UFSL RV/0003-L/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des J, vom 4. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 31. Juli 2007 zu StNr. 000/0000 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO für Abgabenschuldigkeiten der Fa. I Gesellschaft m.b.H. entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Haftungsinanspruchnahme wird auf folgende Abgabenschuldigkeiten eingeschränkt: | Abgabenart | Zeitraum | Betrag in € | Lohnsteuer | 2005 | 6.481,18 | Dienstgeberbeitrag | 2005 | 806,81 | Zuschlag zum DB | 2005 | 112,08 | Summe | | 7.400,07 Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber war seit 28.7.2004 Geschäftsführer der primärschuldnerischen Gesellschaft, über deren Vermögen mit Beschluss des Landesgerichtes Steyr vom 22.12.2005 das Konkursverfahren eröffnet worden war. Am 1.6.2007 wurde das Konkursverfahren nach Verteilung des Massevermögens aufgehoben, im Juli 2008 floss den Konkursgläubigern aus einer Nachtragsverteilung noch eine geringfügige weitere Konkursquote zu (an das Finanzamt wurde mit Wirksamkeit 15.7.2008 ein Betrag von 29,17 € überwiesen). In einem Vorhalt vom 5.7.2007 wies das Finanzamt den Berufungswerber darauf hin, dass folgende Abgabenschuldigkeiten der Gesellschaft nicht entrichtet worden wären: | Abgabenart | Zeitraum | Betrag in € | Lohnsteuer | 2005 | 6.956,85 | Dienstgeberbeitrag | 2005 | 806,81 | Zuschlag zum DB | 2005 | 112,11 Der Berufungswerber sei als Geschäftsführer für die Entrichtung der Abgaben der Gesellschaft verantwortlich gewesen sei, und möge darlegen, weshalb er nicht dafür Sorge tragen habe können, dass die Abgaben entrichtet wurden (z.B. Fehlen ausreichender Mittel, Zessionsvereinbarung, Einstellung der Überweisungen durch die Hausbank, Weisungen der Gesellschafter usw.). Die entsprechenden Unterlagen zum Beweis seiner Rechtfertigung wären vorzulegen. Falls vorhandene Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet worden wären, sei dies durch geeignete Unterlagen zu belegen. Schließlich wurde noch um Darlegung der aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse des Berufungswerbers ersucht. Zu diesem nachweislich am 9.7.2007 zugestellten Vorhalt gab der Berufungswerber jedoch keine Stellungnahme ab. Das Finanzamt nahm ihn daher mit Haftungsbescheid vom 31.7.2007 für die im Vorhalt angeführten Abgaben gemäß §§ 9, 80 BAO in Anspruch. In der Begründung wurden die allgemeinen Haftungsvoraussetzungen dargestellt und auf den unbeantwortet gebliebenen Vorhalt vom 5.7.2007 hingewiesen. Der Berufungswerber habe laut aktueller Anfrage beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger ein laufendes Dienstverhältnis. Es sei daher davon auszugehen, dass die Haftungsschuld zumindest zum Teil einbringlich sein werde. Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 4.9.2007 Berufung erhoben. Der Berufungswerber habe keine schuldhafte Pflichtverletzung hinsichtlich der haftungsgegenständlichen Lohnabgaben zu verantworten und weise daher den Vorwurf zurück. Die Löhne, für welche die gegenständliche Lohnsteuer beansprucht werde, seien von der Gesellschaft nicht mehr ausbezahlt worden, sodass keine Verletzung der Verpflichtung zur Abfuhr der Lohnsteuer vorliegen könne. Die haftungsgegenständlichen Lohnabgaben waren im Zuge einer anlässlich der Konkurseröffnung durchgeführten Lohnsteuerprüfung festgestellt worden. Dem Berufungswerber wurden daher zu Wahrung des Parteiengehörs mit Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates vom 17.12.2008 eine Ablichtung des Lohnsteuerprüfberichtes vom 15.2.2006 samt Lohnkontoblatt 2005 für die Dienstnehmerin S zur Kenntnis gebracht, sowie Gelegenheit zur Stellungnahme zu folgenden Feststellungen geboten: "In der Berufung wurde vorgebracht, dass die den haftungsgegenständlichen Lohnabgaben zugrunde liegenden Löhne von der Gesellschaft nicht mehr ausbezahlt worden wären. Tatsächlich erfolgte aber ohnehin keine Heranziehung zur Haftung für Lohnabgaben betreffend jene Bezüge, die von den Dienstnehmern beim IAG-Fond angemeldet wurden (Tz 4 des beiliegenden Prüfberichtes), sondern nur für die in Tz 1 und Tz 3 angeführten Lohnabgaben (Abfuhrdifferenzen und Nachzahlungen an die Dienstnehmerin S). Aus diesen Prüferfeststellungen ergaben sich folgende Nachforderungen an Lohnabgaben 2005: | | Lohnsteuer | Dienstgeberbeitrag | Zuschlag zum DB | Tz. 1 | 959,08 | 147,22 | 57,85 | Tz 3 | 6.449,28 | 659,59 | 54,23 | Summe | 7.865,77 | 806,81 | 112,08 Die aus der Prüfung sich ergebenden Nachforderungen an Lohnsteuer 2005 betrugen insgesamt 20.664,64 €. Nach Verrechnung der Konkursquote war im Zeitpunkt der Erlassung des Haftungsbescheides davon noch ein Betrag von 20.203,13 € offen. Das Finanzamt zog davon die in Tz 4 des Prüfberichtes angeführte Lohnsteuer 2005 in Höhe von 13.256,28 € ab, woraus sich ein haftungsgegenständlicher Differenzbetrag von 6.946,85 € ergab (aufgrund eines Schreibfehlers wurde im Haftungsbescheid ein Betrag von 6.956,85 €) angeführt. Dieser Betrag reduzierte sich durch die Nachtragsquote von 29,17 € sowie einer restlichen Gutschrift aus der Körperschaftsteuer 1-3/2008 in Höhe von 436,50 € auf nunmehr 6.481,18 € . Der Dienstgeberbeitrag haftet unverändert mit 806,81 € aus, ebenso der Zuschlag zum DB mit 112,08 € (im Haftungsbescheid wird zwar ein Betrag von 112,11 € ausgewiesen, der jedoch auf einen Rechenfehler zurückzuführen ist: im Abgabenbescheid vom 23.2.2006 wurde der Zuschlag zum DB 2005 mit insgesamt 609,35 € festgesetzt, aus dem Prüfbericht ergibt sich aber lediglich ein Gesamtbetrag von 609,32 €)." Der Berufungswerber gab zu diesem nachweislich am 19.12.2008 zugestellten Vorhalt keine Stellungnahme ab. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Gemäß § 80 Abs. 1 leg. cit. haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden. Der Berufungswerber war im haftungsrelevanten Zeitraum alleiniger Geschäftsführer der Primärschuldnerin und daher für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft verantwortlich. Es traf ihn daher insbesondere auch die Pflicht zur ordnungsgemäßen und termingerechten Einbehaltung und Abfuhr der Lohnabgaben. Das Konkursverfahren der Gesellschaft wurde nach Verteilung des Massevermögens aufgehoben, die Konkursquote an das Finanzamt überwiesen und diese mit den aushaftenden Abgabenschulden der Gesellschaft verrechnet. Die Uneinbringlichkeit der noch verbliebenen offenen Abgaben bei der Gesellschaft steht somit fest. Die haftungsgegenständlichen Abgabenforderungen wurden im Zuge einer Lohnsteuerprüfung festgestellt. Dem Berufungswerber wurde der Lohnsteuerprüfbericht mit Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates vom 17.12.2008 zur Kenntnis gebracht. Einwendungen gegen die Richtigkeit der in diesem Bericht getroffenen Feststellungen und damit gegen den Abgabenanspruch wurden nicht erhoben. Die Ermittlung der Höhe der in den Haftungsbescheid aufgenommenen Abgabenforderungen wurde im Vorhalt näher dargestellt. Auf die dortigen Ausführungen wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Aufgabe des Geschäftsführers, darzutun, weshalb er nicht dafür Sorge tragen konnte, dass die Gesellschaft die angefallenen Abgaben entrichtet hat, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden darf. Hat der Geschäftsführer schuldhaft seine Pflicht verletzt, für die Abgabenentrichtung aus den Mitteln der Gesellschaft zu sorgen, so darf