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UFSI RV/0534-I/03Keine Vertreterhaftung bei Versagung des Vorsteuerabzuges ex tunc infolge eines fehlgeschlagenen Unternehmensstarts.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2006

…von Vorsteuern gemacht werden, zumal im erstinstanzlichen Haftungsverfahren keine wie immer gearteten gegenteiligen Feststellungen getroffen wurden. An dieser Betrachtungsweise ändert auch der Umstand nichts, dass sich das Finanzamt im Nachhinein dazu veranlasst gesehen hat, den Vorsteuerabzug infolge des fehlgeschlagenen Unternehmensstarts und der Nichterzielung steuerpflichtiger Umsätze…

UFSW RV/1364-W/03Nichtabzugsfähigkeit von Verlusten und Vorsteuern aus nichtfremdüblicher GF-Vertragsgestaltung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2009Teil 1/2

…wird weiters auf leistungsgerechte Entlohnungtssysteme, bei denen es keine Mindestlohnvereinbarung gibt, wie bei angestellten Verkaufsvertretern oder Unternehmensberatern, deren Provision sich rein aufgrund des von Ihnen erzielten Umsatzes berechnet. Dazu sei festzuhalten, dass die vom Berufungswerber angeführten Berufsgruppen üblicherweise nicht bereit seien, das Unternehmerrisiko ihrer Auftraggeber…

UFSW RV/2133-W/05Nichtanerkennung von Verlusten wegen fremdunüblicher Vertragsgestaltung sowie Nichtmitwirkung des Bw. an der Sachverhaltsermittlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2007

…das Objekt bestmöglich zu veräußern. Was die umsatzsteuerliche Behandlung der Kosten der Verfolgung wirtschaftlicher Interessen anlange, habe der Bw. - ob Nichterzielung von wirtschaftlichen Erträgen respektive der Ungewissheit solche überhaupt in Zukunft erzielen zu können - keinen Vorsteuerabzug vorgenommen. Betreffend seiner Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gab der…

UFSW RV/1941-W/03Nichtabzugsfähigkeit von Verlusten und Vorsteuern aus nichtfremdüblicher GF-Vertragsgestaltung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2009Teil 1/2

…wird weiters auf leistungsgerechte Entlohnungtssysteme, bei denen es keine Mindestlohnvereinbarung gibt, wie bei angestellten Verkaufsvertretern oder Unternehmensberatern, deren Provision sich rein aufgrund des von Ihnen erzielten Umsatzes berechnet. Dazu sei festzuhalten, dass die vom Berufungswerber angeführten Berufsgruppen üblicherweise nicht bereit seien, das Unternehmerrisiko ihrer Auftraggeber…

UFSW RV/2327-W/02Liebhaberei bei Handel mit biologischen Pflanzenschutzmitteln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2005

…Auch der in den Liebhabereirichtlinien enthaltene Zeitraum von 12 Jahren wäre überschritten. Die Nichterzielung eines Gesamtgewinnes in einem überschaubaren Zeitraum sei eindeutig ersichtlich, es ergäbe sich aus dem Sachverhalt auch, dass die Krankheit der Bw. keinen massiven Einfluß auf die Umsätze der Betätigung der Bw…

UFSW RV/2473-W/021. Liebhaberei bei Vermietung einer Eigentumswohnung: Veräußerung vor Gesamtüberschuss , 2. Krankenversicherungsprämien: Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.09.2005

…September 1996 gegenüber dem Mieter angestrengte Räumungsklage wegen Nichtbegleichung der Mietzinse (im Gesamtbetrag von rund ATS 180.000.-) beinhaltete. Ergänzend wurde seitens des Bw. ausgeführt, dass vorgenannte Klage Beweis für die Nichterzielung positiver Einkünfte biete. Dessen ungeachtet werde der Bw. danach trachten einen neuen Mieter…

UFSW RV/4069-W/02Anwendung eines Sicherheitszuschlages bei Fehlen eines Wareneingangsbuches
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2006Teil 1/3

