UFSW RV/2453-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der B.G., W., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 10. Jänner 2001 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 18. Oktober 1999 überreichte Herr J.G. beim Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde gegen das Erkenntnis der O.B. vom 12. Juli 1999, Zl. 1. Diese Beschwerde langte beim Verfassungsgerichtshof am 11. Oktober 1999 ein. Für diese Beschwerde wurde von Herrn J.G. die Gebühr gemäß § 17a Abs. 1 Verfassungsgerichtshofgesetz (VfGG) nicht entrichtet. Am 14. September 2000 wurde über das Vermögen des Herrn J.G. das Konkursverfahren eröffnet. Zur Masseverwalterin wurde Rechtsanwalt Frau E.B. bestellt. Der Gebühren- und der Erhöhungsbescheid wurden zu Handen der Masseverwalterin zugestellt. Mit Bescheiden vom 10. Jänner 2001 wurden vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien die Gebühr gemäß § 17a Abs. 1 VfGG in der Höhe von S 2.500,-- und die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in der Höhe von S 1.250,-- vorgeschrieben. In der gegen diese Bescheide von der Masseverwalterin Frau E.B. eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass die Abgabenschuld vor Konkurseröffnung entstanden sei und sie rege daher die Forderungsanmeldung beim Handelsgericht an. Als Berufungsantrag begehre sie die Aufhebung der Bescheide. Über die Berufung wurde erwogen: Gegenstand dieses Verfahrens ist die Vorschreibung der festen Gebühr und der Gebührenerhöhung für die an den Verfassungsgerichtshof gerichtete Beschwerde des Herrn J.G. gegen das Erkenntnis der O.B. vom 12. Juli 1999, Zl. 1, beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 11. Oktober 1999, weil die Gebühr von Herrn J.G. nicht entrichtet wurde. Die einzelnen gesetzlichen Bestimmungen beziehen sich auf die zum Zeitpunkt der Überreichung der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof geltenden Fassung. Die Aufgabe des unabhängigen Finanzsenates ist es, die Rechtmäßigkeit des Abgabenfestsetzungsbescheides an Hand der Gesetzeslage einer Prüfung zu unterziehen. Der § 17a VfGG bestimmt, dass für Anträge Einzelner, mit Ausnahme von Gebietskörperschaften - einschließlich der Beilagen -, spätestens im Zeitpunkt ihrer Überreichung eine Gebühr von S 2.500,-- zu entrichten ist. Weiters gelten im Übrigen - mit Ausnahme des § 14 des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267 in der jeweils geltenden Fassung - die auch für Eingaben maßgeblichen sonstigen Bestimmungen des Gebührengesetzes sinngemäß. Die festen Gebühren sind gemäß § 3 Abs. 2 GebG, sofern in den Tarifbestimmungen nichts Anderes verfügt wird (der § 17a VfGG enthält die Ausnahme, dass die Entrichtung auch durch Einzahlung mit Erlagschein auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien erfolgen kann), durch Verwendung von Stempelmarken zu entrichten, wobei die Gebührenschuld bei Eingaben gemäß § 11 Z. 1 GebG bereits im Zeitpunkt ihrer Überreichung entsteht. Für diese Beschwerde wurde von Herrn J.G. die Gebühr nicht entrichtet. Wird eine feste Gebühr (Stempelgebühr) - so wie im vorliegenden Fall - mit Bescheid festgesetzt, so hat das Finanzamt gemäß § 9 Abs. 1 GebG eine Erhöhung von 50 % der nicht entrichteten Gebühr festzusetzen. Die Gebührenerhöhung wird als objektive Rechtsfolge einer nicht vorschriftsmäßigen Entrichtung von Gebühren in Stempelmarken zwingend angeordnet, wobei ein Verschulden des Abgabepflichtigen keine Voraussetzung der Erhöhung darstellt. Im vorliegenden Fall ist durch die Überreichung der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof der Tatbestand des § 17a VfGG erfüllt. Weiters wurde durch die nicht vorschriftsmäßige Entrichtung der Gebühr der Tatbestand des § 9 Abs. 1 GebG erfüllt. Die Zurechnung der Tatbestandserfüllung stimmt mit dem Abgabenschuldner (§13 Abs. 1 Z. 1 GebG) und den Bescheidadressaten überein. Anhängige steuerrechtliche Verfahren werden durch die Konkurseröffnung nicht unterbrochen. Die Erlassung der gegenständlichen Bescheide stellt eine Maßnahme der Abgabenfestsetzung dar und werden diese Abgabenschuldigkeiten damit nicht als Konkurs- oder Masseforderung qualifiziert. Die Frage, ob es sich bei den in Rede stehenden Abgabenschulden um Konkurs- oder Masseforderungen handelt, ist jedenfalls nicht im Abgabenverfahren zu klären (vgl. VwGH 21.6.1994, 94/14/0621). Gemäß § 198 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde die Abgaben durch Abgabenbescheide festzusetzen. Eine Rechtswidrigkeit der Bescheide, mit denen die Abgaben festgesetzt wurden, kann nicht erblickt werden. Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 3. Februar 2005