RIS AI
104 902 Treffer506 msnur geltende Fassungen
UFSI RV/0534-I/03Keine Vertreterhaftung bei Versagung des Vorsteuerabzuges ex tunc infolge eines fehlgeschlagenen Unternehmensstarts.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2006

…von Vorsteuern gemacht werden, zumal im erstinstanzlichen Haftungsverfahren keine wie immer gearteten gegenteiligen Feststellungen getroffen wurden. An dieser Betrachtungsweise ändert auch der Umstand nichts, dass sich das Finanzamt im Nachhinein dazu veranlasst gesehen hat, den Vorsteuerabzug infolge des fehlgeschlagenen Unternehmensstarts und der Nichterzielung steuerpflichtiger Umsätze…

BFG RV/2101094/2019Keine Erstattung von Vorsteuer aus Roaminggebühren an Drittlandsunternehmen im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2023

…der in dieser Richtlinie vorgeschriebene Mindeststeuersatz in Höhe von 15% heranzuziehen ist, da innerhalb der EU der Standardsteuersatz gem. Art. 97 RL 2006/112/EG nicht weniger als 15% betragen darf. Den Nachweis, dass die Telekommunikationsdienstleistung im Drittland einer der inländischen Umsatzsteuerbelastung vergleichbaren Steuerbelastung unterliegt…

BFG RV/2100468/2021Keine Vorsteuererstattung für Roaminggebühren von Drittlandsunternehmen, da Inlandsumsätze vorliegen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2023

…wurde, aufgrund des Vorliegens von Inlandsumsätzen, ergingen. Für 2013 erging ein Erstbescheid, der die Vorsteuern im Erstattungsverfahren mit Null festsetzte, da aufgrund der vorliegenden Inlandsumsätze das Veranlagungsverfahren zur Anwendung komme. Die Bf. bestritt im gesamten Rechtsmittelverfahren die Veranlagungspflicht und die Verlagerung der Umsätze ins Inland…

BFG RV/2100812/2020Keine Vorsteuererstattung für Roamingleistungen an Drittlandsunternehmer mit Inlandsumsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2023

…der in dieser Richtlinie vorgeschriebene Mindeststeuersatz in Höhe von 15% heranzuziehen ist, da innerhalb der EU der Standardsteuersatz gem. Art. 97 RL 2006/112/EG nicht weniger als 15% betragen darf. Den Nachweis, dass die Telekommunikationsdienstleistung im Drittland einer der inländischen Umsatzsteuerbelastung vergleichbaren Steuerbelastung unterliegt…

BFG RV/2100072/2019Keine Erstattung der Vorsteuern im Vorsteuererstattungsverfahren für Unternehmer aus dem Drittland mit Telekommunikationsdienstleistungen und Wiederaufnahme der Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2023

…der in dieser Richtlinie vorgeschriebene Mindeststeuersatz in Höhe von 15% heranzuziehen ist, da innerhalb der EU der Standardsteuersatz gem. Art. 97 RL 2006/112/EG nicht weniger als 15% betragen darf. Den Nachweis, dass die Telekommunikationsdienstleistung im Drittland einer der inländischen Umsatzsteuerbelastung vergleichbaren Steuerbelastung unterliegt…

BFG RV/2100044/2019Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Vorsteuererstattung mit Verweis auf nachträglich hervorgekommene Rabattvereinbarungen und Inlandsumsätze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2023

…der in dieser Richtlinie vorgeschriebene Mindeststeuersatz in Höhe von 15% heranzuziehen ist, da innerhalb der EU der Standartsteuersatz gern. Art. 97 RL 2006/112/EG nicht weniger als 15% betragen darf. Den Nachweis, dass die Telekommunikationsdienstleistung im Drittland einer der inländischen Umsatzsteuerbelastung vergleichbaren Steuerbelastung unterliegt…

BFG RV/2100326/2026Nur COVID-19-bedingte Umsatzausfälle sind mit Corona-Hilfen abfederbar, allgemeine oder branchenimmanente Risiken (hier: Baubranche) nicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2026

