… 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist. Unbestritten ist, dass die dem gegenständlichen Säumniszuschlag zu Grunde liegende Umsatzsteuerschuld zu den Masseforderungen gemäß § 46 Abs. 1 KO zählt, welche gemäß § 124 Abs…

…In ihrer Berufungsvorentscheidung vom 20.6.2011 vertrat die belangte Behörde (Finanzamt) die Rechtsansicht, dass die gegenständliche Einkommensteuer(nach-)forderung 2008 keine Konkurs-, sondern eine sogenannte Masseforderung sei, die nach Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens (d.i. 3.11.2008) entstanden und zu 100% zu befriedigen sei…

…hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 KO sind Masseforderungen alle Auslagen, die mit der Erhaltung, Verwaltung und Bewirtschaftung der Masse verbunden sind, einschließlich der Forderungen von Fonds und anderen gemeinsamen Einrichtungen der Arbeitnehmer und der…

…steht. Die anteilige Umsatzsteuer könnte vom Finanzamt vergütet werden. Der Masseverwalter stellte die Anträge, die Masseforderungen des Berufungsführers im Nettobetrag und zwar in der Höhe des Massestandes festzustellen und zu genehmigen, sowie den Konkurs mangels Vermögens gemäß § 166 KO aufzuheben. Mit Beschluss vom 24. Februar…

…2001 (15.Jänner 2001) sowie Lohnsteuer und Dienstgeberbeitrag 1-6/02 (15. Juli 2002) lägen jeweils vor der Konkurseröffnung. Bei der Umsatzsteuer 12/02 handle es sich um eine Masseforderung, bei der die Vorschreibung eines Säumniszuschlages in Folge verspäteter oder nicht erfolgter Entrichtung ohnehin zulässig…

…Übergabsvertrag niemals abgeschlossen worden wäre. Die seinerzeit vor Insolvenzeröffnung beglichene Steuer ist daher zurückzubezahlen. Die seinerzeit vor Insolvenzeröffnung entrichtete Steuer kann daher nicht allenfalls offenen Masseforderungen gegenüberstehen." In der weiteren Folge wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht mit Vorlagebericht vom 27. Jänner 2021 zur Entscheidung vorgelegt…

…vom 14. Oktober 2010 beantragte der Masseverwalter die Rückzahlung des Betrages in Höhe von 2.434,94 €. Bei der Bildungs- und Lehrlingsausbildungsprämie handle es sich um eine Masseforderung der Insolvenzmasse gegenüber der Abgabenbehörde, dieser Betrag sei somit nicht gegenzurechnen. Mit Bescheid vom 28. Oktober…

…Forderung der Masse gegen die Republik Österreich, die gemäß § 19 f KO nur mit Abgabenverbindlichkeiten kompensiert werden könne, die Masseforderungen im Sinne des § 46 Abs. 1 Z 2 KO darstellten. Das Finanzamt gab diesem Antrag mit Bescheid vom 4. Februar 2010 nur bis zu einem…

…hingewiesen, dass die nachgeforderte Umsatzsteuervorauszahlung für den Monat 6/2004 einen Zeitraum nach Konkurseröffnung am 1. April 2004 erfasse. Es werde davon ausgegangen, dass es sich um eine Masseforderung handle. Der Betrag von € 8.000,00 sei gemäß § 21 Abs. 1 UStG am 16…

…Massegläubigerin eine strittige Masseforderung gerichtlich geltend gemacht worden sei. Auf Grund dieser sei der Masseverwalter genötigt, das Konkursverfahren bis auf weiteres fortzusetzen, obgleich das konkursverfangene Vermögen bereits vollständig verwertet worden sei. Dem Masseverwalter sei hinsichtlich der Dauer dieses Prozesses über die strittige Masseforderung jegliche Disposition…

…vom 6. August 2004 legte er dem Konkursgericht einen Verteilungsentwurf nach § 47 Abs. 2 KO vor, in dem die noch nicht vollständig befriedigten Masseforderungen (mit Ausnahme der Körperschaftsteuerverbindlichkeiten) enthalten waren. Mit Beschluss gemäß § 122 KO vom 6. September 2004 wurde die Schlussrechnung konkursgerichtlich genehmigt. Laut…

…wohl 17. Dezember 2001) fällige Umsatzsteuer 10/01 erst am 28. Mai 2002 - daher verspätet - entrichtet worden wäre. Da es sich bei der Umsatzsteuer 10/01 um eine Masseforderung handeln würde und auf Masseforderungen die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung anzuwenden seien, wonach gemäß § 217 Abs. 1…

…ein Guthaben in der Höhe von € 2.332,27, und es lasse sich die Begründung im angefochtenen Bescheid für die Abweisung des Rückerstattungsantrages nicht auf weitere offene Masseforderungen anwenden. Darüber hinaus habe die Bw. einen Rückzahlungsantrag gemeinsam mit der Umsatzsteuervoranmeldung für April 2005 gestellt…

…während eines anhängigen Insolvenzverfahrens gemäß § 10 I0 rechtlich bei sonstiger Nichtigkeit ausgeschlossen, sofern es sich nicht um die Hereinbringung einer Masseforderung handelt, was jedoch von Ihnen in den gegenständlichen Bescheiden nicht einmal behauptet worden ist (OGH 22.01.1969, 3 Ob 161/68 = EvBi…

…an die Gemeinschuldnerin bezahlt. Während des Massezeitraums habe die Masseverwalterin die Löhne und Gehälter samt den Lohnnebenkosten bezahlt. Die Masseverwalterin habe daher am 29.10.2013 die Rückzahlung der sowohl an die OÖ Gebietskrankenkasse als auch an das Finanzamt geleisteten AGH-Beträge als Masseforderung beantragt…

…02 § 1438 Rz 11 (Stand 01.01.2016, rdb.at)]. Nach § 46 Z 2 IO sind ua. öffentliche Abgaben Masseforderungen, wenn und insoweit der die Abgabe auslösende Sachverhalt während des Insolvenzverfahrens verwirklicht wird. Dem gegenüber sind nach § 51 Abs. 1 IO Insolvenzforderungen Forderungen von Gläubigern…

…der gesetzliche Fälligkeitstag (15. November 2007) der Einkommensteuervorauszahlung 10-12/2007 nach Konkurseröffnung (13. August 2007) liege und es sich daher um eine Masseforderung handle. Für den Fall einer nachträglichen Herabsetzung der Einkommensteuer 2007 werde der Bw. auf die Möglichkeit eines Antrages nach § 217 Abs…

…für Juli 2006 ergebenden Guthabens in Höhe von € 2.939,82. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 28. September 2006 ab und führte begründend aus, dass das Guthaben zur teilweisen Tilgung der offenen Masseforderung an Umsatzsteuer 12/2002 (Vorsteuerberichtung gemäß § 12 Abs…

…der Steuern wäre ein Steuerberater beigezogen und auf dieser Basis seitens der Konkursmasse die entsprechenden Steuerverbindlichkeiten - bis auf den Zeitraum der Masseunzulänglichkeit - auch fristgerecht abgeführt worden, weshalb keine Masseforderungen unberichtigt aushaften könnten. Zum Zwecke der Ausführung der näheren Berufungsgründe wurde um Fristerstreckung bis zum 30…

…Instanz diesen Antrag ab mit der Begründung, dass das Guthaben auf offene Masseforderungen angerechnet worden sei. Mit Eingabe vom 27.3.2007 erhob MV Berufung gegen diesen Bescheid mit der Begründung dass die Masseunzulänglichkeit öffentlich bekannt gemacht worden sei, weshalb die von der Abgabenbehörde vorgenommene…