…gegen die von der Betriebsprüfung vorgenommene Berichtigung der Aktivierung der Schalungselemente (TZ 9 des Bp-Berichtes), gegen die Berichtigung der Passivierung der Leasing-Verbindlichkeit (TZ 10 des Bp-Berichtes) sowie gegen die Versagung des Investitionsfreibetrages (TZ 11 des Bp-Berichtes) richtete. Weiters verwies der Bw…

…Eigentum begründet und dadurch die Zurechnung des Wirtschaftsgutes bestimmt. Auch nach dem Zivilrecht lasse sich die Option von der Gefahrentragung nicht trennen, da dem LN ohne Option "nicht das für die Gefahrentragung notwendige "Nutzungspotential" am Leasinggut" zukomme. Die für das Abgabenrecht maßgebliche wirtschaftliche Betrachtungsweise erfordere…

…A bzw. dem von diesem vermittelten, selbständigen Finanzberater geführt wurden. Dass diese Personen befugt waren, für die Leasinggesellschaften mündliche Nebenabreden zu vereinbaren, wurde im Verfahren nicht einmal behauptet. Es liegen auch keine entsprechenden Erhebungsergebnisse vor. Die Existenz von schriftlichen Nebenabreden außerhalb der dem UFS zur…

…Einhebung der Umsatzsteuer des Abgabenschuldners zuständigen Finanzamt (§ 11 Abs. 1 NoVAG). Betreibt demnach ein Vermietungsunternehmen (Leasinggeber) sein Unternehmen (ohne Sitz und Betriebsstätte im Inland) vom übrigen Gemeinschaftsgebiet aus, und vermietet bzw. verleast er bisher im Inland noch nicht zum Verkehr zugelassene KFZ iSd § 2 NoVAG…

…18.10.2004 (Indiz 1): Das Verhalten des Bw. sei nachvollziehbar. Er habe auf Grund des Abschlusses des gegenständlichen Vollamortisationsvertrages die Hoffnung haben können, dass sich der Leasinggeber (LG) branchenüblich verhalten werde, dh, dem Bw. den LKW um einen wirtschaftlich nicht ausschlaggebenden Preis verkaufen werde…

…BAO für die Jahre 1996, 1997 und 1998 wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Unternehmensgegenstand der Berufungswerberin (Bw.) umfasste im berufungsgegenständlichen Zeitraum die Ausübung des Leasinggeschäftes. Im Zuge einer die Umsatzsteuer und die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung jeweils die Jahre 1996, 1997 und 1998 betreffenden…

…16. Dezember 2002) zur Stellungnahme der Bp führte der Bw aus, dass er - das Leasingfahrzeug VW Passat betreffend - der Aussage, wonach seitens der Bp die Anzahlung im Jahr 1999 im Ausmaß von 35.000 S (50.000 S - 30 % Privatanteil) als Betriebsausgabe anerkannt worden sei…

…dass die Dotierung der Rückstellung für drohende Verluste aus der Verwertung von Leasinggegenständen in den Erklärungen der Einkünfte von Personengesellschaften der Jahre 1996 bis 1998 eindeutig und zweifelsfrei offen gelegt worden sei. Weder aus dem Wiederaufnahmebescheid noch aus dem in der Begründung des Wiederaufnahmebescheides erwähnten…

…Jahren (Vertrag I) bzw. von 12 Jahren (Vertrag II) "gegen jede Vernunft" wäre, ohne dass es dabei des zusätzlichen Umstandes bedürfte, dass die Leasingobjekte von der Berufungswerberin unbedingt für ihre spätere Berufsausübung benötigt werden. Der Senat gelangte zur Auffassung, dass die Ausübung der Kaufoption nach…

