Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des MK, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der B-GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 10. März 2008 betreffend Säumniszuschlag entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

…R-GmbH in Konkurs, Adresse, wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Masseverwalters Mag. Dr. X., vom 4. April 2007 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes…

  Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen bzw die Vorlageanträge des Dr.P_ als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der S._ GmbH, Wien, gegen die Bescheide des Finanzamtes XY betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1997 bis 1999 sowie Haftung für Kapitalertragsteuer für…

  Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr.P. als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der S. GmbH, Wien, gegen die Bescheide des Finanzamtes xy betreffend Zurücknahmeerklärung einer Berufung (§§ 85, 275 BAO) betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 1997 bis 1999 beschlossen…

…Rechte aus bereits verwirklichten Steuertatbeständen nicht erloschen. Die Vorsteuer sei während und durch das Konkursverfahren entstanden und das anschließende Verfahren gehöre noch zur Konkursabwicklung. Damit sei der Masseverwalter nach bürgerlichem Recht berechtigt und verpflichtet über das Guthaben zu verfügen. § 239 Abs 1 BAO gebe diese…

…Februar 2004 entrichtet worden sei. Am 9. November 2005 genehmigte das Konkursgericht den Schlussverteilungsentwurf des Masseverwalters. Auf die Konkursgläubiger entfiel keine Quote. In der fristgerechten Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages wurde die ersatzlose Bescheidbehebung beantragt, weil nach Eröffnung des Konkurses…

…über das Vermögen der Berufungswerberin das Konkursverfahren eröffnet und Herr Mag. Dr. Bernhard G. zum Masseverwalter bestellt. Mit Beschluss des Konkursgerichtes vom 18. Juni 2001 wurde die Schließung des Unternehmens angeordnet. Mit Bescheid vom 19. Juli 2001 hat das Finanzamt die Einkommensteuer-Vorauszahlungen für das…

…1997, Zl: 97/13/0023). Somit konnte sowohl der Erstbescheid als auch die gegenständliche Berufungsvorentscheidung nicht rechtswirksam erlassen werden. Sie hätten vielmehr ausschließlich zur Entfaltung von Rechtswirkungen gegenüber dem Masseverwalter erlassen werden müssen. Der Beschwerdeführer kann daher durch, an die nicht handlungsfähige Gemeinschuldnerin gerichtete, Berufungsvorentscheidung…

…Jänner 2011 bis 2. Februar 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Über das Vermögen des B wurde mit Beschluss des Landesgerichtes C vom 2.2.2011 das gerichtliche Konkursverfahren eröffnet und die Berufungswerberin zur Masseverwalterin bestellt. Nach der in der Folge durchgeführten…

…GS (Steuernummer 123) wurde mit Beschluss des LG K vom 16. Dezember 2002 der Konkurs eröffnet und MB, der nunmehrige Berufungswerber (Bw), zum Masseverwalter bestellt. Mit Beschluss vom 3. Mai 2006(rechtskräftig am 18. Mai 2006)wurde der Konkurs über das Vermögen der GS aufgehoben…

…Vorlageantrag), dass nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners tritt und dass während des Konkursverfahrens Abgabenbescheide nicht wirksam an den Gemeinschuldner gerichtet werden können. Entgegen der Auffassung des Berufungswerbers gilt diese Anordnung jedoch nicht nur für Abgabenbescheide sondern auch für Haftungsbescheide (vgl…

…bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 10. Juli 2007 setzte das Finanzamt Kufstein Schwaz gegenüber dem Masseverwalter im Konkurs der X eine Zwangsstrafe in Höhe von € 360,00 fest. Dagegen wurde mit Eingabe vom 13. Juli 2007 das Rechtsmittel der Berufung erhoben und die…

…wurden dem Berufungswerber (Bw) Lohnabgaben in Höhe von insgesamt € 1.453,27 zur Zahlung vorgeschrieben, da vom Prüfer der Abgabenbehörde Bezüge von selbständigen Masseuren als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit iSd § 25 EStG 1988 nachverrechnet wurden. Gegen obgenannten Bescheid berief die steuerrechtliche Vertretung mit ihrer…

…20. April 1998 wurde über das Vermögen der Berufungswerberin und Gemeinschuldnerin das Konkursverfahren eröffnet. Mit Datum 21. April 1998 wurde Dr.H. zum Masseverwalter bestellt. Mit Beschluss des Landesgerichtes W. vom 18. November 2004 wurde obiger Konkurs aufgehoben. Der gegenständliche Bescheid ist am 24. März…

…rechtzeitiger Mitteilung (Nachfrist 10. September 2002) hätte die Festsetzung der Zwangsstrafe vermieden werden können. Diese Masseforderung sei auf Grund der Unterlassung rechtzeitiger Maßnahmen des Bw. erfolgt. Ebenso sei die Festsetzung des Verspätungszuschlages zur Umsatzsteuer 2001 auf Grund der verspäteten Mitteilung erfolgt. Wegen schuldhafter Verletzung seiner…

…1997 wurde über das Vermögen des W.K-P. das Konkursverfahren eröffnet und der Berufungswerber Dr.S. (im Folgenden: Bw.) zum Masseverwalter bestellt. Das Finanzamt W. meldete Abgabenforderungen in Höhe von ATS 7,462.771,-- an. Diesen Forderungen lagen drei Rückstandsausweise lautend auf die Abgabenschuldner…

…Die Festsetzungsbescheide für Jänner und Feber 2001 wurden dem Bw. zu Handen des Masseverwalters zugestellt. Der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2001 wurde an den Bw. adressiert. Das gemeinschuldnerische Unternehmen wurde nach einem Schreiben des Masseverwalters vom 26. April 2001 (mittlerweile) verkauft. Nach den Feststellungen des…

…sei rechtlich schon deshalb verfehlt, da im Konkursverfahren die Gesellschaft nicht zahlen könne und dürfe. Die Zahlung habe durch den Masseverwalter zu erfolgen, der die Umsatzsteuer im Zuge des Konkursverfahrens abrechnen werde. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Mai 2003 als unbegründet…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Masseverwalter Dr. Andreas Alzinger, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk in Wien und Purkersdorf vom 9. April 2003 betreffend Säumniszuschläge entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Helmut Fetz als Masseverwalter, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck-Leoben-Mürzzuschlag betreffend Rückzahlung eines Abgabenguthabens vom 4. März 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…