…habe der Bw. so genannte "Letztverbraucherlieferungen" (in weiterer Folge "LV-Lieferungen) von Bier von der B-AG bezogen, diese jedoch nicht im Wareneingangsbuch eingetragen. Die Biererlöse aus den LV-Lieferungen seien in den erklärten Besteuerungsgrundlagen nicht enthalten. Laut "Begründungsvorschlag der Prüfungsabteilung Strafsachen sowie der Systemprüfung…

bestanden, eigenmächtig LV-Lieferungen auf die Kundennummer des Bw. zu buchen, die Lieferung aber einer anderen Person zukommen zu lassen; denn es war immer die Kundennummer aufzurufen und waren zu dieser die Eingaben zu machen. Hätte tatsächlich zB jemand aus dem TVK ein LV-Fass…

…der Bw. die ersatzlose Bescheidaufhebung: Die Betriebsprüfungsfeststellungen beruhten auf von der B-AG zur Verfügung gestelltem Datenmaterial. Dieses werde aber als Schätzungsgrundlage in Zweifel gezogen. Aus den Lieferlisten seien "Status 9"-Lieferungen ("Letztverbraucherlieferungen" bzw. Graulieferungen bzw. Barverkäufe ohne Beleg) als zusätzliche Bareinkäufe des Bw. in…

…der Details (wie z. B. Kalkulationsdaten) auf den Bp-Bericht vom 4. Juli 2000 verwiesen wird. 1) Nicht erfasste Wareneinkäufe und -verkäufe im Zusammenhang mit Lieferungen seitens der Brauerei - sogenannte Letztverbraucherlieferungen (LV-Lieferungen) Infolge der bei dem Lieferanten, der Brauerei, im Auftrag des LG Linz…

…Veranlagungsakt, Veranlagung 1997, Bl. 39). Laut den Angaben von Telefonverkäuferinnen und LKW-Chauffeuren der B wurden derartige "Letztverbraucherlieferungen" im Unternehmen wie folgt behandelt (siehe obgenannte Stellungnahme, Vorbringen der Amtsbeauftragten in der Berufungsverhandlung): Wie üblich, wurden die Kundenbestellungen von Verkaufsdamen telefonisch entgegengenommen, wobei diese Bestellungen entweder…

Wenngleich diese Bestimmung als ausdrückliche Regelung für die gegenständlichen Finanzstraftaten des J in Anbetracht der Bestimmung des § 4 Abs.2 FinStrG noch nicht anwendbar ist, ergibt sich daraus jedenfalls ein wichtiger Hinweis zur Beachtung einer ausreichenden Generalprävention, da offensichtlich gleichsam fast branchenübliche Fehlverhalten wie die…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Sacha & Partner OHG, Steuerberatungsgesellschaft, 1180 Wien, Martinstr. 10, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 21/22, betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1994 bis 1997 im Beisein der Schriftführerin Christina Seper…

…zu haben. Ergänzend hielt der Prüfer hiezu in seinem Bericht klarstellend fest, dass die bei der B-AG sichergestellten und ausgewerteten Daten sowie die Aussagen der in diesem Zusammenhang einvernommenen Zeugen eine eindeutige Zuordnung der als "Letztverbraucherlieferungen" bezeichneten Schwarzlieferungen an den Bw. ermöglichten. Im Konkreten…

…von B. Anton Letztverbraucher- und Wiederverkäuferlieferungen bezogen. Wiederverkäuferlieferungen wurden ordnungsgemäß in den Aufzeichnungen erfasst. Die Letztverbraucherlieferungen scheinen weder im Einkauf noch im Verkauf in den Aufzeichnungen auf. Es wurde daher keine Betriebsausgabe und keine Vorsteuer geltend gemacht. Die genaue Vorgangsweise wurde diesbezüglich mehrmals verändert. Es…

…und sei es nicht bewiesen, dass die J-GsmbH oder der Lieferempfänger vor der GesmbH oder der Lieferempfänger nach der GesmbH, diese Letztverbraucherlieferungen erhalten haben. Seit sie dieser Lösung zugestimmt habe, seien ihr diese € 24.000,00 immer wieder zum Verhängnis geworden (Umschuldung, Gericht…

