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BFG RV/4100769/2019Schwarzlohnzahlung nicht feststellbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2022

…Pflicht entbunden hat. Eine derartige Entbindung hat der Steuerberater nicht nachgewiesen, weshalb von dessen Einvernahme Abstand zu nehmen war. Nur der Ordnung halber sei an dieser Stelle noch angemerkt, dass ohnedies kein entsprechender Beweisantrag auf Einvernahme des steuerlichen Vertreters gestellt wurde. Zu Spruchpunkt II. (Revision…

UFSF FSRV/0007-F/04Schuldzuweisung einer Verletzung der abgabenrechtlichen Verpflichtung nach § 21 Abs. 1 UStG 1994 an den verstorbenen Steuerberater.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.06.2004

…erfolgt. Gründe, warum dieser Entbindung nicht zugestimmt wurde, wurden vom Bf. bzw. seiner steuerlichen Vertretung nicht genannt. In diesen Zusammenhang passt auch nahtlos hinein, dass die steuerliche Vertretung in der Beschwerde die Finanzstrafbehörde 1. Instanz ersucht, auf die Einvernahme des Bf. vorweg zu verzichten, da…

BFG RV/7300031/2024Versuchte Abgabenhinterziehung durch Nichteinreichung einer Einkommensteuererklärung, Steuerberater als unmittelbarer Täter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2024Teil 2/3

…2023) und verfügte als Steuerberater und Wirtschaftstreuhänder über eine einschlägige Ausbildung, um steuerliche Beratungsleistungen durchzuführen. Herr ***4*** hat sich zur Besorgung seiner steuerlichen Angelegenheiten folglich eines dafür qualifizierten Steuerberaters bedient und hat diesem - entgegen dem Vorbringen von ***5*** ua in seiner Einvernahme vom 22.5…

BFG RV/7500287/2018Verschulden an der Verkürzung der Wiener Vergnügungssteuer mit der Begründung bestritten, sich eines qualifizierten Erfüllungsgehilfen (Steuerberater) für die Erledigung der steuerlichen Belange bedient zu haben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2018Teil 1/2

…Die Beträge, die der Steuerberater dem Bf. bekannt gegeben habe, habe er alle beglichen. Der Zeuge D.E., informierter Vertreter der Steuerberatungskanzlei C.D. sagte nach Entbindung von seiner beruflichen Verschwiegenheitsverpflichtung unter Wahrheitspflicht aus, für die Zeiträume Oktober 2014 bis Dezember 2015 der Sachbearbeiter für…

UFSW RV/2567-W/09Zurechnung von Umsätzen aus Leasing und Handel mit Kfz, Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.05.2011Teil 2/2

…eingangs zu seinen persönlichen Verhältnissen befragt gab er an, seit 1981 Geschäftsleiter der Bank zu sein. Im Zuge der Einvernahmen legten die Zeugen dem Vernehmungsorgan über Verlangen folgende Beweismittel vor: # Entbindungserklärungen (siehe oben zur Einvernahme der Zeugin T.); # Antwortschreiben der Bank an das Finanzamt vom…

UFSW RV/3186-W/02Verdeckte Einlage oder fremdübliches Darlehen der Großmuttergesellschaft an ihre Enkelgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2006Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Handel mit Gas-, Öl- und Festbrennstoffkesseln, Adr., vertreten durch Dr. Gerald Neureiter, Steuerberater, 1010 Wien, Gonzagagasse 13/10, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wr. Neustadt, St. Nr. O., betreffend Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs…

UFSW RV/0070-W/06Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung mit Bedingung, Beweisverfahren, Rechnungsmerkmale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2006Teil 2/2

…Firmenbuch beendet die rechtliche Existenz einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Eine nicht (mehr) existierende Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann ihre ehemalige Steuerberaterin nicht (mehr) von deren Verschwiegenheitspflicht entbinden. Beweisthema ist - wie bei der beantragten Einvernahme/Geschäftsführer(in) der Ankaufsnachweis der angekauften Maschinen; auf die do…

