…vom 30. März 2005 findet sich zur Werbeabgabe folgende streitgegenständliche Feststellung: "Tz 38) Werbeabgabe: Kataloge: Vom geprüften Unternehmen werden jährlich Kataloge rund ums Bauen herausgegeben. Diese beinhalten neben einem geringen redaktionellen Teil bezahlte Einschaltungen verschiedener Lieferanten über deren Produkte und ihre Anwendung bzw. Verwendung. Der…

…diesen Katalogen würden die Produkte der Lieferfirmen dargestellt sowie mit einer kurzen Beschreibung die Vorzüge dem Kaufinteressenten näher gebracht. Mit dem jeweiligen Lieferanten würde ein Werbekostenzuschuss vereinbart und diesen sodann vorgeschrieben. Gemäß dem Durchführungserlass zur Werbeabgabe sei Steuergegenstand die Erbringung von Werbeleistungen durch einen Werbeleister…

…zweiseitiger redaktioneller Teil vorangestellt ist. Danach folgen jeweils ein und mehrseitige Beschreibungen und Abbildungen von Produkten aus dem jeweiligen Themenbereich unter Hinweis auf den Hersteller (Abbildung des Firmenlogos). Anschrift bzw. Email-Adresse des Lieferanten scheinen nicht auf; Preisangaben werden keine gemacht. Weiters findet sich am…

…vom 31. Mai 2005 finden sich unter Tz 23 zur Werbeabgabe folgende Feststellungen: "Kataloge: Vom geprüften Unternehmen werden jährlich Kataloge rund ums Bauen herausgegeben. Diese beinhalten neben einem geringen redaktionellen Teil bezahlte Einschaltungen verschiedener Lieferanten über deren Produkte und ihrer Anwendung bzw. Verwendung. Der Werbeabgabe…

…erfolgten Lieferungen zu versagen gewesen, auch wenn durch Vorlage von Firmenbuchauszügen die XGmbH über das Vorliegen der Unternehmereigenschaft der APGmbH getäuscht worden sei. Die Lieferungen seien derart erfolgt, dass ausländische Lieferanten direkt an österreichische Schlachthöfe geliefert hätten, was zur Folge hatte, dass in Österreich steuerpflichtige…

…und MS. - Recycling, im Auftrag des Z von G.E. aus transportiert und angeliefert. Der Lieferant melde sich telefonisch, wenn er eine Lieferung anzubieten habe. Die Liefermengen und Kaufpreise würden regelmäßig vor Börseschluss (11Uhr) vereinbart. Danach behebe der Prokurist bei der Bank das Geld. Nach…

…in dieser Frage zu der Auffassung, dass ein Reihengeschäft (Streckengeschäft), wie von der Berufungswerberin in ihren Schriftsätzen sehr ausführlich dargestellt, nicht vorliegt. Der Lieferant Z hat nämlich im gerichtlichen Strafverfahren vor den Steuerfahndungsbehörden und der Staatsanwaltschaft G.E. am 18. und 19. September 2006 angegeben…

…Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Berufungsgegenständlich ist die Versagung des Vorsteuerabzuges für die Lieferungen von Handys im Zusammenhang mit einem Umsatzsteuerbetrug. Lieferant des Berufungswerbers (Bw.) war die B-GmbH (B-GmbH) mit Sitz in Wien, Abnehmer die W-GmbH (W-GmbH) mit Sitz in Deutschland. a) Bescheid Beim…

…Bw. auf Grund der in dieser Branche typischen Geschäftsabwicklung regelmäßig dazu genötigt sei, in bar zu bezahlen, da die Lieferanten auf Grund der hohen Umschlagshäufigkeit und des Ausfallsrisikos eine Überweisung nach Lieferung regelmäßig nicht akzeptieren würden, ausgenommen unter Vorlage einer Bankgarantie, die der Bw. auf…

…Telekommunikation gewesen. Der Zeuge sei verantwortlich gewesen für: Handys, Diktiergeräte, PDA (Handheld-PC), Vertragsverhandlungen mit den Lieferanten, Schreibmaschinen usw. Herr St sei der Assistent des Zeugen und als solcher als Unterstützung zB auch für Handys zuständig gewesen. Auf nochmaliges Befragen gab der Zeuge an, dass…