…zur Anzahl der von der Bf. ausgestellten Lohnzettel und wurde vom Geschäftsführer der Bf. ebenfalls bestätigt. Dass die monatlichen Umsatzschwankungen (bzw. die Nichterzielung von Umsätzen aus üblichen Bauaufträgen in den Jahren 2020 und 2021) durch die Umstellung der Bf. von der Erbringung von Bauleistungen an…

BFG RV/7104929/2014Ansässigkeit in Österreich oder Schweiz, Wiederaufnahme § 303 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2016Teil 2/4

…kann. Der Rückschluss der Abgabenbehörde I. Instanz die Tatsache der Nichterzielung von Einkünften aus Vermietung ließe den Rückschluss auf einen Lebensmittelpunkt des Beschwerdeführers in Österreich zu erscheint konstruiert und ist ausgehend vom gegenständlichen Sachverhalt auch nicht angebracht. Die Abgabenbehörde I. Instanz versucht entgegen dem tatsächlichen…

UFSW RV/1364-W/03Nichtabzugsfähigkeit von Verlusten und Vorsteuern aus nichtfremdüblicher GF-Vertragsgestaltung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2009Teil 1/2

…wird weiters auf leistungsgerechte Entlohnungtssysteme, bei denen es keine Mindestlohnvereinbarung gibt, wie bei angestellten Verkaufsvertretern oder Unternehmensberatern, deren Provision sich rein aufgrund des von Ihnen erzielten Umsatzes berechnet. Dazu sei festzuhalten, dass die vom Berufungswerber angeführten Berufsgruppen üblicherweise nicht bereit seien, das Unternehmerrisiko ihrer Auftraggeber…

BFG RV/2100203/2012Vermietung von Teilen eines Zweifamilienhauses vom Sohn an die Eltern - Nichtanerkennung des Mietverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2015

…von ihm gebrauchten Gründen wiederaufnehmen durfte, nicht jedoch, ob die Wiederaufnahme auch aus anderen Wiederaufnahmsgründen zulässig gewesen wäre (vgl. zB VwGH 02.02.2000, 97/13/0199, m.w.N.). Laut Begründung der Wiederaufnahmebescheide vom 8. April 2011 erfolgte die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Umsatzsteuer…

UFSW RV/2133-W/05Nichtanerkennung von Verlusten wegen fremdunüblicher Vertragsgestaltung sowie Nichtmitwirkung des Bw. an der Sachverhaltsermittlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2007

…das Objekt bestmöglich zu veräußern. Was die umsatzsteuerliche Behandlung der Kosten der Verfolgung wirtschaftlicher Interessen anlange, habe der Bw. - ob Nichterzielung von wirtschaftlichen Erträgen respektive der Ungewissheit solche überhaupt in Zukunft erzielen zu können - keinen Vorsteuerabzug vorgenommen. Betreffend seiner Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gab der…

BFG RV/2100350/2019Inlandsumsätze eines Telekommunikationsunternehmens mit Sitz im Drittland Keine Erstattung der Vorsteuern im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2023Teil 1/2

…werten ist, weil die Bf. aufgrund der Antragstellung mit U5, was die Angabe der Nichterzielung von steuerbaren Inlandsumsätzen miteinschließt, den Sachverhalt insofern nicht vollständig offengelegt hat. Ausgangsrechnungen waren dem Finanzamt nicht bekannt. Das moderne Abgabenverfahren im allgemeinen ist heutzutage als automationsunterstütztes "Massenverfahren" ausgestaltet, sodass Abgabenbescheide…

UFSW RV/1941-W/03Nichtabzugsfähigkeit von Verlusten und Vorsteuern aus nichtfremdüblicher GF-Vertragsgestaltung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2009Teil 1/2

…wird weiters auf leistungsgerechte Entlohnungtssysteme, bei denen es keine Mindestlohnvereinbarung gibt, wie bei angestellten Verkaufsvertretern oder Unternehmensberatern, deren Provision sich rein aufgrund des von Ihnen erzielten Umsatzes berechnet. Dazu sei festzuhalten, dass die vom Berufungswerber angeführten Berufsgruppen üblicherweise nicht bereit seien, das Unternehmerrisiko ihrer Auftraggeber…

