UFSW RV/0862-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den/die Bescheid/e des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk betreffend Einkommensteuer 1996 entschieden:   Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe In der Beilage zur Einkommensteuererklärung 1996 machte der Berufungswerber (Bw.) u.a. Leasingraten für seinen BMW als Werbungskosten in Höhe von öS 70.464,00 geltend. Im Einkommensteuerbescheid 1996 vom 6. April 1998 wurden diese Werbungskosten nicht in voller Höhe anerkannt. Als Begründung wurde ausgeführt, dass "bei Personenkraftwagen gemäß § 8 Abs. 6 Z. 2 EStG 1988 idF BGBl 1996/201 (Strukturanpassungsgesetz 1996) der Bemessung der Absetzung für Abnutzung eine Nutzungsdauer von mindestens 8 Jahren zu Grunde zu legen ist. Wird dem Steuerpflichtigen ein Personenkraftwagen (PKW) entgeltlich überlassen und übersteigen die, auf die Anschaffungs- oder Herstellungskosten entfallenden Teile des Nutzungsentgelts die einer Nutzungsdauer von mindestens 8 Jahren entsprechende Absetzung für Abnutzung, hat der Steuerpflichtige für den Unterschiedsbetrag einen Aktivposten anzusetzen. Der Aktivposten ist so abzuschreiben, dass der auf die Anschaffungs- oder Herstellungskosten entfallende Gesamtbetrag der Aufwendungen jeweils einer Nutzungsdauer von mindestens 8 Jahren entspricht."Für den geleasten PKW ergibt sich daher ein Unterschiedsbetrag von öS 28.604,00. Weiters wurde in der Begründung die genaue Berechnung dieses Unterschiedsbetrages dargestellt. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung brachte der Bw. vor, dass sich auf Grund dieses Bescheides die Nutzungsdauer für den von ihm geleasten PKW von 5 auf 8 Jahre erhöhe. In § 8 Abs. 6 Z. 1 letzter Satz stehe jedoch, dass die Verordnung mit Wirkung ab dem Veranlagungsjahr 1996 erlassen werden könne. Da es sich jedoch um einen Vertrag nach alter Rechtslage handle, könne die neue Rechtslage nicht ohne weiters auf diesen angewendet werden. Über die Berufung wurde erwogen: Ab der Veranlagung 1996 ist gemäß § 8 Abs. 6 Z 1 EStG i. d. F. StruktAnpG 1996 für die Berechnung der Abschreibung bei PKW und Kombi eine Nutzungsdauer von mindestens 8 Jahren zugrunde zu legen. Dies entspricht einem AfA-Satz von 12,5%. In den Erläuterungen zum StruktAnpG 1996 ist festgehalten, dass es sich bei der Festlegung der Mindestnutzungsdauer von 8 Jahren um eine "unwiderlegliche Vermutung" handelt. Ausgenommen von dieser Regelung sind per legem Fahrschulkraftfahrzeuge sowie Fahrzeuge, die zu mindestens 80% der gewerblichen Personenbeförderung dienen. Weiters ist in § 8 Abs. 6 Z 1 EStG normiert, dass eine höhere Absetzung nur bei Ausscheiden des Fahrzeuges aus dem Anlagevermögen möglich ist. Eine weitere Ausnahme wurde vom Gesetzgeber nicht normiert, so dass die gesetzliche Nutzungsdauer von 8 Jahren auch für Fahrzeuge zur gewerblichen Vermietung und damit insbesondere für Leasingfahrzeuge gilt. Diese Regelung über die Mindestnutzungsdauer für PKW und Kombi gilt sowohl für Neufahrzeuge als auch für Gebrauchtfahrzeuge ab der Veranlagung 1996. Bei einem abweichenden Wirtschaftsjahr kann die Rückwirkung im Extremfall ab Jänner 1995 greifen. (Siehe auch SWK 14/15/1997 : Pernt : KFZ-Leasing nach dem Strukturanpassungsgesetz) Durch Ansatz eines Aktivpostens soll sichergestellt werden, dass die Mindestnutzungsdauer von 8 Jahren nicht durch Finanzierungsleasingverträge umgangen werden kann. Die Leasingvertragsdauer und damit die Zurechnungsregelung knüpft an die Nutzungsdauer des Fahrzeuges an. Dabei ist grundsätzlich, wie bisher, auf die Verhältnisse beim Leasingnehmer abzustellen. Das heißt, die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer ist nach den Verhältnissen beim Leasingnehmer, nach steuerlichen Regelungen festzulegen. Die Berechnung des Aktivpostens erfolgt gemäß § 8 Abs. 6 Z 2 EStG. Die Verpflichtung zur Bildung eines Aktivpostens betrifft nach der Absicht des Gesetzgebers nur Finanzierungsleasingverträge über PKW und Kombi, soweit für diese bei Ankauf eine Mindestnutzungsdauer von 8 Jahren anzusetzen wäre. Dies gilt auch für bestehende Leasingverträge. Das Wesen des Aktivpostens besteht darin, die Leasingregelung hinsichtlich der Berechnung der absetzbaren AfA-Komponente (achtjährige Mindestnutzungsdauer) der Anschaffung gleichzustellen. Die Leasingentgelte sind zunächst in voller Höhe Betriebsausgabe (allenfalls Kürzung um Luxustangente und Privatanteil). Die Berechnung des Aktivpostens erfolgt durch Gegenüberstellung der, in den steuerlich anerkannten Leasingraten enthaltenen (auf das jeweilige Wirtschaftsjahr bezogenen), Amortisationskomponente mit jenem AfA-Betrag, der sich im Falle des Kaufes unter Zugrundelegung einer achtjährigen Mindestnutzungsdauer errechnet. Gleiches ist auch in Hofstätter/Reichel : Die Einkommensteuer Kommentar III A nachzulesen: Durch den mit StruktAnpG eingeführten § 8 Abs. 6 Z 1 wird mit Wirkung ab der Veranlagung 1996 (vgl. § 124a Z 2 - Verfassungsbestimmung) die Mindestnutzungsdauer für PKW mit mindestens 8 Jahren festgelegt. Diese gesetzlich festgeschriebene Nutzungsdauer gilt nicht nur für ab 1996 neu angeschaffte PKWs, sondern auch für jene Fahrzeuge, die schon länger dem Betrieb angehören. Auf Grund dieser Regelung gilt ab der Veranlagung 1996 für vor dem Wirtschaftsjahr 1996 angeschaffte neue PKWs ein AfA-Satz von 12,5% der seinerzeitigen Anschaffungskosten, welcher von jenem Buchwert abzusetzen ist, der sich bis zur letzten Veranlagung vor 1996 ergeben hat. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Wien, 20.11.2003