…Bw. an, dass dies auf Wunsch von Herrn L bzw. der B-GmbH geschehen sei, da dieser ihm erklärt habe, er müsse mit den einzelnen Schecks seine eigenen Lieferanten zahlen. Dem Wunsch sei der Bw. nachgekommen. Das sei ihm nicht unüblich vorgekommen, dem Bw. sei…

…berufungsgegenständlichen Geschäfte den Rahmen seiner Geschäftstätigkeit bei weiten überschritten. Der Umfang der nur sechs Geschäfte mit der B-GmbH in nur einem Monat beträgt gemessen am Vorsteuerbetrag das Vierfache des gesamten restlichen Jahres mit anderen Lieferanten, der Verkauf an die W-GmbH beträgt gemessen am…

…E-Mail) über diese Geschäftsvorgänge vorgelegt. Im Rahmen der Schlussbesprechung habe der Geschäftsführer auf die von ihm seinerzeit gesetzten Schritte zur Informationsbeschaffung über den ihm bis dahin unbekannten Lieferanten VL (Auszug des Firmenbuches, Bescheid über die Vergabe der UID-Nummer) verwiesen. Bei einer Befragung des…

…jedoch keine Umsatzsteuerbuchungen. Nach Meinung der Betriebsprüfung sei die Fa. WU als Scheinfirma zu dem Zweck gegründet worden, um der Bw. einen Vorsteuerabzug zu ermöglichen. Der Lieferant der Fa. WU sei die niederländische Fa. Max Technology. Bei der Vernehmung am 22. November 2002 habe Hr…

…Dafür übernahm die Fa. M auch die Abwicklung, Überprüfung und Übergabe der EDV-Komponenten an den Käufer. Persönliche Kontakte zum Lieferanten VL hatte der Geschäftsführer der Bw. keine, sondern wurden sämtliche Geschäfte - wie in der Berufung bzw. in der mündlichen Verhandlung dargestellt - über Mobiltelefon und…

…ABC, AP., etc) und vertreibt sie weiter an inländische Tankstellenbetreiber, sonstige Großverbraucher (zB Fuhrparkunternehmer) und je nach Marktsituation auch an andere Treibstoffhändler. Die Ware wird direkt bei den Raffinerien bzw Tanklagern der Lieferanten in Österreich und Deutschland geladen. Die Firma X. KG besitzt, da sie…

…dazu: Schleuderpreise bedeutet, dass die Kunden von X. bei X. entsprechend nachgefragt haben und Druck auf die X. und andere Lieferanten ausgeübt haben, um entsprechend günstige Preise zu bekommen. Es kommt vor, dass Mineralölhändler Waren zu einem besonders günstigen Preis anbieten, einfach um Kunden zu…

…die Fa. X. Gmbh & CO KG über viele Monate hinweg, wobei zu bemerken ist, dass die Schnäppchenbildung im Zusammenwirken des Kunden mit dem Lieferanten stattgefunden hat und bereits Teil des Bestellvorganges war. Auf der anderen Seite hat die Fa. Y., da auf Dauer angelegt, sozusagen…

…: "Mir ist diesbezüglich nichts aufgefallen, da U. angegeben hat, noch andere Lieferanten bezüglich der Getränke zu haben." Berichterstatter "Laut Ihrer Berufung haben Sie erfahren, dass das Verfahren gegen Y. und M. über die Anzeige eines Konkurrenten eingeleitet worden ist." Herr Z.: "Ich habe Ende 2007…

…G. erhellt sich auch aus dem Umstand, dass von anderen Kunden bzw Lieferanten von der Bw weder UVAs verlangt noch ihr tatsächlich vorgelegt werden. Folgende Sachverhaltselemente, die oben als Indiz für das Wissen der Bw vom Umsatzsteuerbetrug angeführt wurden, sind auf der Argumentationsebene des Wissenmüssens…