BFG RV/7300028/2024Objektive Tatseite der unrechtmäßigen Geltendmachung von Vorsteuern und die Höhe der strafbestimmenden Wertbeträge steht noch nicht abschließend fest, umfangreiche Ermittlungen sind noch erforderlich, daher Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss13.01.2026

…bzw. dem Bericht der Betriebsprüfung. Eine Entbindung des damaligen Notars von seiner berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht wurde vom Beschuldigten nicht vorgenommen, sodass insoweit eine zeugenschaftliche Einvernahme obsolet erschien. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung ergaben sich folgende neue Erkenntnisse: "Beschuldigter: Es ist nur ein Haus verkauft worden, für…

BFG RV/7300005/2025Meldepflichtverletzungen nach §§ 3, 5, 15 WiEReG, Meldepflicht im Konkurs, Zusammentreffen mit weiteren Finanzvergehen, Finanzordnungswidrigkeiten, Strafdrohung nach § 21 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2025Teil 2/4

…der Ladung genannten Firmen lediglich die Firma ***4*** bekannt sei. Weitere Auskünfte könne er aufgrund der bestehenden Verschwiegenheitspflicht nicht geben. Sollte eine Einvernahme, bei Vorliegen der Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht notwendig werden, ersuche er sie per Videokonferenz durchzuführen. Mit Antwortmail vom 21.5.2025 wurde…

BFG RV/3100516/2014Geschäftsführerhaftung: Verrechnung Insolvenzquote; Aufgabenverteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.12.2019

…anlässlich einer Einvernahme durch das LG_A am 23.02.2010 ausgesagt, dass mit Ende März 2009 das Geschäftslokal in der Adr_PS in A aufgegeben worden sei. Die Geschäftsunterlagen seien sodann nach B, übersiedelt worden (mit Ausnahme der Buchhaltung, welche sich beim Steuerberater in…

UFSF RV/0056-F/04Mitunternehmereigenschaft gemäß § 23 Z 2 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2006

…H.Hb. Parteieneinvernahme des Herrn A.H. Parteieneinvernahme der Frau E.F. Einvernahme des ehemals steuerlichen Vertreters Dr. H.Hb. (vorbehaltlich der Entbindung von der berufsmäßigen Verschwiegenheitsverpflichtung) Veranlagungsakten der Jahre 1997 bis 2001 Die belangte Behörde habe den Sachverhalt aus mehreren Gründen rechtlich unzutreffend beurteilt…

UFSG RV/0074-G/02Außerbilanzielle Zurechnungen von Beträgen mit Zahlungen an unbekannte Empfänger als verdeckte Ausschüttungen an den Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2005Teil 1/3

…an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt, einem Wirtschaftsprüfer oder einem Steuerberater unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs…

BFG RV/7104940/20151. Haftung gemäß § 11 BAO 2. Ein rechtskräftiges Strafurteil entfaltet bindende Wirkung hinsichtlich der Tatsachenfeststellungen, auf denen sein Schuldspruch beruht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2015

…zu AZ ---- bzw. nachfolgendes gerichtliches Strafverfahren beim Landesgericht für Strafsachen Wien). 6. Es trifft mich kein Verschulden im Vermögensbereich der Gesellschaft. Ich habe alle Unterlagen einem versierten Steuerberater gegeben. Ich konnte vertrauen, dass alles richtig gemacht wird. 7. Hinsichtlich des Hinweises des FA über eine…

UFSL FSRV/0007-L/13Mittels Vermögensdeckungsrechnung festgestellte Schwarzumsätze eines Fitnessgeräteerzeugers; absolute Verjährung; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)30.07.2013Teil 1/3

…privat genutzt wurden. Dies wurde im Rahmen der BP festgestellt und im Abgabenverfahren auch nicht bekämpft. Die entsprechenden Baupläne, aus denen die korrekte Ermittlung des betrieblichen Anteils hervorgeht, wurden vom Steuerberater mit Schreiben vom 13. März 2003 vorgelegt (Arbeitsbogen Ordner I, Bl. 264). Die 18…

