…H. gegründet worden. Der Beschwerdeführer war seit Gründung dieser Gesellschaft deren Geschäftsführer. Mit Kauf- und Übertragungsvertrag vom 31.7.2007 wurde der operative Betrieb der Gesellschaft in die F GmbH ( FN2 ) übertragen. Als Kaufpreis wurde ein in Raten zu begleichender Betrag von 5,7 Mio…
…Geschäftsführer der primärschuldnerischen Gesellschaft, die im Baugewerbe tätig war, und über deren Vermögen mit Beschluss des Landesgerichtes Steyr vom 1.4.2004 das Konkursverfahren eröffnet wurde. Zu diesem Zeitpunkt bestand am Abgabenkonto lediglich ein Rückstand in Höhe von € 1.020,52, der aus nicht…
…6.956,85 | Dienstgeberbeitrag | 2005 | 806,81 | Zuschlag zum DB | 2005 | 112,11 Der Berufungswerber sei als Geschäftsführer für die Entrichtung der Abgaben der Gesellschaft verantwortlich gewesen sei, und möge darlegen, weshalb er nicht dafür Sorge tragen habe können…
…qualifizierte Darlegungs- und Nachweispflicht hingewiesen. Dieser hat daher die zu seiner Entlastung dienenden Unterlagen zu beschaffen, auch wenn dies regelmäßig mit Kosten verbunden ist (etwa für die Lagerung bzw. Herausgabe durch den Masseverwalter)." Am 29.5.2008 wurde um Erstreckung der Frist zur Vorhaltsbeantwortung und…
…Wohnraum, Bad, WC, und werde von der Fa. R angemietet. Für die Vermittlung von freien Handelsvertretern für den deutschen Raum bekomme die Berufungswerberin auf ein deutsches Konto Provisionen ausbezahlt. Im Rahmen einer Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG reichte die Berufungswerberin mit Schreiben vom 8.6.2004…
…zu ermitteln. Dabei komme dem Steuerpflichtigen eine umfassende Darlegungs- und Nachweispflicht zu. Der Große Senat hat zu dieser Problematik bereits in seinem erwähnten Beschluss ausgeführt, dass an der Grenzlinie zwischen Berufs- und Privatsphäre ein Anreiz für Steuerpflichtige bestehe, "Privataufwendungen als beruflich veranlasst darzustellen, um so…
…dem Beschwerdeführer aufgrund der ihn treffenden qualifizierten Darlegungs- und Nachweispflicht oblegen wäre, wurde im gegenständlichen Fall auch nicht ansatzweise erbracht. Der Beschwerdeführer selbst führte in der Beschwerde vom 30.3.2024 aus, dass er "heute keine Barmittel habe und in einem Jahr sowieso auch nicht…
…Informationen zu sichern, die ihm im Falle der Inanspruchnahme als Haftungspflichtiger die Erfüllung der Darlegungs- und Nachweispflicht ermöglichen (VwGH 25.11.2009, 2008/15/0263). Nach § 183 Abs. 3 BAO setzt die Beachtlichkeit eines Beweisantrages die ordnungsgemäße (konkrete und präzise) Angabe des Beweisthemas, das mit…
…| 07-09/05 | 16.08.2005 | 437,00 | Summe | | | 19.848,33 In der Bescheidbegründung wurden die allgemeinen Haftungsvoraussetzungen dargestellt, und auf die den Berufungswerber treffende qualifizierte Darlegungs- und Nachweispflicht hingewiesen. In der Vorhaltsbeantwortung sei zwar behauptet worden…
…Beschwerde wies das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 20.1.2022 ab. Dabei wies das Finanzamt neuerlich auf die qualifizierte Darlegungs- und Nachweispflicht der Beschwerdeführerin hin, wiederholte die Begründung des Abweisungsbescheides und führte ergänzend aus, dass trotz entsprechenden Hinweises im Abweisungsbescheid auch in der Beschwerde der…
