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7 761 Treffer1596 msnur geltende Fassungen
LStR 2002 Rz 253–2605.4.2 Unzumutbarkeit der Benützung von Massenverkehrsmitteln (§ 2 Pendlerverordnung)
geltende FassungRichtlinien15.12.2020

…120 Minuten. Angefangene Kilometer sind dabei auf volle Kilometer aufzurunden. Übersteigt die kürzeste mögliche Zeitdauer die entfernungsabhängige Höchstdauer, ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels unzumutbar. Rz 256: Ist die Entfernung bei der Hinfahrt oder Rückfahrt unterschiedlich lang, dann gilt die längere Entfernung (§ 2 Abs. 3 Pendlerverordnung…

BFG RV/2100508/2011Säumniszuschlag für Masseforderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2017

…2011 mit einem Rückstand von 12.263,02 € eine Stellungnahme abgegeben. Er ersuchte die Abgabenbehörde sich nur mit dem Differenzbetrag zwischen dem Masseverwalter vom 4.11.2008 bekanntgegebenen Forderungen und seinen im 2. Quartal 2010 abgegebenen Steuererklärungen 2008 und 2009 an den Treuhänder zu…

BFG RV/2100450/2011Masseverwalter (Insolvenzverwalter) als Bescheidadressat eines Haftungsbescheides (Lohnsteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2017

…die Beschwerden abzuweisen, an die damals zuständige Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Über die Beschwerden wurde erwogen: Die angefochtenen Bescheide wurden an „RA als Masseverwalter im Insolvenzverfahren A KG AdrRA“ adressiert und zugestellt. Nach der Judikatur des VwGH (vgl. das Erkenntnis vom 24.6…

BFG RV/2100764/2012Persönliche Verpflichtung des Masseverwalters zur Einreichung der Abgabenerklärungen des Gemeinschuldners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2014

…Bf.) wurde vom Gericht in diesem Verfahren zum Sanierungsverwalter bestellt. Mit Bescheid vom 10.7.2012 wurde der Bf. (als Masseverwalter im Insolvenzverfahren des X) vom Finanzamt bis längstens 31.7.2012 um Einreichung der Abgabenerklärungen (USt und ESt) für 2011 ersucht. Für den Fall…

UFSW RV/1983-W/08Säumniszuschlag bei Masseforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des MK, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der B-GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 10. März 2008 betreffend Säumniszuschlag entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

UFSW FSRV/0066-W/07Keine Legitimation des Masseverwalters eines im Konkurs befindlichen Verbandes zur Einbringung eines Rechtsmittels gegen ein Erkenntnis der Finanzstrafbehörde erster Instanz, mit welchem eine Verbandsgeldbuße über den Verband verhängt wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid07.05.2007

…R-GmbH in Konkurs, Adresse, wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Masseverwalters Mag. Dr. X., vom 4. April 2007 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes…

UFSW RV/0862-W/03Unwirksamer Bescheid, wenn der Masseverwalter nicht als Partei behandelt wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid27.02.2006

  Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen bzw die Vorlageanträge des Dr.P_ als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der S._ GmbH, Wien, gegen die Bescheide des Finanzamtes XY betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1997 bis 1999 sowie Haftung für Kapitalertragsteuer für…

UFSW RV/2118-W/05Unwirksamer Bescheid, wenn der Masseverwalter nicht als Partei behandelt wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2006

  Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr.P. als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der S. GmbH, Wien, gegen die Bescheide des Finanzamtes xy betreffend Zurücknahmeerklärung einer Berufung (§§ 85, 275 BAO) betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 1997 bis 1999 beschlossen…

UFSF RV/0279-F/03Ist der Masserverwalter nach Konkursaufhebung berechtigt, die Auszahlung eines Steuerguthabens zur Tilgung einer Masseforderung zu verlangen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.01.2006

…Rechte aus bereits verwirklichten Steuertatbeständen nicht erloschen. Die Vorsteuer sei während und durch das Konkursverfahren entstanden und das anschließende Verfahren gehöre noch zur Konkursabwicklung. Damit sei der Masseverwalter nach bürgerlichem Recht berechtigt und verpflichtet über das Guthaben zu verfügen. § 239 Abs 1 BAO gebe diese…

UFSI RV/0535-I/05Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages nach Eintritt der Masseunzulänglichkeit iSd § 124a KO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2006

…Februar 2004 entrichtet worden sei. Am 9. November 2005 genehmigte das Konkursgericht den Schlussverteilungsentwurf des Masseverwalters. Auf die Konkursgläubiger entfiel keine Quote. In der fristgerechten Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages wurde die ersatzlose Bescheidbehebung beantragt, weil nach Eröffnung des Konkurses…

UFSL RV/0708-L/03Säumniszuschlagspflicht bei Masseunzulänglichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2004

