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UFSF FSRV/0007-F/04Schuldzuweisung einer Verletzung der abgabenrechtlichen Verpflichtung nach § 21 Abs. 1 UStG 1994 an den verstorbenen Steuerberater.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.06.2004

…erfolgt. Gründe, warum dieser Entbindung nicht zugestimmt wurde, wurden vom Bf. bzw. seiner steuerlichen Vertretung nicht genannt. In diesen Zusammenhang passt auch nahtlos hinein, dass die steuerliche Vertretung in der Beschwerde die Finanzstrafbehörde 1. Instanz ersucht, auf die Einvernahme des Bf. vorweg zu verzichten, da…

UFSW RV/2567-W/09Zurechnung von Umsätzen aus Leasing und Handel mit Kfz, Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.05.2011Teil 2/2

…eingangs zu seinen persönlichen Verhältnissen befragt gab er an, seit 1981 Geschäftsleiter der Bank zu sein. Im Zuge der Einvernahmen legten die Zeugen dem Vernehmungsorgan über Verlangen folgende Beweismittel vor: # Entbindungserklärungen (siehe oben zur Einvernahme der Zeugin T.); # Antwortschreiben der Bank an das Finanzamt vom…

UFSW RV/3186-W/02Verdeckte Einlage oder fremdübliches Darlehen der Großmuttergesellschaft an ihre Enkelgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2006Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Handel mit Gas-, Öl- und Festbrennstoffkesseln, Adr., vertreten durch Dr. Gerald Neureiter, Steuerberater, 1010 Wien, Gonzagagasse 13/10, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wr. Neustadt, St. Nr. O., betreffend Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs…

UFSW RV/0070-W/06Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung mit Bedingung, Beweisverfahren, Rechnungsmerkmale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2006Teil 2/2

…Firmenbuch beendet die rechtliche Existenz einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Eine nicht (mehr) existierende Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann ihre ehemalige Steuerberaterin nicht (mehr) von deren Verschwiegenheitspflicht entbinden. Beweisthema ist - wie bei der beantragten Einvernahme/Geschäftsführer(in) der Ankaufsnachweis der angekauften Maschinen; auf die do…

UFSF RV/0056-F/04Mitunternehmereigenschaft gemäß § 23 Z 2 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2006

…H.Hb. Parteieneinvernahme des Herrn A.H. Parteieneinvernahme der Frau E.F. Einvernahme des ehemals steuerlichen Vertreters Dr. H.Hb. (vorbehaltlich der Entbindung von der berufsmäßigen Verschwiegenheitsverpflichtung) Veranlagungsakten der Jahre 1997 bis 2001 Die belangte Behörde habe den Sachverhalt aus mehreren Gründen rechtlich unzutreffend beurteilt…

UFSG RV/0074-G/02Außerbilanzielle Zurechnungen von Beträgen mit Zahlungen an unbekannte Empfänger als verdeckte Ausschüttungen an den Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2005Teil 1/3

…an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt, einem Wirtschaftsprüfer oder einem Steuerberater unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs…

UFSL FSRV/0007-L/13Mittels Vermögensdeckungsrechnung festgestellte Schwarzumsätze eines Fitnessgeräteerzeugers; absolute Verjährung; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)30.07.2013Teil 1/3

…privat genutzt wurden. Dies wurde im Rahmen der BP festgestellt und im Abgabenverfahren auch nicht bekämpft. Die entsprechenden Baupläne, aus denen die korrekte Ermittlung des betrieblichen Anteils hervorgeht, wurden vom Steuerberater mit Schreiben vom 13. März 2003 vorgelegt (Arbeitsbogen Ordner I, Bl. 264). Die 18…

UFSW RV/2127-W/12Haftung, mehrere Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2013Teil 1/2

…zu richten sind. Beweis: offenes Firmenbuch, Auszug WKO Firmen A-Z, Schreiben Steuerberater K. vom 25. Oktober 2010, Anfrage F. Reisen vom 25.2.2008 (Telefax), Internetausdruck F. Reisen M, meine Einvernahme, weitere Beweise vorbehalten." Der Stellungnahme wurde ein Lohnzettel des Bw. vom 1.1…

UFSW FSRV/0047-W/11Abgabenhinterziehung, Finanzordnungswidrigkeit, subjektive Tatseite, Entscheidungsbefugnis über die finanziellen Mittel der Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)26.06.2012

…Aufrechterhaltung der Beweisanträge zur Einvernahme des Steuerberaters Dr. T.K. und der ehemaligen Sekretärin der VVGmbH, M.B., wurde die mündliche Verhandlung erneut vertagt. In der mündlichen Verhandlung vom 26. Juni 2012 gab der steuerliche Vertreter Dr. T.K. nach Entbindung von der Verschwiegenheit an…

UFSW RV/2567-W/09Zurechnung von Umsätzen aus Leasing und Handel mit Kfz, Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.05.2011Teil 1/2

…dieses Jahr sowie für den Umsatzsteuer- Voranmeldungszeitraum 1-3/2001 folgende Feststellungen: 1. 1997-1999 Die 1997- 2001 im eigenen Unternehmen händisch und 1997-1999 automationsunterstützt beim Steuerberater geführten Aufzeichnungen wiesen materielle Mängel auf und seien nicht ordnungsgemäß im Sinne von § 131 BAO (Tz 13b)…

UFSL RV/0506-L/071.) Keine Steuerfreiheit bestimmter ärztlicher Leistungen (Schwangerschaftsabbrüche) 2.) Schätzungsberechtigung wegen Nichtvorlage von Grundaufzeichnungen 3.) Schätzung der Barerlöse eines Arztes anhand bestimmter verbrauchter Medikamente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2010Teil 3/4

