…von € 30,82. In der Begründung wurde ausgeführt, bei der Überführung in den freien Verkehr sei der fob-Preis der Erzeugnisse im Ursprungsland zuzüglich Versicherungs- und Transportkosten bis zur Gemeinschaftsgrenze als Einfuhrpreis beantragt worden. Im Zuge von Ermittlungen sei festgestellt worden, dass die gegenständliche…

…Da im Nacherhebungsbescheid auf das Berechnungsblatt verwiesen wird, dieses jedoch keine detaillierten Angaben über Art und Höhe der Hinzurechungs- und Abzugsbeträge, die durch Rückrechnung vom "Abrechnungspreis" als "Rechnungspreis" und Einfuhrpreis ermittelt wurden, fehlt es an ausreichenden Feststellungen, die eine Zuordnung zu den beiden Erstattungstatbeständen ermöglichen…

…1 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (künftig VO genannt) entspricht der Einfuhrpreis, zu dem Obst und Gemüse im Zolltarif der Gemeinschaft eingereiht werden, je nach der Wahl des Importeurs: a) entweder dem…

Einfuhrpreises gemäß Art. 5 dieser Verordnung zu bestimmen ist. Die Bf. hat sich wie bereits ausgeführt, für den fob-Preis der Erzeugnisse im Ursprungsland, zuzüglich der Versicherungs- und Transportkosten bis zur Zollgrenze der Gemeinschaft entschieden und dies in den verfahrensgegenständlichen Anmeldungen dokumentiert. Die Voraussetzungen des…

…Da im Nacherhebungsbescheid auf das Berechnungsblatt verwiesen wird, dieses jedoch keine detaillierten Angaben über Art und Höhe der Hinzurechungs- und Abzugsbeträge, die durch Rückrechnung vom "Abrechnungspreis" als "Rechnungspreis" und Einfuhrpreis ermittelt wurden, fehlt es an ausreichenden Feststellungen, die eine Zuordnung zu den beiden Erstattungstatbeständen ermöglichen…

…Linz begründet den Erlaß des angegriffenen Bescheides damit, daß 1. der fob-Preis im Ursprungsland zuzüglich der Transport- und Versicherungskosten bis zur Gemeinschaftsgrenze beantragt wurde; 2. anläßlich der Überführung in den freien Verkehr der Einfuhrpreis gem. Art. 5 Abs. 1 Buchst. a) der VO (EG)…

…wurden stichprobenweise überprüft, wobei sich keine Mängel ergaben. Bei der Berechnung selbst bildete der für die Einreihung der Waren herangezogene tatsächliche Einfuhrpreis auch die Bemessungsgrundlage für die Berechnung des jeweiligen Wertzolles. Es findet sich die entsprechende Regelung zwar erst im Artikel 5 Abs. 1 b…

…oder nicht richtig erfolgte, hängt mit dem fiktiven "Rechnungsbetrag" zusammen, der zu einem höheren Zollwert geführt hat. Dadurch ergibt sich durch die Neuberechnung des Einfuhrpreises, die weder im angegriffenen Bescheid noch in der Niederschrift nachprüfbar dargelegt worden ist, zwangsläufig ein höherer Zollwert. Seit Jahren besteht…

…Ergänzung erfolgte durch die VO (EG) Nr. 1498/98 v. 01.07.1998 um eine Übereinstimmung zwischen den Methoden zur Berechnung des Einfuhrpreises und den Vorschriften zur Festsetzung des Zollwerts der Erzeugnisse sicherzustellen. Auf die Notwendigkeit dieser Vergleichsberechnung zur Übereinstimmung, insbesondere zur Vereinfachung der Zollerklärungen…

…Art. 4 der gegenständlichen VO (ausgenommen Waren der Anlage III Teil B). Bei der Überführung in den freien Verkehr wurde der FOB-Preis im Ursprungsland zuzüglich Transport- und Versicherungskosten bis zur Gemeinschaftsgrenze beantragt. Im Rahmen der Betriebsprüfung wurde daher festgestellt: a) dass der Einfuhrpreis gern…