…über das Vermögen der Berufungswerberin das Konkursverfahren eröffnet und Herr Mag. Dr. Bernhard G. zum Masseverwalter bestellt. Mit Beschluss des Konkursgerichtes vom 18. Juni 2001 wurde die Schließung des Unternehmens angeordnet. Mit Bescheid vom 19. Juli 2001 hat das Finanzamt die Einkommensteuer-Vorauszahlungen für das…

UFSZ2L ZRV/0049-Z2L/02Beschwerde des Masseverwalters gegen eine an die Gemeinschuldnerin gerichtete Berufungsvorentscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.08.2003

…1997, Zl: 97/13/0023). Somit konnte sowohl der Erstbescheid als auch die gegenständliche Berufungsvorentscheidung nicht rechtswirksam erlassen werden. Sie hätten vielmehr ausschließlich zur Entfaltung von Rechtswirkungen gegenüber dem Masseverwalter erlassen werden müssen. Der Beschwerdeführer kann daher durch, an die nicht handlungsfähige Gemeinschuldnerin gerichtete, Berufungsvorentscheidung…

BFG RV/2100789/2018Masseurin als Dienstnehmerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2021

…Bescheid mit dem Ergebnis der Außenprüfung. In der dagegen eingebrachten Beschwerde vom 15.7.2016 monierte die Bf. folgende Punkte: Da die Masseurin über einen Gewerbeschein verfüge, sei es durch die Umqualifizierung zu einer Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben gekommen. Durch die lange…

BFG RV/6100442/2014Masseverwalter als Adressat eines Haftungsbescheides nach § 82 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2014

…5026 Salzburg-Aigen www.bfg.gv.at DVR: 2108837   IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerde-sache Dr. AA als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des BB, Anschrift, gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 24…

UFSG RV/0498-G/11Haftungsbescheid betreffend die Festsetzung von Lohnsteuer gegenüber dem Masseverwalter als Bescheidadressat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2012

…Jänner 2011 bis 2. Februar 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Über das Vermögen des B wurde mit Beschluss des Landesgerichtes C vom 2.2.2011 das gerichtliche Konkursverfahren eröffnet und die Berufungswerberin zur Masseverwalterin bestellt. Nach der in der Folge durchgeführten…

UFSG RV/0334-G/11Rückzahlungsantrag durch Masseverwalter nach Konkursaufhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.06.2011

…GS (Steuernummer 123) wurde mit Beschluss des LG K vom 16. Dezember 2002 der Konkurs eröffnet und MB, der nunmehrige Berufungswerber (Bw), zum Masseverwalter bestellt. Mit Beschluss vom 3. Mai 2006(rechtskräftig am 18. Mai 2006)wurde der Konkurs über das Vermögen der GS aufgehoben…

UFSG RV/0423-G/08Masseverwalter als Bescheidadressat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2009

…Vorlageantrag), dass nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners tritt und dass während des Konkursverfahrens Abgabenbescheide nicht wirksam an den Gemeinschuldner gerichtet werden können. Entgegen der Auffassung des Berufungswerbers gilt diese Anordnung jedoch nicht nur für Abgabenbescheide sondern auch für Haftungsbescheide (vgl…

UFSI RV/0637-I/07Festsetzung einer Zwangsstrafe gegenüber dem Masseverwalter persönlich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2008

…bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 10. Juli 2007 setzte das Finanzamt Kufstein Schwaz gegenüber dem Masseverwalter im Konkurs der X eine Zwangsstrafe in Höhe von € 360,00 fest. Dagegen wurde mit Eingabe vom 13. Juli 2007 das Rechtsmittel der Berufung erhoben und die…

UFSF RV/0296-F/07Bei in den Hotelbetrieb integrierten Masseuren ist vom Vorliegen eines Dienstverhältnisses gem. § 47 Abs 2 EStG 1988 auszugehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2007

…wurden dem Berufungswerber (Bw) Lohnabgaben in Höhe von insgesamt € 1.453,27 zur Zahlung vorgeschrieben, da vom Prüfer der Abgabenbehörde Bezüge von selbständigen Masseuren als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit iSd § 25 EStG 1988 nachverrechnet wurden. Gegen obgenannten Bescheid berief die steuerrechtliche Vertretung mit ihrer…

UFSL RV/0381-L/03Masseverwalter als Bescheidadressat während des Konkursverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2006

…20. April 1998 wurde über das Vermögen der Berufungswerberin und Gemeinschuldnerin das Konkursverfahren eröffnet. Mit Datum 21. April 1998 wurde Dr.H. zum Masseverwalter bestellt. Mit Beschluss des Landesgerichtes W. vom 18. November 2004 wurde obiger Konkurs aufgehoben. Der gegenständliche Bescheid ist am 24. März…