…ein Guthaben in der Höhe von € 2.332,27, und es lasse sich die Begründung im angefochtenen Bescheid für die Abweisung des Rückerstattungsantrages nicht auf weitere offene Masseforderungen anwenden. Darüber hinaus habe die Bw. einen Rückzahlungsantrag gemeinsam mit der Umsatzsteuervoranmeldung für April 2005 gestellt…
…vom 6. August 2004 legte er dem Konkursgericht einen Verteilungsentwurf nach § 47 Abs. 2 KO vor, in dem die noch nicht vollständig befriedigten Masseforderungen (mit Ausnahme der Körperschaftsteuerverbindlichkeiten) enthalten waren. Mit Beschluss gemäß § 122 KO vom 6. September 2004 wurde die Schlussrechnung konkursgerichtlich genehmigt. Laut…
…wohl 17. Dezember 2001) fällige Umsatzsteuer 10/01 erst am 28. Mai 2002 - daher verspätet - entrichtet worden wäre. Da es sich bei der Umsatzsteuer 10/01 um eine Masseforderung handeln würde und auf Masseforderungen die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung anzuwenden seien, wonach gemäß § 217 Abs. 1…
…2001 (15.Jänner 2001) sowie Lohnsteuer und Dienstgeberbeitrag 1-6/02 (15. Juli 2002) lägen jeweils vor der Konkurseröffnung. Bei der Umsatzsteuer 12/02 handle es sich um eine Masseforderung, bei der die Vorschreibung eines Säumniszuschlages in Folge verspäteter oder nicht erfolgter Entrichtung ohnehin zulässig…
…der gesetzliche Fälligkeitstag (15. November 2007) der Einkommensteuervorauszahlung 10-12/2007 nach Konkurseröffnung (13. August 2007) liege und es sich daher um eine Masseforderung handle. Für den Fall einer nachträglichen Herabsetzung der Einkommensteuer 2007 werde der Bw. auf die Möglichkeit eines Antrages nach § 217 Abs…
…der Steuern wäre ein Steuerberater beigezogen und auf dieser Basis seitens der Konkursmasse die entsprechenden Steuerverbindlichkeiten - bis auf den Zeitraum der Masseunzulänglichkeit - auch fristgerecht abgeführt worden, weshalb keine Masseforderungen unberichtigt aushaften könnten. Zum Zwecke der Ausführung der näheren Berufungsgründe wurde um Fristerstreckung bis zum 30…
…von dem durch die Veranlagung der Umsatzsteuer 2005 (gemeint wohl: 2007) und 2006 entstandenen Guthaben die Masseforderungen in Höhe von gesamt € 7.606,03 (Umsatzsteuer 2006: € 7.004,16 und Umsatzsteuer 2007: € 601,87) auf das Konto bei der E-AG lautend…
… 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist. Unbestritten ist, dass die dem gegenständlichen Säumniszuschlag zu Grunde liegende Umsatzsteuerschuld zu den Masseforderungen gemäß § 46 Abs. 1 KO zählt, welche gemäß § 124 Abs…
…und der im Spruch genannte Vertreter zum Masseverwalter bestellt. Mit dem am 7. Juni 2004 bekannt gemachten Beschluss des zuständigen Konkursgerichtes vom 4. Juni 2004 wurde die Unzulänglichkeit der Masse zur Erfüllung der Masseforderungen festgestellt (§ 124a Abs. 2 KO) und die Schließung des Unternehmens angeordnet…
…hingewiesen, dass die nachgeforderte Umsatzsteuervorauszahlung für den Monat 6/2004 einen Zeitraum nach Konkurseröffnung am 1. April 2004 erfasse. Es werde davon ausgegangen, dass es sich um eine Masseforderung handle. Der Betrag von € 8.000,00 sei gemäß § 21 Abs. 1 UStG am 16…
…die Konkurseröffnung nicht unterbrochen. Die Erlassung der gegenständlichen Bescheide stellt eine Maßnahme der Abgabenfestsetzung dar und werden diese Abgabenschuldigkeiten damit nicht als Konkurs- oder Masseforderung qualifiziert. Die Frage, ob es sich bei den in Rede stehenden Abgabenschulden um Konkurs- oder Masseforderungen handelt, ist jedenfalls nicht…
…und die Schließung des Unternehmens angeordnet. Auf Grund der Anzeige des MV, dass die Konkursmasse nicht ausreichen würde, um die Masseforderungen zu erfüllen, wurde mit Beschluss vom 7. Juli 2003 die Masseunzulänglichkeit festgestellt. Mangels Kostendeckung wurde der Konkurs mit Beschluss vom 14. Jänner 2004 aufgehoben…
…29. Dezember 2003 wurde das Konkursverfahren aufgehoben. Auf die Konkursgläubiger entfiel eine Quote von 4,308464 % (€ 19.354,94), die Masseforderungen wurden vollständig befriedigt. Geschäftsführer der Firma A-GmbH. waren laut Firmenbuch der Berufungswerber (Bw.) in der Zeit von 5. Dezember 1997 bis 17…
…5. 2008 legte der Masseverwalter dem Gericht eine Schlussrechnung samt Verteilungsentwurf vor. Danach entfällt auf die Konkursgläubiger keine Quote und werden Masseforderungen im Sinn des § 47 Abs. 2 Z 6 KO aus der nach Abzug der Kosten des Konkursverfahrens (Barauslagen und Entlohnung des Masseverwalters) verbleibenden…
…Mit Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 21. August 2007 wurde das Konkursverfahren aufgehoben. Auf die Konkursgläubiger entfiel eine Quote von 0,289 %, die Masseforderungen wurden vollständig befriedigt. Geschäftsführer der Firma A-GmbH, deren Unternehmensgegenstand der Vertrieb von K. war, war der Berufungswerber (Bw.). Mit…
…Am 2. April 2002 gab der Masseverwalter bekannt, dass die Konkursmasse nicht ausreiche, um die Masseforderungen zu erfüllen (Masseunzulänglichkeit). Mit Schreiben vom 28. September 2006 forderte das Finanzamt den Berufungswerber (Bw.) auf, bekanntzugeben, ob er seinen abgabenrechtlichen Pflichten nachgekommen wäre bzw. ob er die andrängenden…
…steht. Die anteilige Umsatzsteuer könnte vom Finanzamt vergütet werden. Der Masseverwalter stellte die Anträge, die Masseforderungen des Berufungsführers im Nettobetrag und zwar in der Höhe des Massestandes festzustellen und zu genehmigen, sowie den Konkurs mangels Vermögens gemäß § 166 KO aufzuheben. Mit Beschluss vom 24. Februar…
…mit Beschluss des Landesgerichtes K. am 13. November 2002 das Konkursverfahren eröffnet. Der Geschäftsbetrieb wurde eingestellt. Im Konkursverfahren meldeten 71 Gläubiger Konkurs- und Masseforderungen an. Die größten Gläubiger mit Konkursforderungen waren die K.S. AG mit Forderungen iHv. € 299.587,--; die Gebietskrankenkasse mit Forderungen…
…mit Beschluss des Landesgerichtes K. am 13. November 2002 das Konkursverfahren eröffnet. Der Geschäftsbetrieb wurde eingestellt. Im Konkursverfahren meldeten 71 Gläubiger Konkurs- und Masseforderungen an. Die größten Gläubiger mit Konkursforderungen waren die K.S. AG mit Forderungen iHv. € 299.587,--; die Gebietskrankenkasse mit Forderungen…
…bezeichnet war. Vielmehr forderte der MV in diesem formlosen Schreiben das Finanzamt auf, ihm "Auskunft zu geben", welche Masseforderungen unberichtigt aushaften würden und stellte für den Fall einer unbefriedigenden Antwort innerhalb einer von ihm mit 10. Juli 2002 datierten Frist "einen entsprechenden Antrag, der allerdings…