…Geschäftsführer der primärschuldnerischen Gesellschaft, die im Baugewerbe tätig war, und über deren Vermögen mit Beschluss des Landesgerichtes Steyr vom 1.4.2004 das Konkursverfahren eröffnet wurde. Zu diesem Zeitpunkt bestand am Abgabenkonto lediglich ein Rückstand in Höhe von € 1.020,52, der aus nicht…
…6.956,85 | Dienstgeberbeitrag | 2005 | 806,81 | Zuschlag zum DB | 2005 | 112,11 Der Berufungswerber sei als Geschäftsführer für die Entrichtung der Abgaben der Gesellschaft verantwortlich gewesen sei, und möge darlegen, weshalb er nicht dafür Sorge tragen habe können…
…qualifizierte Darlegungs- und Nachweispflicht hingewiesen. Dieser hat daher die zu seiner Entlastung dienenden Unterlagen zu beschaffen, auch wenn dies regelmäßig mit Kosten verbunden ist (etwa für die Lagerung bzw. Herausgabe durch den Masseverwalter)." Am 29.5.2008 wurde um Erstreckung der Frist zur Vorhaltsbeantwortung und…
…Wohnraum, Bad, WC, und werde von der Fa. R angemietet. Für die Vermittlung von freien Handelsvertretern für den deutschen Raum bekomme die Berufungswerberin auf ein deutsches Konto Provisionen ausbezahlt. Im Rahmen einer Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG reichte die Berufungswerberin mit Schreiben vom 8.6.2004…
…zu ermitteln. Dabei komme dem Steuerpflichtigen eine umfassende Darlegungs- und Nachweispflicht zu. Der Große Senat hat zu dieser Problematik bereits in seinem erwähnten Beschluss ausgeführt, dass an der Grenzlinie zwischen Berufs- und Privatsphäre ein Anreiz für Steuerpflichtige bestehe, "Privataufwendungen als beruflich veranlasst darzustellen, um so…
…| 07-09/05 | 16.08.2005 | 437,00 | Summe | | | 19.848,33 In der Bescheidbegründung wurden die allgemeinen Haftungsvoraussetzungen dargestellt, und auf die den Berufungswerber treffende qualifizierte Darlegungs- und Nachweispflicht hingewiesen. In der Vorhaltsbeantwortung sei zwar behauptet worden…
…Forderung zur Verfügung stehenden Einkommens und Vermögens beurteilt werden kann (vgl. VwGH 20.9.2001, 2001/15/0056 mit Hinweis auf das Erkenntnis vom 8.2.1989, 88/13/0100). Trotz des zweifachen Hinweises des Finanzamtes auf die qualifizierte Darlegungs- und Nachweispflicht im Verfahren gemäß …
…nicht zumutbar ist, wenigstens glaubhaft zu machen (§ 138 Abs. 1 BAO). Aus diesem Blickwinkel ist in vielen Verfahrenssituationen die Geltendmachung der Darlegungs- und Nachweispflicht nicht als im Ermessen gelegen zu sehen, sondern Rechtspflicht der Behörde. Insbesondere die Frage, ob "Zweifel" vorliegen oder nicht, ist keine…
…67 | 65,40 | Säumniszuschlag | 2000 | 278,48 | 250,63 | | | 14.499,68 | 13.049,71 In der Bescheidbegründung wurden die allgemeinen Haftungsvoraussetzungen dargestellt und auf die den Bw. im Haftungsverfahren treffende qualifizierte Darlegungs- und Nachweispflicht hingewiesen…
…67 In der Bescheidbegründung wurden die allgemeinen Haftungsvoraussetzungen dargelegt, und auf die aufgrund der Konkursabweisung mangels Vermögens feststehende Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Gesellschaft, die den Berufungswerber im Haftungsverfahren treffende qualifizierte Darlegungs- und Nachweispflicht, sowie zu den haftungsgegenständlichen Lohnsteuern auf die Bestimmung des § 78…