die Abgabenbehörde auch davon ausgehen, dass die Pflichtverletzung Ursache für die Uneinbringlichkeit war (z.B. VwGH 9.8.2001, 98/16/0348). Im gegenständlichen Fall brachte der Berufungswerber nur vor, dass die den haftungsgegenständlichen Lohnabgaben zugrunde liegenden Löhne von der Gesellschaft nicht mehr ausbezahlt worden wären, sodass keine Verletzung der Verpflichtung zur Abfuhr der Lohnsteuer vorliegen könne. Dem wurde bereits im Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates entgegen gehalten, dass tatsächlich keine Heranziehung zur Haftung für Lohnabgaben betreffend jene Bezüge erfolgt ist, die von den Dienstnehmern beim IAG-Fonds angemeldet wurden (Tz 4 des Prüfberichtes), sondern nur für die in Tz 1 und Tz 3 angeführten Lohnabgaben, die auf Abfuhrdifferenzen und Nachzahlungen an die genannte Dienstnehmerin zurückzuführen waren. Der Berufungswerber trat diesen Feststellungen nicht entgegen. Andere Gründe, die den Berufungswerber an der ordnungsgemäßen und termingerechten Einbehaltung und Abfuhr der haftungsgegenständlichen Lohnabgaben gehindert hätten, wurden nicht vorgebracht, sodass vom Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung im Sinne des § 9 BAO ausgegangen werden musste. In diesem Fall spricht nach der ständigen Rechtsprechung eine Vermutung für die Verursachung der Uneinbringlichkeit der Abgaben durch die Pflichtverletzung (Ritz, BAO³, § 9 Tz 24 mit Judikaturnachweisen). Es wurden keinerlei Gründe vorgebracht, die Anhaltspunkte für einen Ausschluss des Kausal- bzw. des Rechtswidrigkeitszusammenhanges bieten würden; solche sind auch nicht aktenkundig. Die Geltendmachung der Haftung stellt die letzte Möglichkeit zur Durchsetzung des Abgabenanspruches dar. Aus dem auf die Hereinbringung der Abgabenschuld beim Haftenden gerichteten Besicherungszweck der Haftungsnorm folgt, dass die Geltendmachung der Haftung in der Regel dann ermessenskonform ist, wenn die betreffende Abgabe beim Primärschuldner uneinbringlich ist. Dieser öffentliche Auftrag zur Ergreifung aller Mittel, vollstreckbare Abgaben einzubringen, überwiegt bei einer vorzuwerfenden Pflichtverletzung meist auch allfällige Billigkeitsgründe, die für eine Abstandnahme von der Heranziehung zur Haftung ins Treffen geführt werden. Solche Billigkeitsgründe wurden im vorliegenden Fall nicht vorgebracht. Im angefochtenen Haftungsbescheid stellte das Finanzamt auch fest, dass der Berufungswerber in einem aufrechten Dienstverhältnis stehe, weshalb davon auszugehen sei, dass die Haftungsschuld zumindest zum Teil einbringlich sein werde. Auch dieser Feststellung trat der Berufungswerber nicht entgegen, sodass seine Haftungsinanspruchnahme auch unter dem Aspekt der voraussichtlichen Einbringung der Abgaben beim potenziell Haftungspflichtigen zweckmäßig war. Abgesehen davon steht die wirtschaftliche Lage des Haftungspflichtigen für sich allein noch in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der Geltendmachung der Haftung (VwGH 23.4.2008, 2004/13/0142). Selbst eine derzeitige Vermögenslosigkeit oder das Fehlen von Einkünften des Haftungspflichtigen stünde der Geltendmachung der Haftung nicht zwingend entgegen (vgl. dazu etwa VwGH 28.5.2008, 2006/15/0089). Insgesamt gesehen war daher die Haftungsinanspruchnahme zweckmäßig. Eine teilweise Stattgabe der Berufung war nur in dem bereits im Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates angeführten Umfang möglich (Korrektur eines offenkundigen Schreibfehlers, Berücksichtigung der Nachtragsquote sowie der restlichen Gutschrift aus der Körperschaftsteuer für das erste Quartal 2008). Auf die dortigen Ausführungen wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 29. Jänner 2009