549,70 eingeschränkt. Entscheidungsgründe Mit Pfändungsbescheid vom 8. Oktober…

UFSS RV/0046-S/05Pfändung und Überweisung einer Geldforderung. Einwendungen des Drittschuldners.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2005

…willkürlich und grundlos durch die Steuerbehörde nach einem abgeschlossenem Rechtsgeschäft eingetrieben werden. Unterlagen zu diesem Rechtsgeschäft liegen der Behörde nach Prüfung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Die Pfändung ist…

UFSW RV/2045-W/04Pfändung und Überweisung einer Geldforderung, Einwendungen des Drittschuldners
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2005

…März 2004 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 19. März 2004 pfändete das Finanzamt gemäß § 65 Abs. 1 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) eine dem Abgabenschuldner C.S…

UFSW RV/1197-W/04Pfändung und Überweisung einer Geldforderung; kein Rechtsmittel gegen Verfügungsverbot
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.01.2005

…Verfügungsbescheid", der irrtümlich in der Berufung angeführt worden sei, kein Betrag angegeben sei, könne somit (mit der Berufung) nur der Bescheid betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung gemeint gewesen sein. Die Berufung habe sich somit eindeutig auf den dem Bw. gleichzeitig zugestellten Pfändungsbescheid bezogen. Dass…

UFSW RV/0376-W/03Pfändung und Überweisung einer Geldforderung; Einwendungen gegen Vollstreckungsbescheid sind im Pfändungsverfahren unerheblich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2004

…vom 29. Juli 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 1. Bezirk vom 8. Juli 2002 und vom 19. Juli 2002 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO) entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung…