UFSW RV/0456-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 18. Jänner 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 11. Jänner 2008 betreffend Säumniszuschlag entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen und der Säumniszuschlag unverändert mit € 882,32 festgestellt. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 11. Jänner 2008 setzte das Finanzamt einen Säumniszuschlag in Höhe von € 882,32 fest, da die Einkommensteuervorauszahlung 10-12/2007 mit einem Betrag von € 44.115,88 nicht bis zum Fälligkeitstag, dem 15. November 2007, entrichtet worden wäre. In der gegen diesen Bescheid am 18. Jänner 2008 rechtzeitig eingebrachten Berufung brachte der Berufungswerber (Bw.) vor, dass es sich bei der Einkommensteuervorauszahlung 10-12/2007 um eine Konkursforderung handle. Das Konkursverfahren über das Vermögen des W. wäre mit Beschluss vom 13. August 2007 des Handelsgerichtes Wien eröffnet worden. Das Unternehmen wäre in der Folge im Konkurs fortbetrieben worden, hätte jedoch per 20. Dezember 2007 geschlossen werden müssen, da keine Überschüsse erwirtschaftet hätten werden können. Für die Zeit ab der Konkurseröffnung wäre daher ein einkommensteuerpflichtiges Vermögen auszuschließen. Wenn und soweit sich aus der Einkommensteuer 2007 eine Zahllast ergebe, handle es sich daher jedenfalls und sicher um eine Konkursforderung, für die nach Konkurseröffnung die Festsetzung eines Säumniszuschlages unzulässig wäre. Das Finanzamt gab mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Jänner 2008 der Berufung teilweise statt und setzte den Säumniszuschlag nunmehr mit € 248,70 fest. Begründend wurde ausgeführt, dass die Einkommensteuervorauszahlung 10-12/2007 in Höhe von € 12.435,22 (ein Viertel von € 49.740,88 laut Vorauszahlungsbescheid 2007 vom 30. Juli 2007) nicht bis zum gesetzlichen Fälligkeitstag (15. November 2007) entrichtet worden wäre, weshalb gemäß § 217 Abs. 2 BAO ein Säumniszuschlag von lediglich € 248,70 (2% von € 12.435,22) verwirkt wäre. Weiters werde bemerkt, dass die Entstehung des Abgabenanspruches (1. Oktober 2007) und der gesetzliche Fälligkeitstag (15. November 2007) der Einkommensteuervorauszahlung 10-12/2007 nach Konkurseröffnung (13. August 2007) liege und es sich daher um eine Masseforderung handle. Für den Fall einer nachträglichen Herabsetzung der Einkommensteuer 2007 werde der Bw. auf die Möglichkeit eines Antrages nach § 217 Abs. 8 BAO um Anpassung des Säumniszuschlages an die Bemessungsgrundlage hingewiesen. Der Bw. beantragte am 28. Jänner 2008 rechtzeitig die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren, nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß Abs. 2 beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Säumniszuschlagspflicht nicht den Bestand einer sachlich richtigen Abgabenschuld voraus, sondern nur einer formellen, wobei die Stammabgaben nicht rechtskräftig festgesetzt sein müssen (VwGH 30.4.1995, 92/13/0115). Ein Säumniszuschlagsbescheid ist daher auch dann rechtmäßig, wenn die zu Grunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (VwGH 8.3.1991, 90/17/0503). Die Abgabenbehörde hat daher im Bereich des Säumniszuschlages lediglich die objektive Voraussetzung der Säumnis, nicht aber die Richtigkeit des zu Grunde liegenden Abgabenbescheides zu prüfen (VwGH 17.9.1990, 90/15/0028). Im Fall einer nachträglichen Abänderung oder Aufhebung des Abgabenbescheides ist jedoch über Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auch der Säumniszuschlag herabzusetzen oder aufzuheben (§ 217 Abs. 8 BAO). Der Abgabenanspruch entsteht gemäß § 4 Abs. 1 sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Abgabepflicht knüpft. Er entsteht gemäß § 4 Abs. 2 lit. a Z 1 BAO insbesondere für die Einkommensteuervorauszahlungen mit Beginn des Kalendervierteljahres, für das die Vorauszahlungen zu entrichten sind. Gemäß § 45 Abs. 2 EStG sind die Vorauszahlungen zu je einem Viertel am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November zu leisten. Die Abgabenschuld der Einkommensteuervorauszahlung 10-12/2007 entstand daher am 1. Oktober 2007 und war am 15. November 2007 fällig. Strittig war, ob diese Abgabe als Konkurs- oder Masseforderung zu qualifizieren ist, wovon im Falle eines nach Konkurseröffnung gelegenen Fälligkeitstages die Zulässigkeit der Verhängung eines Säumniszuschlages abhängt. Masseforderungen sind gemäß § 46 Abs. 2 Z 1 KO (...) die die Masse treffenden Steuern (...), wenn und soweit der die Abgabepflicht auslösende Sachverhalt während des Konkursverfahrens verwirklicht wird. Da die Steuerschuld am 1. Oktober 2007 entstand, somit nach Konkurseröffnung (13. August 2007), war der die Abgabepflicht auslösende Sachverhalt während des Konkursverfahrens verwirklicht und die Einkommensteuervorauszahlung 10-12/2007 gemäß § 46 Abs. 2 Z 1 KO entgegen der Rechtsansicht des Bw. eine Masseforderung. Der Einwand des Bw., dass für die Zeit ab der Konkurseröffnung ein einkommensteuerpflichtiges Einkommen auszuschließen wäre, mag zwar seine Richtigkeit haben, geht aber ins Leere, weil es lediglich auf den Zeitpunkt der Verwirklichung des die Abgabepflicht auslösenden Sachverhaltes ankommt. Dies wird auch durch die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bestätigt, wonach es sich um Masseforderungen handelt, für deren fristgerechte Entrichtung der Masseverwalter zu sorgen hat, wenn die Einkommensteuerschuld nach dem Zeitpunkt der Konkurseröffnung entsteht. Kommt der Masseverwalter einer solchen Verpflichtung nicht nach, erfolgt eine Vorschreibung von Säumniszuschlägen zu Recht (VwGH 23.11.1994, 91/13/0259). Lediglich informativ wird festgestellt, dass die vom Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung vorgenommene Aliquotierung der Einkommensteuervorauszahlungen, wodurch es zu einer Verminderung des vorgeschriebenen Säumniszuschlages kam, verfehlt ist, da die Einkommensteuervorauszahlungsschuld 10-12/2007 eben nicht mit einem Viertel (€ 12.435,22) der laut Vorauszahlungsbescheid vom 30. Juli 2007 festgesetzten Einkommensteuervorauszahlung für 2007 (€ 49.740,88), sondern auf Grund der bereits in Höhe von jeweils € 1.875,00 vorgeschriebenen drei Quartale 2007 mit dem Betrag des Ausgleichsviertels von € 44.115,88 entstand. Die Festsetzung des Säumniszuschlages in Höhe von € 882,32 erfolgte somit - ungeachtet eventueller Abänderungen gemäß § 217 Abs. 8 BAO im Falle einer Verminderung im Zuge der Jahresveranlagung - zu Recht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 3. März 2008