…bis 30.4.2007: Der Leasingnehmer hat bei einer Grundmietzeit von mindestens 40% und höchstens 90% der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer nach Ablauf der Grundmietzeit das vertraglich vereinbarte Optionsrecht, gegen Leistung eines wirtschaftlich nicht ausschlaggebenden Betrages den Gegenstand zu erwerben oder den Leasingvertrag zu verlängern (siehe Rz…

…beim Leasingnehmer. Für Vertragsabschlüsse ab 1.5.2007: Besteht bei einem Vollamortisationsvertrag, dessen Grundmietzeit zwischen 40% und 90% der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer beträgt, eine vertraglich vereinbarte Kaufoption gegen Leistung eines wirtschaftlich nicht angemessenen Entgeltes (Rz 3224, siehe auch Rz 135 ff), erfolgt eine Zurechnung beim Leasingnehmer…

…die auf die aus tschechischen Quellen stammende Einkünfte entfällt. Die Höhe der anrechenbaren tschechischen Quellensteuer ist aber auch in diesem Fall mit 5% des Bruttobetrags der als Lizenzgebühren zu qualifizierenden Leasingraten begrenzt, da die vertragliche Grenze des Quellenbesteuerungsrechts bei Lizenzgebühren mangels anderweitiger Differenzierung in Art…

…Leasinggesellschaft auf dem Gelände eines österreichischen Unternehmens ein Hochregallager und verleast es dieses an das österreichische Unternehmen unter Bedingungen, die zur Beurteilung der Transaktion als Vermietung unter Zurechnung des Wirtschaftsgutes an den Leasinggeber führen, dann ist für die Frage, ob das Besteuerungsrecht an den Leasingraten…

…gegen die von der Betriebsprüfung vorgenommene Berichtigung der Aktivierung der Schalungselemente (TZ 9 des Bp-Berichtes), gegen die Berichtigung der Passivierung der Leasing-Verbindlichkeit (TZ 10 des Bp-Berichtes) sowie gegen die Versagung des Investitionsfreibetrages (TZ 11 des Bp-Berichtes) richtete. Weiters verwies der Bw…

…Eigentum begründet und dadurch die Zurechnung des Wirtschaftsgutes bestimmt. Auch nach dem Zivilrecht lasse sich die Option von der Gefahrentragung nicht trennen, da dem LN ohne Option "nicht das für die Gefahrentragung notwendige "Nutzungspotential" am Leasinggut" zukomme. Die für das Abgabenrecht maßgebliche wirtschaftliche Betrachtungsweise erfordere…

…A bzw. dem von diesem vermittelten, selbständigen Finanzberater geführt wurden. Dass diese Personen befugt waren, für die Leasinggesellschaften mündliche Nebenabreden zu vereinbaren, wurde im Verfahren nicht einmal behauptet. Es liegen auch keine entsprechenden Erhebungsergebnisse vor. Die Existenz von schriftlichen Nebenabreden außerhalb der dem UFS zur…

…Einhebung der Umsatzsteuer des Abgabenschuldners zuständigen Finanzamt (§ 11 Abs. 1 NoVAG). Betreibt demnach ein Vermietungsunternehmen (Leasinggeber) sein Unternehmen (ohne Sitz und Betriebsstätte im Inland) vom übrigen Gemeinschaftsgebiet aus, und vermietet bzw. verleast er bisher im Inland noch nicht zum Verkehr zugelassene KFZ iSd § 2 NoVAG…

…00 Marke: MAN Type: TG A01/A16623142/- Fg. Nr. Z3 Baujahr: 2008 gegen monatliches Entgelt und Restkaufsumme.“ Für die Rechtsgeschäfte“ Leasingverträge der Jahre 2008 bis 2012 betr. Sattelzugmaschinen und Sattelaufleger“ setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel gegenüber der X (im Folgenden: Bf) mit…

…18.10.2004 (Indiz 1): Das Verhalten des Bw. sei nachvollziehbar. Er habe auf Grund des Abschlusses des gegenständlichen Vollamortisationsvertrages die Hoffnung haben können, dass sich der Leasinggeber (LG) branchenüblich verhalten werde, dh, dem Bw. den LKW um einen wirtschaftlich nicht ausschlaggebenden Preis verkaufen werde…

