…der Umsatzsteuer für 1987 im Teilbetrag von S 20.989,00 und der Einkommensteuer 1987 im Teilbetrag von S 163.380,00 zum Gegenstand hat, sowie auch in dem den Bw. betreffenden Strafausspruch und im Kostenausspruch aufgehoben und im Umfang der Aufhebung in der Sache…

…dass im Übrigen unberührt bleibt, in Ansehung der Einkommensteuer 1987 mit einem strafbestimmenden Wertbetrag von S 74.410,00 sowie im Strafausspruch aufgehoben und im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt: Das Finanzstrafverfahren gegen XX wegen der die Einkommensteuer 1987 betreffenden Anschuldigung in…

…Anwesenheit der Beschuldigten und ihres Verteidigers E.S., der Amtsbeauftragten AB sowie der Schriftführerin M. durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Berufung wird Folge gegeben und das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates im Strafausspruch abgeändert, sodass dieser wie folgt zu lauten hat: Gemäß § 33 Abs…

…erscheint es iSd letzten Satzes von § 45 Abs 1 VStG geboten, der Bf. eine Ermahnung zu erteilen. Zu den Kosten: Durch die mit Spruchpunkt I erfolgte Aufhebung des Strafausspruches verliert der angefochtene, ursprünglich iSd § 43 VStG als Straferkenntnis bezeichnete, angefochtene Bescheid seine Eigenschaft als Straferkenntnis…

…im Zuge einer Akteneinsicht am 17. August 2009 sei sein Verteidiger erstmalig darauf aufmerksam geworden, dass "im gegenständlichen Verfahren" [der Einschreiter meint damit das nach Aufhebung der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 7. November 2006, GZ. b., im Strafausspruch durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH…

…Tatzeiträume 1-9/2002 in Höhe von € 4.037,10 dahingehend berichtigt, dass diese auf die Monate 1,4,9/2002 (bei unveränderten Verkürzungsbetrag) zu lauten haben. Des Weiteren wird das angefochtene Erkenntnis im Strafausspruch abgeändert, sodass dieser wie folgt zu lauten hat: Gemäß …

…GZ 24 Hv 44/15g-265, in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden "das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch und demzufolge auch im Strafausspruch sowie im Kostenausspruch" aufgehoben, im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt und den Bf. gemäß § 214 FinStrG freigesprochen …

…sowie im Strafausspruch und im Kostenausspruch aufgehoben und im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt: Gemäß §§ 136, 157 FinStrG wird das Finanzstrafverfahren im Umfang der Teilaufhebung des Schuldspruches betreffend Umsatzsteuervorauszahlungen der Monate Februar und März 2003 mit einem Verkürzungsbetrag in Höhe von €…

…der Schriftführerin M. durchgeführten Verhandlung zu Recht erkannt: I. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Erkenntnis in seinem Schuldspruch zu Punkt II)2) des angefochtenen Erkenntnisses sowie im Strafausspruch aufgehoben und im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt: Gemäß §§ 136…

…im Strafausspruch sowie im Ausspruch über die Verfahrenskosten aufgehoben und im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt: Gemäß §§ 136, 157 FinStrG wird das gegen die Bw. wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG eingeleitete Finanzstrafverfahren im Umfang der…

…Der Berufung wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis in seinem Schuldspruch Punkt a) sowie im Strafausspruch und im Kostenausspruch aufgehoben und im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt: Der Berufungswerber (Bw.) ist schuldig, er hat als Abgabepflichtiger vorsätzlich durch Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärung…

…Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe von Frau ***Bf1*** mit 60 Tagen festgesetzt. Darüber hinaus wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerde des belangten Verbandes L-GmbH wird teilweise stattgegeben und das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates im Strafausspruch wie folgt abgeändert: Über die L-GmbH wird gemäß …

…III) und in der dazu gebildeten Subsumtionseinheit, demgemäß auch im Strafausspruch nach dem StGB, auf und verwies die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das LGStrS Wien. Im Übrigen wurde die Nichtigkeitsbeschwerde zurückgewiesen. Das OLG Wien gab mit Urteil vom…

…Spruchsenates beim Zollamt X. als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 4. Oktober 2005, a., im fortgesetzten Verfahren nach Aufhebung der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 7. November 2006, GZ. b. im Strafausspruch durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 5. März 2009, Zl. c. wegen Rechtswidrigkeit des…

…AB sowie der Schriftführerin M. durchgeführten Verhandlung zu Recht erkannt: I. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Erkenntnis in seinem Schuldspruch Punkt 1) sowie im Strafausspruch und im Kostenausspruch aufgehoben und im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt: Gemäß §§ 136…

…Der Berufung wird stattgegeben, das angefochtene Erkenntnis in seinem Schuldspruch zu Punkt 1) sowie im Strafausspruch und im Haftungsausspruch aufgehoben und im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt: Der Berufungswerber (Bw.) ist schuldig, er hat als Geschäftsführer der Fa.G-GmbH fahrlässig durch…

…zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 (Abl. Nr. L 284 vom 12.11.2018 S 6-21) versucht, Barmittel nicht, nicht richtig oder nicht vollständig anzumelden oder nicht für eine Kontrolle zur Verfügung zu stellen, und zwar am 25.3.2019 im Zuge…

…b)wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, im Schuldspruch a) sowie im Strafausspruch wie folgt abgeändert: N.N. ist schuldig, er hat a) vorsätzlich dadurch, dass er trotz Erinnerungen der Abgabenbehörde die Umsatzsteuererklärungen 2007-2014 nicht abgegeben hat, eine abgabenrechtliche Offenlegungs- oder…

…Recht erkannt: I. Der Beschwerde von Herrn T. S. wird Folge gegeben und das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates, das im Schuldspruch unverändert bleibt, im Strafausspruch und den Kosten insoweit abgeändert, dass es wie folgt zu lauten hat: a) Herr T. S. wird gemäß § 49 Abs…

…wofür sie nach § 33 Abs. 5 FinStrG mit einer Geldstrafe von € 4.000,00 (im Uneinbringlichkeitsfall 10 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) bestraft wird, sowohl im Schuld- als auch Im Strafausspruch vollinhaltlich angefochten. Zur Begründung führt die Beschuldigte Nachstehendes aus: 1. Sachverhalt: 1.1. Mit Strafverfügung vom…