…April 2005 zusammengefasst aus, die wirtschaftliche Nutzbarkeit der gegenständlichen Leasingobjekte habe sich infolge von Änderungen der Infrastruktur durch den Umstand der (zwangsweisen) Beendigung von Mietverträgen verbunden mit nachfolgender Unmöglichkeit der Neuvermietung der Kellerräumlichkeiten auf Grund behördlicher Untersagung (Sauna- und Vereinsräumlichkeiten) bzw. der schlechten technischen Bausubstanz…

…innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe In der Beilage zur Einkommensteuererklärung 1996 machte der Berufungswerber (Bw.) u.a. Leasingraten für seinen BMW als Werbungskosten in Höhe von öS 70.464,00 geltend. Im Einkommensteuerbescheid 1996 vom 6…

…sein wird als der Buchwert. Bei Immobilien kann der Buchwert nicht den Schätzwert ersetzen, weil schon die Baukosten erfahrungsgemäß höher steigen als das Gebäude durch die AfA an Wert verliert (vgl. Doralt, VwGH zum Leasing - eine Weichenstellung?, RdW 1996, S 80). Die Vertragsparteien haben für…

…Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. ist Fachärztin. Strittig ist, ob eine die AfA für eine Einmalkaution bzw. laufende Kautionszahlungen im Zusammenhang mit dem Leasing einer Wohnung als Ausgaben gem. § 4 Abs. 3 EStG 1988 anzuerkennen sind. Aufgrund von Feststellungen der Betriebsprüfung…

…Juli 2009 betreffend Normverbrauchsabgabe für Mai 2004 entschieden:   Der Berufung Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist eine in Deutschland ansässige Leasinggesellschaft und führt in Österreich Umsätze durch, weshalb sie im Finanzamt Graz-Stadt zur Umsatzsteuer veranlagt ist. Die…

…bestand, sodass dieser Bescheid gar nicht erlassen war. Nunmehr setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien mit dem berufungsgegenständlichen Bescheid vom 4. Februar 2002 die Rechtsgebühr in Höhe von € 35.117,26 (das entspricht S 483.224,03) gegenüber der Leasinggeberin fest…

…den Bestimmungen der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie widerspricht. Konkret führte der EuGH aus, dass das Pkw-Leasing in Entsprechung der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie in Deutschland der Mehrwertsteuer unterlag und die Leasingnehmerin gem. der 8. Mehrwertsteuerrichtlinie dort auch zum Vorsteuerabzug im Wege eines Erstattungsantrages berechtigt war. Die zusätzliche Belastung…

…den Bestimmungen der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie widerspricht. Konkret führte der EuGH aus, dass das Pkw-Leasing in Entsprechung der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie in Deutschland der Mehrwertsteuer unterlag und die Leasingnehmerin gem. der 8. Mehrwertsteuerrichtlinie dort auch zum Vorsteuerabzug im Wege eines Erstattungsantrages berechtigt war. Die zusätzliche Belastung…

…Berufungswerbers (Bw) ,im Standort Kärnten' (laut BP- Bericht; tatsächlich eine von der Kärntner Hausbank des Bw kreditfinanzierte "Verwertung von PKW", in der Hauptsache KFZ- Leasing an Kunden im Raum Kärnten, Steiermark und Wien, Ort der Geschäftsleitung in Wien) nunmehr eine ertragsteuerliche Einkunftsquelle bildet (vor dem…

… # Finanzamtsschreiben an die Bank vom 4.3.99, 3.5.00 (Fax) und 2004.99; # Rundschreiben an alle Leasingnehmer, datiert Jänner 1997 (anonymisiert) Der dritte Zeuge Mag.GW sagte, am 12.01.2011 in Klagenfurt zu seinen geschäftlichen Beziehungen mit dem Bw vernommen Folgendes aus…

…mit 20% Umsatzsteuer:   Bemessungsgrundlagen: | | 2003 | Leasingraten | € 3.467,01 | davon 20% | € 693,40 Der Unabhängige Finanzsenat setzte die Entscheidung über die Berufungen bis zur Erledigung eines diesbezüglich beim VwGH anhängigen Verfahrens aus, das nunmehr entschieden wurde…