…grundsätzlich bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen die Möglichkeit der Beigabe eines Verteidigers gegeben. Das Finanzamt hat den Antrag des Bf jedoch mit Bescheid vom 23. Oktober 2003, ohne dass auf die weiteren materiellrechtlichen Voraussetzungen des § 77 Abs. 3 FinStrG eingegangen wurde, zurückgewiesen, weil nach der…

…einzelne Verfahrenshandlungen einen Verteidiger beizugeben, dessen Kosten er nicht zu tragen hat. Gemäß § 77 Abs. 7 FinStrG ist die Beigabe eines Verteidigers zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen des Abs. 3 nicht mehr gegeben sind oder wenn sich herausstellt, dass die seinerzeit angenommenen Voraussetzungen nicht gegeben…

…Beigabe eines Verteidigers gemäß § 77 Abs. 3 FinStrG als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde diese Entscheidung im Wesentlichen damit, dass abgesehen davon, dass es noch gar nicht feststehe, ob es auf Grund der (gegen den Einleitungsbescheid der Finanzstrafbehörde) seitens CP (ebenfalls) erhobenen Beschwerde überhaupt zu einer…

…b) das Finanzvergehen der versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG begangen. Mit Eingabe vom 7. April 2003 ersuchte der Bf. um Beigabe eines Rechtsbeistandes. Diesem Antrag wurde mit Bescheid vom 17. April 2003 stattgegeben. Als Verteidiger wurde von der Kammer der Wirtschaftstreuhänder MF…

…Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag des Bf auf unentgeltliche Beigabe eines Verteidigers mit der Begründung abgewiesen, dass aufgrund der Einkommensverhältnisse des Bf unschwer zu erkennen sei, dass die Voraussetzungen für die Gewährung von Verfahrenshilfe nicht gegeben sind. Gegen diesen Bescheid richtet sich die…

…in denen, so wie hier, der Antrag auf Beigabe eines Verfahrenshilfeverteidigers nicht binnen offen stehender Frist, sondern schon zuvor gestellt, aber bei Beginn der Frist für eine Verfahrenshandlung (lediglich) noch nicht erledigt war, lässt die verfahrensgegenständliche Aktenlage keinen Anhaltspunkt dafür erkennen, dass der Beschuldigte bis…

…vorgelegen sei. Der Beschwerdeführer könne daher in einem subjektiv-öffentlichen Recht nicht verletzt worden sein, weil diese Erledigung in einem Verfahrensstadium ergangen sei, in dem das Strafverfahren längst anhängig und kraft zwingender gesetzlicher Anordnung bei der Finanzstrafbehörde fortzusetzen gewesen sei. Hinsichtlich des Tatvorwurfes nach § 49…

…auf Beigabe eines Verteidigers, dessen Kosten er nicht zu tragen habe, gemäß § 77 Abs. 3 FinStrG als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bf. laut der im Verfahren zusammen mit dem, vom genannten Verteidiger namens seines Mandanten eingebrachten Antrag auf Verfahrenshilfe…

…die Beigabe eines Verteidigers im Finanzstrafverfahren StrNr. 12 als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass zum gegenwertigen Zeitpunkt die Höhe des dem gegenständlichen (verwaltungsbehördlichen) Strafverfahrens zugrunde liegenden strafbestimmenden Wertbetrages und damit auch eine allfällige Zuständigkeit eines Spruchsenates noch nicht feststehe bzw. nicht absehbar…

…eine Machthaberschaft als auch gegen eine selbständig verantwortliche Tätigkeit des Bw. sprechen. Der Bw. sei bei der Fa. H. ausschließlich geringfügig beschäftigt gewesen. Er sei weder bei der Hausbank zeichnungsberechtigt gewesen, noch habe er die Firma nach außen, bei Lieferanten, vertreten. Er sei auch nicht…

