…Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609…

…war die Tochter A. des Bw in der Zeit vom 10.11.2003 bis 16.12.2003 als Arbeitssuchende ohne einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosengesetz oder einer Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes gemäß § 35 Arbeitsmarktservicegesetz vorgemerkt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 12.1.2004…

…die das 21.Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktes als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl.Nr. 609 haben…

…besucht. Als Herr R. nach Österreich gekommen ist, hat ihm niemand klar gemacht, dass er sich beim Arbeitsamt arbeitssuchend melden muss, um die Familienbeihilfe zu bekommen. Materiell hat Herr R. zu diesem Zeitpunkt ansonsten alle Voraussetzungen für den Erhalt der Familienbeihilfe (incl Kinderabsetzbetrag) erfüllt. Er…

…war laut Vormerkbestätigung des AMS vom 2. Februar 2006 seit 16. September 2005 arbeitsuchend vorgemerkt, ohne einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz - AlVG 1977 in der geltenden Fassung zu haben oder eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes gemäß § 35 Arbeitsmarktservicegesetz - AMSG 1994 in…

…Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bei der regionalen Geschäftstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz haben, noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes…

…das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie aa) weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bb) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (BGBl. Nr. 609…

…21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie aa) weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bb) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBI Nr 609, haben…

…So kamen 19 Termine österreichweit zusammen, sodass eine Berufstätigkeit dazwischen absolut nicht möglich gewesen wäre. Damit wäre auch eine Vormerkung beim Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchende sinnlos, da kein Arbeitgeber eine ständige und zeitlich ungewisse Abwesenheit vom Arbeitsplatz akzeptiert hätte. Folgende Terminliste wurde beigelegt: | 6.3…

…Kinderabsetzbeträge rückgefordert. In der gegen den Rückforderungsbescheid eingebrachten Berufung wandte die Berufungswerberin ein, dass die Tochter von Juli 2005 bis Juli 2006 als arbeitssuchend ohne Bezüge beim Arbeitsmarktservice gemeldet war. In einem ergänzenden Schreiben übermittelte die Berufungswerberin durch ihren damaligen rechtlichen Vertreter eine Bestätigung des…

…Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie aa) weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bb) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr…

…in Ausbildung und war laut Vormerkbestätigung des AMS vom 18. April 2005 in der Zeit vom 20.1.2004 bis 21.7.2004 und vom 24.8.2004 bis 2.1.2005 als arbeitsuchend vorgemerkt, ohne einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977…

…gegen obangeführte Berufungsvorentscheidung und führte aus, dass sämtliche Kriterien zum Anspruch auf Familienbeihilfe erfüllt seien, da die Tochter das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet und keinerlei Leistungen vom AMS erhalten habe und arbeitsuchend war. Zu letzterem Punkt übergebe sie eine Stellungnahme von Prof. OstR Mag…

…haben, wenn sie weder den Präsenz- noch den Zivildienst leisten und bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchende vorgemerkt sind und weder Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten. Unbestritten ist…

…maturiert hat und ab Jänner 2004 bereits eine Einberufung für das Bundesheer hatte. Ihm wurde auch seitens des Finanzamtes Graz-Stadt erst im Dezember gesagt, dass sich sein Sohn als arbeitsuchend vormerken lassen soll, um so die Familienbeihilfe weiter zu erhalten. Dies wurde mit 12…

…Von 23. November bis 26. Dezember 2000 war er beim Arbeitsmarktservice als arbeitssuchend vorgemerkt; eine weitere Vormerkung beim Arbeitsmarktservice in der Zeit von Jänner bis März 2001 bestand nicht. Mit Schreiben vom 13. April 2001 teilte der BW dem FA mit, dass sein Sohn MB…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., Adr.1, vom 18. Juli 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien für den 6., 7. und 15. Bezirk, je vom 30. Juni 2005 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2003 und 2004 entschieden: Den Berufungen…

…aus, dass ab März 2011 für Arbeitssuchende kein Anspruch auf Familienbeihilfe mehr bestehe. Die Berufungswerberin beantragte mittels Formblatt Beih 3 am 20.9.2011 die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ab März 2011. Das Finanzamt forderte daraufhin ein neues ärztliches Gutachten bzw…

…-fortbildung stehe, wenn es wegen einer Behinderung dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, wenn es beim Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchende/r vorgemerkt sei, sowie für die Zeit zwischen Beendigung des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes und frühestmöglichem Beginn bzw. frühestmöglicher Fortsetzung der Berufsausbildung oder…

…dass die Tochter Johanna nur bis 4. April 2006 beim Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt war. Mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden forderte das Finanzamt in der Folge die für die Monate Mai und Juni 2006 bereits ausbezahlte Familienbeihilfe und die entsprechenden Kinderabsetzbeträge zurück. In der dagegen…