…aufweist. Im gegenständlichen Fall verbleibt demnach im Rahmen des Beschwerdeverfahrens lediglich eine Entscheidung über den Antrag der Bf. auf nachträgliche Anwendung einer Abfertigung zum pauschalen Einfuhrpreis zu treffen. Die relevanten Regelungen für die Einfuhr von Obst und Gemüse finden sich für den hier maßgeblichen Zeitpunkt…

…die Zollanmeldung eingehalten hat. Das Vorliegen eines Irrtums setze ein aktives Verhalten der Zollbehörde voraus. Die Abgabenbehörde habe die Angaben in den Zollanmeldungen ungeprüft übernommen und die angemeldeten Einfuhrpreise der Abgabenberechnung zugrunde gelegt. Ein aktiver Irrtum der Zollbehörde liege nicht vor, es sei erst nach…

…diese Berufungsvorentscheidung erhobenen Beschwerde ficht die Bf. die Entscheidung vollumfänglich an und zwar wegen Verfahrensmängeln und wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung. Die Bf. stellte eingangs die Berechnung der Einfuhrpreise, wie in der Berufungsvorentscheidung dargestellt, unter Annahme der für die Bf. nicht überprüfbaren Richtigkeit der Ermittlungen der…

…CELEX-Nr. 31994R3223, fallendem Obst in den zollrechtlich freien Verkehr als Vertreter des Empfängers aufgetreten. Der Einfuhrpreis, zu dem die Erzeugnisse im Zolltarif der Europäischen Gemeinschaft eingestuft wurden, entsprach bei den Abfertigungen laut Aktenlage dem fob-Preis der Erzeugnisse im Ursprungsland, zuzüglich Versicherungs- und Transportkosten…

…Transportkosten bis zur Zollgrenze der Gemeinschaft ("erklärter Wert"). Da das Zollamt daran zweifelte, dass dieser angemeldete Einfuhrpreis dem tatsächlichen Einfuhrpreis entspricht, wurde anlässlich der Abfertigung eine Sicherheit in der Höhe des Betrages gefordert, der sich bei Anwendung des höchstmöglichen Zolles ergeben hätte und der Anmelder…

…Produktions Ges.m.b.H. festgestellt worden ist, dass die in den betreffenden Zollanmeldungen angegebenen Einfuhrpreise von den tatsächlichen Einfuhrpreisen abweichen, wurden vom Hauptzollamt Wien mit Bescheid vom 30. Dezember 1998 Eingangsabgaben für insgesamt elf Abfertigungsfälle aus dem Jahr 1997 nachträglich buchmäßig erfasst und in…

…mitgeteilt, dass anlässlich einer bei der Firma C. durchgeführten Betriebsprüfung Abweichungen bezüglich der Einfuhrpreise festgestellt worden wären, was bei einzelnen Anmeldungen zu einer Neuberechnung der Abgaben geführt habe. In der Folge sei gemäß Artikel 220 Absatz 1 ZK ein Differenzbetrag von ATS 187.000,00…

…freien Verkehr an. Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung beim Empfänger wurde festgestellt, dass die tatsächlichen Einfuhrpreise in vielen Fällen von den angemeldeten Einfuhrpreisen abgewichen waren. Mit gegenüber beiden Gesamtschuldnern erlassenem Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 5. November 1999 wurde der Differenzbetrag an Zoll (Z1) von insgesamt…

…bei einer 1998 bei der D. Produktions Ges.m.b.H. durchgeführten Nachschau vom Hauptzollamt Wien festgestellt worden sei, dass die in den betreffenden Verzollungsfällen angegebenen Einfuhrpreise von den tatsächlichen Einfuhrpreisen abweichen. Die D. Produktions Ges.m.b.H. habe Trockenfrüchte und Verpackungsmaterial zur Verpackung…

…zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet. Bei einer Nachprüfung durch die Außen- und Betriebsprüfung/Zoll wurde festgestellt, dass die tatsächlichen Einfuhrpreise in einer Reihe von Fällen von den in den betreffenden Zollanmeldungen angegebenen Einfuhrpreisen abweichen. In der Folge wurde mit Bescheid vom 27. Jänner 1999 mitgeteilt…