…BAO für die Jahre 1996, 1997 und 1998 wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Unternehmensgegenstand der Berufungswerberin (Bw.) umfasste im berufungsgegenständlichen Zeitraum die Ausübung des Leasinggeschäftes. Im Zuge einer die Umsatzsteuer und die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung jeweils die Jahre 1996, 1997 und 1998 betreffenden…

…16. Dezember 2002) zur Stellungnahme der Bp führte der Bw aus, dass er - das Leasingfahrzeug VW Passat betreffend - der Aussage, wonach seitens der Bp die Anzahlung im Jahr 1999 im Ausmaß von 35.000 S (50.000 S - 30 % Privatanteil) als Betriebsausgabe anerkannt worden sei…

…dass die Dotierung der Rückstellung für drohende Verluste aus der Verwertung von Leasinggegenständen in den Erklärungen der Einkünfte von Personengesellschaften der Jahre 1996 bis 1998 eindeutig und zweifelsfrei offen gelegt worden sei. Weder aus dem Wiederaufnahmebescheid noch aus dem in der Begründung des Wiederaufnahmebescheides erwähnten…

…Jahren (Vertrag I) bzw. von 12 Jahren (Vertrag II) "gegen jede Vernunft" wäre, ohne dass es dabei des zusätzlichen Umstandes bedürfte, dass die Leasingobjekte von der Berufungswerberin unbedingt für ihre spätere Berufsausübung benötigt werden. Der Senat gelangte zur Auffassung, dass die Ausübung der Kaufoption nach…

…April 2005 zusammengefasst aus, die wirtschaftliche Nutzbarkeit der gegenständlichen Leasingobjekte habe sich infolge von Änderungen der Infrastruktur durch den Umstand der (zwangsweisen) Beendigung von Mietverträgen verbunden mit nachfolgender Unmöglichkeit der Neuvermietung der Kellerräumlichkeiten auf Grund behördlicher Untersagung (Sauna- und Vereinsräumlichkeiten) bzw. der schlechten technischen Bausubstanz…

…innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe In der Beilage zur Einkommensteuererklärung 1996 machte der Berufungswerber (Bw.) u.a. Leasingraten für seinen BMW als Werbungskosten in Höhe von öS 70.464,00 geltend. Im Einkommensteuerbescheid 1996 vom 6…

…sein wird als der Buchwert. Bei Immobilien kann der Buchwert nicht den Schätzwert ersetzen, weil schon die Baukosten erfahrungsgemäß höher steigen als das Gebäude durch die AfA an Wert verliert (vgl. Doralt, VwGH zum Leasing - eine Weichenstellung?, RdW 1996, S 80). Die Vertragsparteien haben für…

…Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. ist Fachärztin. Strittig ist, ob eine die AfA für eine Einmalkaution bzw. laufende Kautionszahlungen im Zusammenhang mit dem Leasing einer Wohnung als Ausgaben gem. § 4 Abs. 3 EStG 1988 anzuerkennen sind. Aufgrund von Feststellungen der Betriebsprüfung…

…iges Quellenbesteuerungsrecht zustehen, im zweitgenannten Fall hingegen nicht. Für die Unterscheidung der beiden Fälle müsste auf österreichischer Seite gemäß Art. 3 Abs. 2 DBA-CSFR auf das innerstaatliche österreichische Steuerrecht (Leasinggrundsätze EStR 1984, Abschnitt 4) zurückgegriffen werden. 27. Februar 1993 Für den Bundesminister: Dr. Loukota …

Vermietet eine slowakische Gesellschaft an ihre österreichische Schwestergesellschaft eine Beton- und Steinbrechanlage, die auf dem Betriebsgelände der österreichischen Gesellschaft aufgestellt und auf Rechnung der österreichischen Konzerngesellschaft betrieben wird, dann wird hiedurch für die slowakische Vermieterin keine inländische Betriebstätte begründet. Die an die slowakische Gesellschaft zu…