…Forderung zur Verfügung stehenden Einkommens und Vermögens beurteilt werden kann (vgl. VwGH 20.9.2001, 2001/15/0056 mit Hinweis auf das Erkenntnis vom 8.2.1989, 88/13/0100). Trotz des zweifachen Hinweises des Finanzamtes auf die qualifizierte Darlegungs- und Nachweispflicht im Verfahren gemäß …
…nicht zumutbar ist, wenigstens glaubhaft zu machen (§ 138 Abs. 1 BAO). Aus diesem Blickwinkel ist in vielen Verfahrenssituationen die Geltendmachung der Darlegungs- und Nachweispflicht nicht als im Ermessen gelegen zu sehen, sondern Rechtspflicht der Behörde. Insbesondere die Frage, ob "Zweifel" vorliegen oder nicht, ist keine…
…67 | 65,40 | Säumniszuschlag | 2000 | 278,48 | 250,63 | | | 14.499,68 | 13.049,71 In der Bescheidbegründung wurden die allgemeinen Haftungsvoraussetzungen dargestellt und auf die den Bw. im Haftungsverfahren treffende qualifizierte Darlegungs- und Nachweispflicht hingewiesen…
…67 In der Bescheidbegründung wurden die allgemeinen Haftungsvoraussetzungen dargelegt, und auf die aufgrund der Konkursabweisung mangels Vermögens feststehende Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Gesellschaft, die den Berufungswerber im Haftungsverfahren treffende qualifizierte Darlegungs- und Nachweispflicht, sowie zu den haftungsgegenständlichen Lohnsteuern auf die Bestimmung des § 78…
…Bedeutung sind." Die Abgabenbehörde hat alle ihr zugänglichen oder von ihr mit Mitteln aufdeckbaren Erkenntnisquellen von Amts wegen zu erforschen und auszuschöpfen. Ebenso haben aber auch die Abgabepflichtigen ungeachtet der Offizialmaxime bei der Ermittlung durch Erfüllung von gesetzlich vorgesehenen Erklärungs-, Aufklärungs-, Darlegungs- und Nachweispflichten mitzuwirken…
…360,94 | Lohnsteuer | 01-03/2009 | 15.04.2009 | 1.679,32 | Summe | | | 44.757,55 Nach der Darstellung der allgemeinen Haftungsvoraussetzungen und Hinweis auf die den Beschwerdeführer treffende qualifizierte Darlegungs- und Nachweispflicht stellte das Finanzamt fest…
…beweisthemeneinschlägige, substantiierte und plausible Angaben gemacht und die oben zitierten Arztbriefe vorgelegt wurden, waren in Erfüllung der auch im Verfahren gemäß § 9 BAO bestehenden, wenn auch durch die qualifizierte Darlegungs- und Nachweispflicht des Haftungsschuldners eingeschränkten Verpflichtung zur amtswegigen Ermittlung des Sachverhaltes entsprechende Erhebungen einzuleiten (Stoll…
…aus, dass der Berufungswerber als "Geschäftsführer" der Primärschuldnerin verpflichtet gewesen sei, die Abgaben der Gesellschaft aus deren Mitteln zu entrichten. Es treffe ihn im Haftungsverfahren eine qualifizierte Darlegungs- und Nachweispflicht. Eine Exekution sei bei der Primärschuldnerin nicht mehr möglich, da sich diese im Konkurs befinde…
…der Gesellschaft die Abgabenschulden schlechter als die übrigen Verbindlichkeiten behandelt worden wären, sei von einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes auszugehen. Weiters verwies das Finanzamt auf die den Vertreter im Haftungsverfahren treffende erhöhte Darlegungs- und Nachweispflicht, sowie darauf, dass der (im Haftungsbescheid wörtlich wiedergegebene) weitere Vorhalt vom…
…DB | 03/05 | 15.04.2005 | 125,66 | Summe | | | 144.722,63 In der eingehenden Bescheidbegründung wurden die allgemeinen Haftungsvoraussetzungen und insbesondere die erhöhte Darlegungs- und Nachweispflicht des potentiell Haftungspflichtigen zur Frage des Vorliegens einer schuldhaften Pflichtverletzung hingewiesen…