BFG RV/2100497/2019Zurechnung von Einnahmen und Verlusten; Betriebsausgaben iZm Schuldenzuwachs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.04.2026Teil 1/2

…am 4.6.2025 brachte der Vertreter des Beschwerdeführers erstmals vor, dass der ehemalige Steuerberater zum Zeitpunkt der Abgabe des Steuererklärung 2013 nicht mehr zur steuerlichen Vertretung bevollmächtigt war. Im Übrigen habe das Verfahren vor dem LG ***Z*** gezeigt, dass **Tochter von Abpfl*** nicht wirtschaftliche…

BFG RV/7300022/2025Abgabenhinterziehungen und Finanzordnungswidrigkeiten, eigenständige Schätzung des objektiven Tatbestandes im Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2025Teil 1/2

…Vorhalt der Einvernahme der FinPol vom 8.5.2018. Damals haben Sie angegeben, dass Sie für ***73*** ***70*** fahren, einmal monatlich Rechnung legen und ca. € 7.300,00/Monat bar kassieren. Sie haben auch gesagt, dass Sie nicht sagen können, wer ihr Steuerberater ist…

BFG RV/7104413/2024Verdeckte Ausschüttung: Keine Festsetzung von Kapitalertragsteuer, wenn die GmbH von einer Rückzahlungsverpflichtung ausgegangen ist und deshalb keine Vorteilsgewährungsabsicht der GmbH bestanden hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025

…2011 - Pfandurkunde aus 2015/Finanzierung des Erwerbes der Liegenschaft ***KG-Z*** - Kontoauszüge Darlehenskonto /Finanzierung Erwerb Liegenschaft ***KG-Z*** Der Beschwerdeführer beantragt weiters zum Beweis seines obigen Vorbringens die Ladung und Einvernahme der nachstehenden Zeugen: - ***Bf-Ehefrau***, Lehrerin, [Adresse] - ***A***, Arbeitnehmer, [Adresse] - ***S***, Steuerberaterin, [Adresse] - ***M***…

BFG RV/7300005/2025Meldepflichtverletzungen nach §§ 3, 5, 15 WiEReG, Meldepflicht im Konkurs, Zusammentreffen mit weiteren Finanzvergehen, Finanzordnungswidrigkeiten, Strafdrohung nach § 21 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2025Teil 1/4

…der Ladung genannten Firmen lediglich die Firma ***4*** bekannt sei. Weitere Auskünfte könne er aufgrund der bestehenden Verschwiegenheitspflicht nicht geben. Sollte eine Einvernahme, bei Vorliegen der Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht notwendig werden, ersuche er sie per Videokonferenz durchzuführen. Mit Antwortmail vom 21.5.2025 wurde…

BFG RV/7200120/2016Indirekte Vertretung - Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024Teil 1/2

…die übrigen Zwischenhändler in Österreich eingeführt worden seien", keinerlei Beweisergebnisse und dementsprechend zu Recht auch keine Feststellungen: Ganz im Gegenteil haben etwa Herr (…) und Herr (…) bei ihrer Einvernahme am 2.12.2013 ausdrücklich (vgl. hiezu Frage 2) die Verzollungen als unproblematische Routinevorgänge dargestellt…

BFG RV/7300022/2023Meldepflichtverletzung nach § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG, Vorsatz, Dauerdelikt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.01.2024Teil 1/3

…hier Licht in die Sache zu bringen. Fakt ist jedenfalls, dass keine WiEReG-Meldung erfolgte." Dieser Stellungnahme waren folgende Unterlagen angeschlossen: 1) Entbindung der Zeugen von der Verschwiegenheit, 2) Undatierter Beweisantrag auf Einvernahme der Zeugen, 3) Auftragsbestätigung zur Überweisung von € 50.000,00 mit…