…von Anbot zu Rechnung, die Nichterfüllung von diversen Aufzeichnungsverpflichtungen, die Vorlage von Unterlagen, die sowohl formelle als auch schwerwiegende sachliche Mängel aufweisen, die Nichterteilung von erforderlichen Auskünften zur Sachverhaltsaufklärung in Form von Verhängung eines Sicherheitszuschlages von 5% p. a. vom erklärten Umsatz (vgl. zur Umsatzsteuer…

UFSW RV/2549-W/02Ein Bescheid kann nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.02.2007Teil 1/2

…die der Bw. bekleidet hat - drängen werde. Daher kann hierin keine steuerlich relevante Begründung für die Nichterzielung eines Gesamtgewinnes erblickt werden. Die von Ihnen ins Treffen geführten Forderungsausfälle stellen ebenfalls keine Unwägbarkeit dar, sondern gehören zum typischen Unternehmerrisiko. Bitte legen Sie schließlich dar, ob es…

UFSL RV/0123-L/03Verdeckte Gewinnausschüttung dadurch, dass bei Kauf von Grundstücken von der Gesellschaft und von den Gesellschaftern vom gleichen Verkäufer, wobei die von der Gesellschaft ins Betriebsvermögen übernommene Grundstücke zu hoch bewertet und die von den Gesellschaftern privat erworbenen Grundstücke zu niedrig bewertet wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.02.2008Teil 1/4

…sodass von der Immobilien GmbH eine Stornogebühr in Höhe von 1,5% mit USt-Ausweis in Rechnung gestellt wurde. Diese Provision wurde unter sonstiger Aufwand gebucht und die Vorsteuer wurde geltend gemacht. Diese Provision steht im Zusammenhang mit unecht befreiten Umsätzen (Verkauf von Liegenschaft bzw…

UFSL RV/0123-L/03Verdeckte Gewinnausschüttung dadurch, dass bei Kauf von Grundstücken von der Gesellschaft und von den Gesellschaftern vom gleichen Verkäufer, wobei die von der Gesellschaft ins Betriebsvermögen übernommene Grundstücke zu hoch bewertet und die von den Gesellschaftern privat erworbenen Grundstücke zu niedrig bewertet wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.02.2008Teil 3/4

…weit überhöht vorgenommen wurde. Im Gegenzug wurden die von den Gesellschaftern D und C A gleichzeitig erworbenen Grundstücke viel zu niedrig bewertet. Durch diese unrichtige Bewertung der Grundstücke wurden die von der Betriebsprüfung festgestellten zu niedrigen bescheidmäßigen Steuerfestsetzungen (Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer) bzw. bisher nicht vorgenommenen Steuerfestsetzungen…

UFSW RV/1063-W/09Versagung des Vorsteuerabzuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2011

…Dies deshalb, weil mit dem angefochtenen Bescheid ausschließlich die Umsatzsteuer 12/2007 festgesetzt wurde. Die Nichterteilung der UID-Nummer ist nicht Gegenstand des Bescheidspruches, weshalb diese behördliche Entscheidung auch nicht mit einer gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung bekämpft werden kann. Ergänzend zu dieser Beurteilung wird…

UFSW RV/1221-W/05Gemeinnützigkeit eines Vereins
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.05.2007

…erwogen: Die in den Abgabengesetzen enthaltenen Befreiungen und sonstigen Abgabenbegünstigungen, so etwa die in § 10 Abs. 1 Z 7 UStG 1994 vorgesehene Besteuerung zum ermäßigten Umsatzsteuersatz von 10 %, bei Betätigungen für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke stehen der jeweiligen Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse dann zu…

UFSL RV/1341-L/10Liebhaberei bei Ankäufen uneinbringlicher Forderungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2011Teil 1/3

…ca. 20% der Außenstände der PSH AG und der ETVG, das entspricht einem Betrag von 726.728,00 € zuzüglich Umsatzsteuer anfechtungsfrei in die Konkursmasse einzuzahlen. Es hat dies in der Form zu erfolgen, als die neugegründete "SanierungsgmbH der Investoren" (Bw.) Forderungen in diesem Umfang…