…dass Schwarzlieferungen von Anton B an diverse Gastwirte stattgefunden haben. Die Vorgangsweise dabei war unterschiedlich. Bei einigen wurden diese Lieferungen als Letztverbraucherlieferungen tituliert. Siehe auch die oben angeführte LV-Rechnung mit dem Vermerk "Black". Natürlich handelt es sich um keine Rechnung im Sinne des UStG…

…Telefonverkaufsdamen und LKW-Chauffeuren, niederschriftlich bestätigt worden. Als Grundlage für die Auswertung der EDV-Daten seitens der Betriebsprüfung seien die Originaldatensätze der Österreichischen BierAG verwendet worden und die Datensätze von Gastwirtlieferungen und Letztverbraucherlieferungen zusammengeführt worden. Dabei seien vor allem nachfolgende Datensätze berücksichtigt worden: auf- bzw…

…der Name des Kunden aufschien. Im Zuge der Auswertung der EDV-Daten gelang es, Verknüpfungen zwischen den offiziellen und den inoffiziellen Lieferungen an die Kunden herzustellen. Bestellungen mit Erfassung der Letztverbraucherlieferungen wurden von den Verkaufsdamen der Fa. C telefonisch entgegen genommen, wobei diese Bestellungen entweder…

…S für die B AG, Niederlassung W, die Verantwortung als Verkaufsleiter [des Bereiches] Außendienst trägt. Auf Grund der Aktenlage besteht der dringende Verdacht, dass die sogenannten Letztverbraucherlieferungen (Schwarzlieferungen) von S initiiert und abgesichert wurden, nämlich in der Form, dass Unternehmer einen Teil der Lieferung korrekt…

…hätten übereinstimmend erklärt, dass sowohl offizielle Lieferungen, wie auch Letztverbraucherlieferungen an Wirte erfolgt wären. Weiters wäre aufgrund von Einvernahmen der Telefonverkäuferinnen festgestellt worden, dass die Wirte schon bei Bestellung der Ware die Form der Lieferung (offizielle Lieferungen und/oder der Graulieferung) bekanntgegeben hätten. Aufgrund dessen…

…Der Finanzverwaltung ist es durch Auswertung der EDV-Daten gelungen, eine Verknüpfung zwischen den offiziellen und den inoffiziellen Lieferungen an den Kunden herzustellen. Über den Ablauf bei Bestellungen mit Erfassung der Letztverbraucherlieferungen wird auf das Schriftstück verwiesen, das dem steuerlichen Vertreter bei Prüfungsbeginn ausgehändigt wurde.…

…Der Finanzverwaltung ist es durch Auswertung der EDV-Daten gelungen, eine Verknüpfung zwischen den offiziellen und den inoffiziellen Lieferungen an die Kunden herzustellen. Ablauf bei Bestellungen mit Erfassung der Letztverbraucherlieferungen: Kundenbestellungen wurden von Verkaufsdamen telefonisch entgegengenommen, wobei diese Bestellungen entweder sofort oder nach Anfertigung handschriftlicher…

…Der Finanzverwaltung ist es durch Auswertung der EDV-Daten gelungen, eine Verknüpfung zwischen den offiziellen und den inoffiziellen Lieferungen an die Kunden herzustellen. Ablauf bei Bestellungen mit Erfassung der Letztverbraucherlieferungen: Kundenbestellungen wurden von Verkaufsdamen telefonisch entgegengenommen, wobei diese Bestellungen entweder sofort oder nach Anfertigung handschriftlicher…

…weiterhin die Ausfälle durch die in der Berufungsergänzung genannten Umstände." Darüber hinaus wurde in diesem Schriftsatz vorgebracht, es sei "aber nun überhaupt die Frage aufgetaucht, ob die gesamten 'Letztverbraucherlieferungen' nicht zu Unrecht der Berufungswerberin zugeordnet wurden. Wie sich herausgestellt hat, scheint bezüglich der gesamten Lieferungen ..…

… 99 Abs. 2 FinStrG bei diversen Gastwirten hätten diesen Verdacht bestätigt. Formelle Mängel: Das Kassabuch sei unrichtig, da Letztverbraucherlieferungen als Bareinnahmen an einem oder zwei Tagen zusammengefasst eingetragen worden seien, die Zahlungen jedoch nicht immer genau an diesen Tagen erfolgt seien. Für die Fleischbank sei…