…auch auf Vorgänge ausweite, in welchen die organisatorische Struktur gleich bleibe, in welchen die Gesellschafterstruktur gleich bleibe, in welchen sich nur aufgrund unternehmerischen Denkens die wirtschaftliche Struktur geändert habe. Der vom Finanzamt ins Treffen geführten wirtschaftliche Betrachtungsweise sei entgegen zu halten, dass das Finanzamt zwar…

…im Oktober 1998 zu 33,4% an der Bw. beteiligt gewesen wäre, durch die Übernahme der restlichen Geschäftsanteile durch seine Gattin und ihn daher eine Änderung der Gesellschafterstruktur im Ausmaß von 66,6% eingetreten wäre. Die in den Richtlinien geforderte Änderung von mehr als 75…

…Zeitpunkt nicht mehr zu, ab dem die Identität des Steuerpflichtigen in Folge einer wesentlichen Änderung der organisatorischen und wirtschaftlichen Struktur im Zusammenhang mit einer wesentlichen Änderung der Gesellschafterstruktur auf entgeltliche Grundlage nach dem Gesamtbild der Verhältnisse wirtschaftlich nicht mehr gegeben ist (Mantelkauf). Dies gilt nicht…

…Bilanzsummen würden eindrucksvoll die Erweiterung der wirtschaftlichen Einheit zeigen. Abschließend werde in der mit 1. August 2000 datierten schriftlichen Stellungnahme der Betriebsprüfung noch auf die Frage der Änderung der Gesellschafterstruktur eingegangen, die für die Verwirklichung des Mantelkauftatbestandes auf entgeltlicher Grundlage zu erfolgen habe. Im vorliegenden…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin gegen die Bescheide des Finanzamtes betreffend Feststellung der Einkünfte und Gewerbesteuer 1994 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Hinweis Diese Berufungsentscheidung wirkt gegenüber allen Beteiligten, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen (§§ 191 Abs. 3 lit. b…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Maria Grohe und die weiteren Mitglieder Dr. Alexander Hajicek, Dr. Karl Stetter und Michael Schediwy-Klusek über die Berufung der Bw., nunmehr der XCF-GmbH, vertreten durch ABX_WTH-GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes X…

…sich für eine an sich unentgeltliche Anteilsübertragung ein wirtschaftlicher Ausgleichsposten finden lässt. Für das Vorliegen einer entgeltlichen Grundlage für die in Rede stehenden Änderung der Gesellschafterstruktur im Jahre 1994 spreche auch der Umstand, dass für die Bank im Hinblick auf die gute Bonität der Erwerber…

…Der Passus in § 8 betreffend gesellschaftsrechtliche Änderungen, wonach während der Laufzeit der Besserungsvereinbarung Änderungen des Gesellschaftsvertrages und/oder der Gesellschafterstruktur der vorherigen Zustimmung der X bedürften und für den Fall, dass diese Zustimmung nicht eingeholt würde, eine Konventionalstrafe in Höhe des aushaftenden Besserungskapitals zu zahlen…

…049,28 S abzüglich des Freibetrages gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG von 30.000,00 S mit 849.049,28 S (entspricht 61.702,82 €) angesetzt. In der gegenständlichen Berufung wurde die Entwicklung der Gesellschafterstruktur der Fa. X. GmbH dargestellt und vorgebracht, dass auf…

…4). Das Finanzamt ging auf Grund der Tatsache, dass Kaufleute einander nichts zu schenken pflegen, von einer entgeltlichen Änderung der Gesellschafterstruktur aus und versagte in den streitgegenständlichen Jahren den Verlustabzug. Dem Finanzamt ist durchaus zuzustimmen, dass das Vorliegen eines wirtschaftlichen Ausgleichspostens als Gegenleistung für die…

…und eine Privatstiftung "A"), welche am 25.9.2001 mit der IMFB (gegründet 21.7.1999) verschmolzen wurde (idente Gesellschafterstruktur wie bei der C). Am 17.9.1999 wurde über das Vermögen der MB der Konkurs eröffnet (Aufhebung 29.3.2001). Die Adresse der Privatstiftung…

