…der Umsatzsteuer für 1987 im Teilbetrag von S 20.989,00 und der Einkommensteuer 1987 im Teilbetrag von S 163.380,00 zum Gegenstand hat, sowie auch in dem den Bw. betreffenden Strafausspruch und im Kostenausspruch aufgehoben und im Umfang der Aufhebung in der Sache…

…dass im Übrigen unberührt bleibt, in Ansehung der Einkommensteuer 1987 mit einem strafbestimmenden Wertbetrag von S 74.410,00 sowie im Strafausspruch aufgehoben und im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt: Das Finanzstrafverfahren gegen XX wegen der die Einkommensteuer 1987 betreffenden Anschuldigung in…

…Anwesenheit der Beschuldigten und ihres Verteidigers E.S., der Amtsbeauftragten AB sowie der Schriftführerin M. durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Berufung wird Folge gegeben und das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates im Strafausspruch abgeändert, sodass dieser wie folgt zu lauten hat: Gemäß § 33 Abs…

…im Zuge einer Akteneinsicht am 17. August 2009 sei sein Verteidiger erstmalig darauf aufmerksam geworden, dass "im gegenständlichen Verfahren" [der Einschreiter meint damit das nach Aufhebung der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 7. November 2006, GZ. b., im Strafausspruch durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH…

…Tatzeiträume 1-9/2002 in Höhe von € 4.037,10 dahingehend berichtigt, dass diese auf die Monate 1,4,9/2002 (bei unveränderten Verkürzungsbetrag) zu lauten haben. Des Weiteren wird das angefochtene Erkenntnis im Strafausspruch abgeändert, sodass dieser wie folgt zu lauten hat: Gemäß …

…sowie im Strafausspruch und im Kostenausspruch aufgehoben und im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt: Gemäß §§ 136, 157 FinStrG wird das Finanzstrafverfahren im Umfang der Teilaufhebung des Schuldspruches betreffend Umsatzsteuervorauszahlungen der Monate Februar und März 2003 mit einem Verkürzungsbetrag in Höhe von €…

…der Schriftführerin M. durchgeführten Verhandlung zu Recht erkannt: I. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Erkenntnis in seinem Schuldspruch zu Punkt II)2) des angefochtenen Erkenntnisses sowie im Strafausspruch aufgehoben und im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt: Gemäß §§ 136…

…im Strafausspruch sowie im Ausspruch über die Verfahrenskosten aufgehoben und im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt: Gemäß §§ 136, 157 FinStrG wird das gegen die Bw. wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG eingeleitete Finanzstrafverfahren im Umfang der…

…Der Berufung wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis in seinem Schuldspruch Punkt a) sowie im Strafausspruch und im Kostenausspruch aufgehoben und im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt: Der Berufungswerber (Bw.) ist schuldig, er hat als Abgabepflichtiger vorsätzlich durch Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärung…

…Spruchsenates beim Zollamt X. als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 4. Oktober 2005, a., im fortgesetzten Verfahren nach Aufhebung der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 7. November 2006, GZ. b. im Strafausspruch durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 5. März 2009, Zl. c. wegen Rechtswidrigkeit des…

…AB sowie der Schriftführerin M. durchgeführten Verhandlung zu Recht erkannt: I. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Erkenntnis in seinem Schuldspruch Punkt 1) sowie im Strafausspruch und im Kostenausspruch aufgehoben und im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt: Gemäß §§ 136…

…Der Berufung wird stattgegeben, das angefochtene Erkenntnis in seinem Schuldspruch zu Punkt 1) sowie im Strafausspruch und im Haftungsausspruch aufgehoben und im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt: Der Berufungswerber (Bw.) ist schuldig, er hat als Geschäftsführer der Fa.G-GmbH fahrlässig durch…

…Strafnummer-1, zu Recht erkannt: I. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis im Schuldspruch Punkt a) hinsichtlich Umsatzsteuer 2004 und b), im Strafausspruch und im Ausspruch über die Kosten aufgehoben und im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt: Gemäß §§ 136…

…2007 in Anwesenheit der Beschuldigten sowie der Schriftführerin E. durchgeführten Verhandlung zu Recht erkannt: I. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis im Strafausspruch aufgehoben und im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt: Gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG, unter Bedachtnahme auf …

…in Anwesenheit der Amtsbeauftragten AB sowie der Schriftführerin M. durchgeführten Verhandlung zu Recht erkannt: Der Berufung wird stattgegeben, das erstinstanzliche Erkenntnis des Spruchsenates im Schuldspruch Punkt b) sowie im Strafausspruch und im Kostenausspruch aufgehoben und im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt: Gemäß §…

…im Strafausspruch sowie im Ausspruch über die Verfahrenskosten aufgehoben und im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt: Gemäß §§ 136, 157 FinStrG wird das gegen den Berufungswerber wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG eingeleitete Finanzstrafverfahren im Umfang der…

…Der Berufung wird stattgegeben, das angefochtenen Erkenntnis in seinem Schuldspruch Punkt 1) hinsichtlich Umsatzsteuer 1994 und in seinem Schuldspruch zu Punkt 2) hinsichtlich Kapitalertragsteuer 1994 und 1995 sowie im Strafausspruch und im Haftungsausspruch aufgehoben und im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt: Gemäß …

…der Schriftführerin M. durchgeführten Verhandlung zu Recht erkannt: I. Der Berufung wird teilweise Folge, das angefochtene Erkenntnis in seinem Schuldspruch soweit dieser die Kapitalertragsteuer 1995 betrifft sowie im Strafausspruch aufgehoben und im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt: Gemäß §§ 136, 157 FinStrG wird…

…sowie der Schriftführerin Edith Madlberger durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Berufung wird stattgegeben und das angefochtene Erkenntnis in seinem Punkt 1.) des Schuldspruches, sowie im Strafausspruch, im Kostenausspruch und im Haftungsausspruch aufgehoben und im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt: Gemäß §…

…Folge gegeben, das erstinstanzliche Erkenntnis im Schuldspruch zu Punkt a) hinsichtlich des Vorliegens einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG im Bezug auf Umsatzsteuer- und Einkommensteuer 2003 sowie Umsatzsteuer 2004 sowie im Strafausspruch aufgehoben und im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt: Gemäß §…