UFSW RV/2327-W/02Liebhaberei bei Handel mit biologischen Pflanzenschutzmitteln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2005

…Auch der in den Liebhabereirichtlinien enthaltene Zeitraum von 12 Jahren wäre überschritten. Die Nichterzielung eines Gesamtgewinnes in einem überschaubaren Zeitraum sei eindeutig ersichtlich, es ergäbe sich aus dem Sachverhalt auch, dass die Krankheit der Bw. keinen massiven Einfluß auf die Umsätze der Betätigung der Bw…

BFG RV/4100365/2007Liebhaberei beim Betrieb eines Reitstalls einer GesBR
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.09.2014Teil 1/2

…6 - 7 Reitlehrer (gesamt Beschäftigte ca. 10) und ein Gastronomiebereich - würden für eine Einstufung im Sinn des § 1 Abs. 1 LVO sprechen. Bei einem Umsatz von ca. S 2,1 Mio. pro Jahr und der Betätigung des A. als Angestellter seines Dienstgebers mit Reiseverpflichtungen und…

UFSW RV/2473-W/021. Liebhaberei bei Vermietung einer Eigentumswohnung: Veräußerung vor Gesamtüberschuss , 2. Krankenversicherungsprämien: Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.09.2005

…September 1996 gegenüber dem Mieter angestrengte Räumungsklage wegen Nichtbegleichung der Mietzinse (im Gesamtbetrag von rund ATS 180.000.-) beinhaltete. Ergänzend wurde seitens des Bw. ausgeführt, dass vorgenannte Klage Beweis für die Nichterzielung positiver Einkünfte biete. Dessen ungeachtet werde der Bw. danach trachten einen neuen Mieter…

BFG RV/7103203/2017Beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Haftung (§ 9 Abs. 1 BAO) nach Einstellung eines zugrundeliegenden Finanzstrafverfahrens.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2017

…Geschäftsführerfunktion durch den Bf. nicht mehr aufrecht war, stellt keinen solchen Nachweis im Bezug auf das Nichterzielen von Umsätzen und das Nichtvorhandensein liquider Mittel zu den jeweiligen Fälligkeitstagen dar, zumal ja bekanntermaßen nach der Lebenserfahrung gerade im Baugewerbe sehr häufig Bargeschäfte abgewickelt wurden bzw. werden. …

BFG RV/7103809/2023Keine Unternehmereigenschaft eines Vereins mangels einer auf Einnahmenerzielung gerichteten Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2025

…seien Ausnahmen von der Umsatzsteuerpflicht wie das nun angeführte Nichterzielen von "zusätzlichen Einnahmen oder steuerpflichtigen Umsätzen" damals nicht vorhersehbar gewesen. Mit zwei Beschwerdevorentscheidungen vom 28.6.2023 gab die belangte Behörde der Beschwerde insofern Folge, als die Einnahmen des Beschwerdeführers nun als nicht umsatzsteuerbare Zuschüsse…

BFG RV/4100620/2015Wohnungsvermietung als Liebhaberei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020Teil 2/2

… Die von den Gesellschaftern der Bf und der Bf passiv zur Kenntnis genommene Nicht-Erzielung von Einnahmen seit 1.1.2004 unterscheidet sich somit jedenfalls von der ebenso passiv zur Kenntnis genommenen Nicht-Erzielung von Einnahmen seit 20.1.2009 und von der passiv zur…

BFG RV/7101773/2024Vorliegen einer ernsthaften Vermietungsabsicht bei einem seit zehn Jahren leer stehenden sowie generalsanierungsbedürftigen Objekt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.11.2025

…sich allein aus, um als Vorbereitung für das Erzielen von Einnahmen und Bewirken von Umsätzen durch Vermietung und Verpachtung des Objekts angesehen werden können. Gleiches gilt für die Aufnahme von allfälligen Kreditmitteln für den Umbau (die Errichtung) und die Inanspruchnahme von öffentlichen Fördermitteln. Nur solche…