…aus, dass der Berufungswerber als "Geschäftsführer" der Primärschuldnerin verpflichtet gewesen sei, die Abgaben der Gesellschaft aus deren Mitteln zu entrichten. Es treffe ihn im Haftungsverfahren eine qualifizierte Darlegungs- und Nachweispflicht. Eine Exekution sei bei der Primärschuldnerin nicht mehr möglich, da sich diese im Konkurs befinde…
…der Gesellschaft die Abgabenschulden schlechter als die übrigen Verbindlichkeiten behandelt worden wären, sei von einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes auszugehen. Weiters verwies das Finanzamt auf die den Vertreter im Haftungsverfahren treffende erhöhte Darlegungs- und Nachweispflicht, sowie darauf, dass der (im Haftungsbescheid wörtlich wiedergegebene) weitere Vorhalt vom…
…DB | 03/05 | 15.04.2005 | 125,66 | Summe | | | 144.722,63 In der eingehenden Bescheidbegründung wurden die allgemeinen Haftungsvoraussetzungen und insbesondere die erhöhte Darlegungs- und Nachweispflicht des potentiell Haftungspflichtigen zur Frage des Vorliegens einer schuldhaften Pflichtverletzung hingewiesen…
…seiner im Haftungsverfahren obliegenden besonderen Darlegungs- und Nachweispflicht auch nicht nachgekommen. Die Abgabenbehörde I. Instanz ist in ihrer rechtlichen Beurteilung auch von der ihr vorliegenden Sachlage ausgegangen. Die Haftung besteht daher für jene Abgaben, welche uneinbringlich sind und deren Fälligkeit in die Zeit seiner Geschäftsführertätigkeit…
…Begründung wurden die allgemeinen Haftungsvoraussetzungen dargestellt, und auf die den Berufungswerber im Haftungsverfahren treffende Darlegungs- und Nachweispflicht sowie den nicht beantworteten Fragenvorhalt vom 28.5.2002 verwiesen. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung vom 1.8.2002 wurde ausgeführt, dass vom Finanzamt nahezu ausschließlich…
…der Bescheidbegründung wurden die allgemeinen Haftungsvoraussetzungen dargestellt und auf die den Bw. im Haftungsverfahren treffende qualifizierte Darlegungs- und Nachweispflicht verwiesen. Der Bw. habe es trotz Vorhalt vom 25.8.2000 verabsäumt nachzuweisen, dass ihm die Erfüllung seiner Pflichten nicht möglich gewesen wäre, und zu belegen…
…Finanzamt waren jedoch unter Annahme einer voraussichtlichen Konkursquote in Höhe von 10 % sämtliche Abgaben nur im Ausmaß von jeweils 90 % in Ansatz gebracht worden. In der Bescheidbegründung legte das Finanzamt die allgemeinen Haftungsvoraussetzungen und die den Bw. im Haftungsverfahren treffende qualifizierte Darlegungs- und Nachweispflicht dar…
…00 | 27.086,74 | | | | 169.694,46 In der Bescheidbegründung wurden die allgemeinen Haftungsvoraussetzungen und die den Geschäftsführer im Haftungsverfahren treffende qualifizierte Darlegungs- und Nachweispflicht dargestellt, sowie auf die Nichtbeantwortung des Vorhaltes vom 10.10.2000 hingewiesen. Gegen diesen…
…Anschlusskonkurses wurde nach Rekurs mit Beschluss vom 9.5.1996 aufgehoben. In einem Vorhalt vom 29.1.1997 wies das Finanzamt den Berufungswerber auf die ihn im Haftungsverfahren treffende qualifizierte Darlegungs- und Nachweispflicht hin. Der Abgabengläubiger dürfe nicht schlechter behandelt werden wie die übrigen Gläubiger…
…Haftungsschuldigkeiten gestellten Ersuchen um Aufgliederung bzw. Darlegung der bei der Gesellschaft jeweils zugrunde liegenden Abgabenvorschreibungen ist die Rechtsmittelbehörde bereits im abgeführten Berufungsverfahren vorerst mündlich anlässlich eines Telefonates mit dem Rechtsvertreter am 26. April 2004 und schließlich im Schriftsatz vom 12. Mai 2004 unter Benennung sämtlicher…