…Der Passus in § 8 betreffend gesellschaftsrechtliche Änderungen, wonach während der Laufzeit der Besserungsvereinbarung Änderungen des Gesellschaftsvertrages und/oder der Gesellschafterstruktur der vorherigen Zustimmung der X bedürften und für den Fall, dass diese Zustimmung nicht eingeholt würde, eine Konventionalstrafe in Höhe von aushaftenden Besserungskapitals zu zahlen…

…zu übertragen. Der Passus in § 8 betreffend gesellschaftsrechtliche Änderungen, wonach während der Laufzeit der Besserungsvereinbarung Änderungen des Gesellschaftsvertrages und/oder der Gesellschafterstruktur der vorherigen Zustimmung der X bedürften und für den Fall, dass diese Zustimmung nicht eingeholt würde, eine Konventionalstrafe in Höhe von aushaftenden Besserungskapitals…

…E. Shamway als handelsrechtliche Geschäftsführerin der Fa. TBC CONSULTING GmbH im Firmenbuch gelöscht und die Änderung der Gesellschafterstruktur durch den Eintrag von Dr. Hilmar K als zweiter Gesellschafter der Firma ins Firmenbuch nach außen hin ersichtlich. Seit Oktober 2003 ist XXX Angestellter bei der Fa…

…Wesentlichen nur ein bebautes Grundstück auf fremden Grund und Boden und eine Beteiligung an der Ökombi, Wien (siehe auch beiliegende Bilanz 1996). Bereits im Jahre 1996 hat sich somit ein Wechsel in der Gesellschafterstruktur vollzogen. Der gegenständliche Sachverhalt ist somit kein Anwendungsfall des § 4 Z…

…Abdeckung des Betriebskredites verwendet. In seiner abweisenden Berufungsvorentscheidung begründete das Finanzamt, dass aufgrund der zu bejahenden Änderung der organisatorischen und wirtschaftlichen Struktur im Zusammenhang mit einer Änderung der Gesellschafterstruktur vom Vorliegen eines Mantelkaufes auszugehen sei. Das (steuerliche) Ergebnis des Jahres der Strukturänderung sei als Einheit…

…auch persönlich getragen habe. MI mache für den Bw. "Trendforschungen und Marketingberatungen, um diesen als Geschäftsführer der M-GmbH zu beraten". Aufgrund von Uneinigkeit hinsichtlich der Beschäftigung des MI in der Gesellschafterstruktur, habe man sich darauf verständigt, dass diese Kosten vom Bw. persönlich zu tragen…

…Juni 1993 die Identität der Bw. infolge der oben angeführten Änderungen der organisatorischen und wirtschaftlichen Struktur im Zusammenhang mit der wesentlichen Änderung der Gesellschafterstruktur nicht mehr gegeben. Dagegen erhob die Bw. Berufung und führte dazu zusammengefasst mit dem Vorbringen im Vorlageantrag folgendes aus: Entgegen der…

…Der Wiederaufnahmegrund liegt darin begründet, dass aufgrund einer erst kürzlich durchgeführten Aufrollung der historischen Gesellschafterstruktur hervorgekommen ist, dass der erklärte ... Verlustabzug zu Unrecht in der Einkommensteuererklärung des Jahres 1998 angeführt wurde. b.) Der Verlustabzug resultiert aus dem im Jahr 1992 erwirtschafteten Verlust in Höhe von…

…... Der Wiederaufnahmegrund liegt darin begründet, dass aufgrund einer erst kürzlich durchgeführten Aufrollung der historischen Gesellschafterstruktur hervorgekommen ist, dass der erklärte ... Verlustabzug zu Unrecht in der Einkommensteuererklärung des Jahres 1998 angeführt wurde. b.) Der Verlustabzug resultiert aus dem im Jahr 1992 erwirtschafteten Verlust in Höhe von…