UFSG RV/0711-G/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 16. Oktober 2006, gegen die Bescheide des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 12. September 2006, betreffend die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Mai 2006 bis 30. Juni 2006, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Ermittlungen des Finanzamtes hatten ergeben, dass die Tochter Johanna nur bis 4. April 2006 beim Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt war. Mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden forderte das Finanzamt in der Folge die für die Monate Mai und Juni 2006 bereits ausbezahlte Familienbeihilfe und die entsprechenden Kinderabsetzbeträge zurück. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 16. Oktober 2006 wie auch im späteren Vorlageantrag vom 14. November 2006 weist der Berufungswerber darauf hin, dass die Rückforderung ihre alleinige Ursache in einer unrichtigen Auskunft des Finanzamtes finde, welches die Frage, ob eine Meldung der Tochter als Arbeitssuchende erforderlich sei, ausdrücklich verneint habe. Über die Berufung wurde erwogen: Von allen in § 2 Abs.1 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 taxativ genannten Anspruchsvoraussetzungen kann im vorliegenden Fall nur deren lit. f herangezogen werden. Demnach haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie aa) weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bb) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen. Die formelle Meldung der Tochter als Arbeitsuchende wäre daher unabdingbare Voraussetzung für den Anspruch auf Familienbeihilfe für die Monate Mai und Juni 2006 gewesen. Die für diese beiden Monate bezogene Familienbeihilfe und die entsprechenden Kinderabsetzbeträge wurden daher, was vom Berufungswerber auch gar nicht bestritten wird, objektiv zu Unrecht bezogen. Für diesen Fall normiert § 26 Abs.1 FLAG 1967, dass, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen hat, soweit (was im vorliegenden Fall nicht gegeben ist) der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 FLAG 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt (einen so genannten "Selbstträger") verursacht worden ist. Diese Bestimmung normiert eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, ohne Rücksicht darauf, ob die bezogenen Beträge gutgläubig empfangen wurden oder ob die Rückzahlung eine Härte bedeutete. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist von subjektiven Momenten unabhängig. Entscheidend ist nur, ob der Empfänger die Beträge objektiv zu Unrecht erhalten hat (vgl. z.B. VwGH31.10.2000, 96/15/0001, VwGH 13.3.1991, 90/13/0241). Da die angefochtenen Bescheide dieser zitierten Rechtslage entspricht, musste der Unabhängige Finanzsenat die dagegen gerichtete Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abweisen. Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 26 Abs. 4 FLAG 1967 die Oberbehörden ermächtigt sind, in Ausübung des Aufsichtsrechtes die nachgeordneten Abgabenbehörden anzuweisen, von der Rückforderung des unrechtmäßigen Bezuges abzusehen, wenn die Rückforderung unbillig wäre. Eine derartige Maßnahme fällt in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit, Familie und Jugend. Es muss aber beachtet werden, dass es sich dabei um eine Maßnahme des Aufsichtsrechtes handelt, auf die kein Rechtsanspruch besteht. Weiters wird auf die Möglichkeit hingewiesen, beim Finanzamt einen Antrag gemäß § 212 BAO auf Zahlungserleichterung und gemäß § 236 BAO auf Nachsicht einzubringen. Graz, am 24. August 2007