UFSW RV/4069-W/02Anwendung eines Sicherheitszuschlages bei Fehlen eines Wareneingangsbuches
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2006Teil 2/3

…für alle Tätigkeiten, die in einem Büro anfallen, zuständig gewesen zu sein. Im gesamten Zeitraum seien die Umsatzsteuervoranmeldungen nicht von der Zeugin bzw. vom Computerprogramm erstellt worden, weil die Zeugin zu Prüfungsbeginn ab dem Jahr 2000 nicht mehr für die Buchhaltung zuständig "sein sollte"; vor…

UFSL RV/0123-L/03Verdeckte Gewinnausschüttung dadurch, dass bei Kauf von Grundstücken von der Gesellschaft und von den Gesellschaftern vom gleichen Verkäufer, wobei die von der Gesellschaft ins Betriebsvermögen übernommene Grundstücke zu hoch bewertet und die von den Gesellschaftern privat erworbenen Grundstücke zu niedrig bewertet wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.02.2008Teil 2/4

…Bebauungen oder Bebauungsänderungen von Seeufergrundstücken beweist - nicht durch die Naturschutzbehörde", müsste diese Aussage vielmehr noch auch für diese seeferneren sowie östlich und westlich vom Bauland umgebenen Grundstücke gelten. Weil diese Meinung aber keineswegs ungeteilte Zustimmung finden kann, wird das Risiko der Nichterteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung…

UFSW RV/2133-W/10Aus mehreren Gründen nichtige Einkünftefeststellungsbescheide und Nichtfeststellungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2011Teil 3/4

…folgen: Aufgrund des unzweifelhaft gewerblichen Handels mit V-Produkten mit diesbezüglichen Umsatzerlösen von 2004 bis 2006 erübrigt es sich, in dieser auf verfahrensrechtliche Themen ausgerichteten Berufungsentscheidung das Vorliegen und die Dauer der Gewerblichkeit (Erzielung von Einkünften aus Gewerbebetrieb) weiterer Geschäftsfelder zu beurteilen. Die Beendigung der…

UFSW RV/2104-W/05Keine Wiederaufnahme des Verfahrens, wenn nicht feststeht, ob neue Tatsachen auch tatsächlich hervorgekommen sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2007

…2000 werden ersatzlos aufgehoben. Entscheidungsgründe Die gegenständliche Berufung wurde von einer Hausgemeinschaft eingebracht, die im folgenden als Berufungswerberin (Bw.) bezeichnet wird. Im Rahmen einer Prüfung der Aufzeichnungen für den Zeitraum 1997-2002 betreffend Umsatzsteuer und einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung hinsichtlich der Einkünfte aus Vermietung und…

UFSW RV/3493-W/02Unternehmereigenschaft, Vorbereitungshandlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2003

…Wien betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1997 bis 2001 entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs…

UFSW RD/0038-W/03Ein unzulässiger Devolutionsantrag ist zurückzuweisen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid24.09.2003

…Antrag auf einen Bescheid gemäß § 4 APG (Verweigerungsbescheid). Im Fall von Säumnisbeschwerden vertritt der VwGH dazu die Rechtsansicht, dass ein Auskunftswerber bei Nichterteilung der Auskunft - auch wenn gemäß § 4 APG 1987 die Erlassung eines Bescheides begehrt wurde - nicht berechtigt ist, Säumnisbeschwerde zu erheben (Beschluss des…

UFSW RV/0750-W/05Erbringung von Sanierungskosten an den Verkäufer oder künftigen Käufer der Eigentumswohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.06.2006Teil 3/4

…ist festzuhalten, dass es sich nicht um einen einheitlichen Gegenstand handelt. Einrichtungsgegenstände, die mit dem Grundstück nicht fest verbunden sind, sondern sich von ihm trennen lassen, werden umsatzsteuerlich auch dann nicht zum Grundstück gerechnet, wenn sie zivilrechtlich dessen Zugehör sind (s Ruppe, § 6, Tz 386…