…unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.), ein Pensionist, ersuchte im November 2007 mit schriftlicher Eingabe um Akteneinsicht. Der Antrag wies folgenden Wortlaut auf: "Es wird um Einsicht in meinen Strafakt zu meinen Steuernummern ersucht. Ich bin in der KW 50 in B.R…

…gegen den Bescheid auf Abweisung des Antrages auf Akteneinsicht des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 13. Juni 2013 (Antrag vom 15. Mai 2013) wird als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Gemäß § 79 Abs. 4 FinStrG steht gegen die Verweigerung der Akteneinsicht ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zu. Eine…

…vom 12. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 4. Juli 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Akteneinsicht (§ 90 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Nach rechtskräftigem Abschluss des Haftungsverfahrens (Berufungsentscheidung vom 4.11.2010, RV/1581…

…über die Berufung des Berufungswerbers, vertreten durch Rechtsanwalt, vom 30. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 10. April 2007 (betreffend Abweisung der Anträge auf Akteneinsicht vom 3. Dezember 2006, Schreiben eingelangt am 16. Feber 2007 und vom 22. März 2007) entschieden…

…Es werde daher beantragt, den Bescheid vom 11.7.2007 dahingehend abzuändern, dass dem Bf. Akteneinsicht gewährt, eine komplette Aktenabschrift erstellt und dem Verteidiger übermittelt werde. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 79 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde dem Beschuldigten in jeder Lage des Verfahrens…

…Oktober 2006 betreffend teilweise Abweisung der Akteneinsicht entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Gemäß § 90 Abs. 3 ist gegen die Verweigerung der Akteneinsicht ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Wien…

…vertreten durch Mag.F,Dr.G,Mag.N, Rechtsanwälte, Adr2, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 9. September 2005 betreffend Rechtsgebühr (Antrag auf Akteneinsicht) entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF…

…In diesem Zusammenhang sei von Bedeutung, dass die vom Spruchsenat als deliktsrelevant gewertete Handlung wesentlich vom vertretenden Steuerberater des Antragsstellers zu vertreten sei. Der Bf habe bisher seinen Antrag auf Akteneinsicht und Gewährung einer Abschrift mit dem Bedeuten begründet, dass zivilrechtlich gegen den Steuerberater vorzugehen…

…abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 28. Juni 2004 hat das Hauptzollamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag des HS vom 13. April 2004 um Gewährung von Akteneinsicht und Übersendung einer Abschrift des Aktes zu GZ. 12, aus der auch die Person des Anzeigers hervorgeht…

…Bw. angeforderten Unterlagen seitens des Gerichtes nicht benötigt bzw. fordere das Gericht die Akten bei allfälliger Notwendigkeit selbst an. Über die Berufung wurde erwogen: Die Bw. erachtet sich in ihrem Recht auf Aktenausfolgung/Akteneinsicht verletzt. Zur Klärung der Frage, ob ihr der Inhalt der Einheitswertbescheide…

…2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 28. Dezember 2011, Zl. 420000/08138/2011, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Akteneinsicht nach der am 21. März 2013 in 9020 Klagenfurt am Wörthersee, Dr. Herrmann-Gasse 3, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Beschwerde wird…

…Gerichtskosten vom Gericht eingezogen und teilweise rückerstattet worden seien, sodass beim Finanzamt keine Rechnung aufliege. Eine Kopie des Einzahlungsbetrages über die beim Finanzamt einbezahlten Kosten liege bei. Die Akteneinsicht sei gemäß § 90 BAO nur dann zu gestatten, wenn deren Kenntnis zur Geltendmachung der Verteidigung der…

…3. Infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung habe die belangte Behörde nur Einsicht in sein Einvernahmeprotokoll und nicht die volle Akteneinsicht gewährt. Zur Entscheidung wurde erwogen: Dem Finanzstrafverfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am 9.7. und 17.7.2007 ging bei der Finanzbehörde ein anonymes Schreiben vom…

…bis 2009 mit Nachschauzeitraum 2010 bis 2011 anhängig. Diesbezüglich habe der bevollmächtigte Vertreter der Beschwerdeführerin zu Protokoll gegeben, dass er die Ausdehnung der Betriebsprüfung auf das Jahr 2004 und Akteneinsicht beantrage. Dieser Antrag sei bis heute unerledigt geblieben, wodurch das Recht der Beschwerdeführerin auf eine…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Christian Lenneis und die Referentin ADir. Silvia Gebhart sowie die weiteren Mitglieder Wilhelm Böhm und Mag. Martin Saringer über die Berufungen der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk…

Auskunftsperson NaJ: Es konnte festgestellt werden, dass NaJ als NaW im ZMR, in anderen Datenbanken als NzJ erfasst ist. Als NaJ ist sie gegenüber Behörden jedoch nicht in Erscheinung getreten. NaJ ist die Witwe des Dr. BJ, welcher ebenfalls im an die Bw und LP…

…2003 unter jenem des Jahres 2001 liegt. 17. Antrag auf Akteneinsicht Mit Schriftsatz vom 24.2.2004 stellt die Bw den Antrag auf Auskunft, wann und wo sie Akteneinsicht in den relevanten Akt nehmen könne. Am 25.4.2004 stellt die Bw dazu einen Antrag…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg in Wien betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2000 und 2001, Umsatzsteuerfestsetzung Jänner bis Juni 2002, Juli 2002 und August 2002 entschieden…

…19.2.2004 teilt die Amtspartei telefonisch mit, dass sie auf eine Stellungnahme verzichtet. Mit Schriftsatz vom 23.2.2004 stellt der Bw folgenden Antrag: "Bezüglich des gegenständlichen Bescheides stelle ich den ANTRAG auf Akteneinsicht und AUSKUNFT, wann und wo ich die Einsichtnahme durchführen kann…

…MwSt-Rl, zum Recht auf Vorsteuerabzug und zur Rechnung, beantwortet. 15. Antrag auf Akteneinsicht Gemäß § 90 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde den Parteien die Einsicht und Abschriftnahme der Akten oder Aktenteile zu gestatten, deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer abgabenrechtlichen Interessen oder zur…