…bei ihm die subjektive Tatseite nicht vorliege. Auf dieses Sachverhaltselement gehe der Spruchsenat nicht näher ein. Er führe lediglich lapidar und formelhaft an, das Verhalten des Bw. erfülle das vom Gesetz vorgegebene Tatbild in objektiver und subjektiver Hinsicht. Weder werde eine nähere Begründung angeführt, noch…

…Juni 2003 eine Rechtsbelehrung übermittelt, aus welcher auch die Möglichkeit eines Antrages nach § 77 Abs. 3 FinStrG auf kostenlose Beigabe eines Verteidigers hervorgeht. Eine Vertagung der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat wurde im Übrigen auch vom Bw. nicht beantragt. Die Ausführungen des Bw. in der…

…tragen vermag. Für die Beigabe eines Verteidigers sind also 3 Voraussetzungen notwendig: - in Abgrenzung geringfügiger zu komplizierteren Finanzstraffällen besteht die gesetzliche Vorgabe, dass das Verfahren in die Zuständigkeit eines Spruchsenates fallen muss. Anders als in früherer Rechtslage differenziert der Gesetzgeber des FinStrG nicht mehr zwischen …

…bis heute nicht erhärteten Verdachtes - nunmehr, dem Beschuldigten mit rein verfahrenstechnischen Mitteln vielleicht doch noch einen Strick drehen zu können. Durch beharrliche Verweigerung der gesetzlich erforderlichen und zudem ausdrücklich beantragten Manuduktion sowie der beantragten Beigabe eines Verteidigers, die dem Beschuldigten aufgrund der bei ihm gegebenen…

…Euro zu bemessen; der Pauschalbetrag darf 363 Euro nicht übersteigen;..." ..... Zu den Verfahrensrügen der Berufung, das (erstinstanzliche) Strafverfahren vor dem Spruchsenat beim Zollamt Linz Wels betreffend, wird festgestellt: 1) Durchführung des erstinstanzlichen Strafverfahrens gegen den Beschuldigten trotz dessen Antrags auf Verfahrenshilfe (Beigabe eines Verteidigers); unschlüssige…

…bei sonstiger Klage und Exekution das Wiederaufnahmeverfahren einzuleiten und die bisherige Strafe zur Gänze und ersatzlos aufzuheben; da es sicher nicht angeht durch amtsmissbräuchliche Versäumnisse und Entscheidungen, mir eine Schuldenlast aufzuerlegen, die mit den wahren Fakten im krassen Widerspruch steht; denn ich weder wissentlich noch…

…Beigabe eines Verteidigers angewiesen. In dem angeführten Finanzstrafverfahren SpS 642/99 sei er wegen einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG zu einer Geldstrafe von € 8.7520,74 verurteilt worden. Auf Grund neu vorzubringender Tatsachen könne er jedoch beweisen, dass er nicht…

…Anbetracht dieser glaubhaft gemachten wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf. ist die Kostentragung für einen Wahlverteidiger nach § 77 Abs.1 FinStrG ohne Beeinträchtigung der einfachen Lebensführung nicht möglich. Im Interesse der Rechtspflege liegt die Beigabe eines Verteidigers in Anbetracht dessen, dass der Finanzstraffall durch das Vorliegen von…

…unabhängig davon, ob ein Rechtsanspruch auf die Beigabe eines Verteidigers gegeben ist oder nicht, für die Finanzstrafbehörde die Möglichkeit, eine solche zu bewilligen, keineswegs der geltenden Rechtslage entspricht, handelt es sich bei dem hier anzuwendenden § 77 Abs.3 FinStrG doch um eine zwingende Rechtsnorm, welche…

…500/2003/00088-001), betreffend die Abweisung dessen Antrages vom 10.3.2004 nach § 77 Abs.3 FinStrG auf Beigabe eines Verteidigers im für das mit Bescheid des Zollamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 22.Mai 2003 (unter GZ.500/90417/5/2003) gem. …