…dass sich einige der diesbezüglichen Patientinnen bereit erklärt haben, ihn in diesem Zusammenhang von der Verschwiegenheitspflicht zu entbinden. Es wird daher die Einvernahme der nachstehenden Personen zum Nachweis dafür, dass die gegenständlichen Medikamente Methergin und Syntocinon auch für andere Zwecke als im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen…

UFSW FSRV/0069-W/09Zuständigkeit bzw. Verantwortlichkeit zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen und für die Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben blieb erstinstanzlich ungeklärt. Subjektive Tatseite der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.12.2009

…Beschuldigter, vor dem Spruchsenat zu erscheinen, durch die keine Möglichkeit bestanden habe, den Zeugen von seiner Verschwiegenheitspflicht zu entbinden und seine Einvernahme durchzuführen und die Tatsache, dass der Zeuge überhaupt nur auf Antrag des Zweitbeschuldigten geladen worden sei, seien vom Spruchsenat dahingehend gewürdigt worden, dass…

UFSW RV/1222-W/03Verspätet eingebrachte Berufung, Übergang der örtlichen Zuständigkeit vor Bescheiderlassung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2008Teil 2/3

…dargestellt: "Ich brauchte einen persönlichen Berater, der nicht offen innerhalb der AC auftritt, ... Diese und ähnliche Gedanken waren meinem Steuerberater bekannt. Er machte mich Ende 1993 mit FZ bekannt. Als Manager von T war er bei den potentiellen Kunden von AC bestens bekannt ... beschloss ich…

UFSW RV/0666-W/05Haftung des zweiten Geschäftsführers, der nie in die Geschäftsführung eingebunden war, nach Malversationen des ersten Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2006

…ausübe, weshalb der Bw. für die Abgabenschuldnerin weder Verpflichtungen eingehen habe dürfen noch eingegangen sei, noch auf dem Firmenkonto Verfügungen getroffen habe, noch dem Steuerberater der Abgabenschuldnerin Aufträge und Weisungen erteilen habe können und auch nicht getan habe, noch Personal eingestellt oder gekündigt habe, noch…

UFSF FSRV/0014-F/03Steuerhinterziehungen eines pfuschenden Finanzbeamten, welcher - teilweise in Kenntnis der Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen - die Erstellung von Voranmeldungen unterlässt und auch seinem Auftraggeber nichts von dieser abgabenrechtlichen Verpflichtung berichtet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)30.06.2003Teil 1/2

…er wäre in Unkenntnis von der nicht rechtzeitigen Entrichtung der Vorauszahlungen gewesen. Das hat sich mit Beginn der Betriebsprüfung am 13.02.2001, zu deren Vorbereitung auf Seite eines Unternehmens ein enges Einvernehmen zwischen der Geschäftsleitung und dem Steuerberater hergestellt zu werden pflegt, jedenfalls geändert…

UFSL RV/1480-L/02Umsatzsteuerhinterziehung in der Lieferkette und Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2005Teil 2/3

…auch nicht übertragen. Amtsbeauftragter: Dem schließt sich die Finanzverwaltung an. Eine Verfügungsmacht der AP - das ergibt sich aus den Einvernahmen - lag nicht vor. Steuerberater: Auch der Vieheinkäufer einer anderen Firma hat im Sinne der AP gehandelt und ist für diese tätig geworden. Auch H.H…

UFSW RV/2127-W/12Haftung, mehrere Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2013Teil 2/2

…dass Unterlagen nur schleppend gekommen seien. Ein Geschäftsführer sei auch verpflichtet, Kontrollmaßnahmen zu setzen. Wenn ein Steuerberater mangels Bezahlung des Honorars nicht mehr tätig werde, so sei dies dem Geschäftsführer ebenfalls als schuldhafte Pflichtverletzung anzurechnen. Der Bw. ergänzte, dass er im September 2006 davon ausgegangen…

UFSL FSRV/0083-L/06Erstattung von teilweise strafbefreienden Selbstanzeigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)27.04.2007

…hätte. Nicht glaubwürdig sind lediglich behauptete, durch den Steuerberater verursachte Verspätungen auch deshalb, weil es zu dessen primären Aufgaben zählt, abgabenbehördliche Termine für seine Klienten wahrzunehmen, widrigenfalls er mit Ersatzansprüchen zu rechnen hat. Eine Einvernahme von BS bzw. des steuerlichen Vertreters des Bw als Zeugen…

UFSG RV/0062-G/051. Nichtanerkennung einer Forderungswertberichtigung als Betriebsausgabe wegen Verstoßes gegen das Nachholungsverbot; 2. Nichtanerkennung von (nicht ausbezahlten) Geschäftsführerentgelten eines in Südafrika ansässigen nahen Verwandten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch N. Fanedel & Mag. R. Dirnböck, Steuerberater, 8480 Mureck, Bahnhofstr. 16, vom 30. September 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Oststeiermark, vertreten durch Mag. Rudolf Grübler, vom 20. Jänner 2004 betreffend Körperschaftsteuer für den…

UFSG RV/0648-G/02Steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen zwischen Nahestehenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2003

…Einvernahme des ehemaligen Lebensgefährten sowie der Tatsache, dass die Bw. auch keine sonstigen Belege oder Arbeitsnachweise des Herrn L. beibringen konnte, ging das Finanzamt davon aus, dass die bezahlten Geldbeträge nicht im Geringsten etwas mit einem fairen Leistungsentgelt zu tun hätten. Die Verbuchung des Steuerberaters…