…unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.), ein Pensionist, ersuchte im November 2007 mit schriftlicher Eingabe um Akteneinsicht. Der Antrag wies folgenden Wortlaut auf: "Es wird um Einsicht in meinen Strafakt zu meinen Steuernummern ersucht. Ich bin in der KW 50 in B.R…
…individuelle Verwaltungsakte der Hoheitsverwaltung zum Gegenstand haben. Schritte, die lediglich die Einleitung eines behördlichen Verfahrens durch eine andere Behörde anregen sollen, können eine Akteneinsicht nicht begründen. Ein Verfahren, welches der Behörde Sachverhaltsgrundlagen zur Prüfung der Frage liefern soll, ob bescheidförmige Maßnahmen zu setzen sind oder…
…5500 Bischofshofen, über die Beschwerden vom 13. Februar 2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 26. Jänner 2018 betreffend Akteneinsicht, Aufhebung einer Beschlagnahme/Pfändung und Ausfolgung eines Bargeldbetrages, Steuernummer ***BFStNr*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerden werden gemäß § 279 BAO…
…allfälligen Ergebniszuweisungen auf den Einkommensteuerbescheid des Bf ergäben seine Parteistellung gemäß § 78 BAO. Der Bf habe folglich ein rechtliches Interesse an der Akteneinsicht, um diese Beurteilung und die daraus resultierenden Auswirkungen zu prüfen und gegebenenfalls Rechtsbehelfe zu ergreifen. Es bestehe somit ein rechtliches Interesse gemäß …
…2019: "Hiermit erhebe ich gegen ihren Spruch vom 13.09.2019 Einspruch. Laut § 79 Abs. 1 FinStrG ist auch nach dem Verfahren vollständige Akteneinsicht zu gewähren. § 79 Abs. 1 FinStrG: Die Finanzstrafbehörde hat dem Beschuldigten und den Nebenbeteiligten in jeder Lage des Verfahrens und auch…
…Marion Riezinger, Sonnblickstraße 6, 4614 Marchtrenk, gegen den Bescheid des Finanzamt Grieskirchen Wels vom 13.05.2019 betreffend Akteneinsicht in die Abgabenakten des O. K. beschlossen: Der Vorlageantrag vom 18.10.2019 wird als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133…
…NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter A in der Beschwerdesache BF, vertreten durch RA gegen FA vertreten durch AB wegen behaupteter Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 15.04.2016 betreffend die Abweisung eines Antrages auf Akteneinsicht in die Vollstreckungsakten zu Recht erkannt: 1…
…über die Beschwerde vom 30.November 2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Salzburg-Land vom 24.November 2015, betreffend Akteneinsicht zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird – ersatzlos – aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision…
…gegen den Bescheid auf Abweisung des Antrages auf Akteneinsicht des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 13. Juni 2013 (Antrag vom 15. Mai 2013) wird als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Gemäß § 79 Abs. 4 FinStrG steht gegen die Verweigerung der Akteneinsicht ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zu. Eine…
…vom 12. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 4. Juli 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Akteneinsicht (§ 90 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Nach rechtskräftigem Abschluss des Haftungsverfahrens (Berufungsentscheidung vom 4.11.2010, RV/1581…
…über die Berufung des Berufungswerbers, vertreten durch Rechtsanwalt, vom 30. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 10. April 2007 (betreffend Abweisung der Anträge auf Akteneinsicht vom 3. Dezember 2006, Schreiben eingelangt am 16. Feber 2007 und vom 22. März 2007) entschieden…
…Es werde daher beantragt, den Bescheid vom 11.7.2007 dahingehend abzuändern, dass dem Bf. Akteneinsicht gewährt, eine komplette Aktenabschrift erstellt und dem Verteidiger übermittelt werde. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 79 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde dem Beschuldigten in jeder Lage des Verfahrens…
…Oktober 2006 betreffend teilweise Abweisung der Akteneinsicht entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Gemäß § 90 Abs. 3 ist gegen die Verweigerung der Akteneinsicht ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Wien…
…vertreten durch Mag.F,Dr.G,Mag.N, Rechtsanwälte, Adr2, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 9. September 2005 betreffend Rechtsgebühr (Antrag auf Akteneinsicht) entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF…
…In diesem Zusammenhang sei von Bedeutung, dass die vom Spruchsenat als deliktsrelevant gewertete Handlung wesentlich vom vertretenden Steuerberater des Antragsstellers zu vertreten sei. Der Bf habe bisher seinen Antrag auf Akteneinsicht und Gewährung einer Abschrift mit dem Bedeuten begründet, dass zivilrechtlich gegen den Steuerberater vorzugehen…
…abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 28. Juni 2004 hat das Hauptzollamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag des HS vom 13. April 2004 um Gewährung von Akteneinsicht und Übersendung einer Abschrift des Aktes zu GZ. 12, aus der auch die Person des Anzeigers hervorgeht…
…Bw. angeforderten Unterlagen seitens des Gerichtes nicht benötigt bzw. fordere das Gericht die Akten bei allfälliger Notwendigkeit selbst an. Über die Berufung wurde erwogen: Die Bw. erachtet sich in ihrem Recht auf Aktenausfolgung/Akteneinsicht verletzt. Zur Klärung der Frage, ob ihr der Inhalt der Einheitswertbescheide…
…die Beschwerde vom 31. Mai 2021 gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung vom 27. April 2021, Geschäftszahl ***ABB-GZ1***, betreffend die Abweisung des Antrages auf Akteneinsicht zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde vom 31. Mai 2021 wird gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG als unbegründet…
…Stadtplatz 6, 5230 Mattighofen, über die Beschwerde vom 21. April 2022 gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung vom 1. April 2022 betreffend Antrag auf Akteneinsicht in Sachen ***Bf1***, zu Recht: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis…
…Stadtplatz 6, 5230 Mattighofen, über die Beschwerde vom 21. April 2022 gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung vom 1. April 2022 betreffend Antrag auf Akteneinsicht in Sachen S, zu Recht: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis…