…wenn diese in inländischen Betriebstätten im Sinn von Art. 5 DBA erzielt werden. Vom Vorliegen einer inländischen Betriebstätte wird auszugehen sein, wenn die Pflegetätigkeit im Wohnungsverband der pflegebedürftigen Person ausgeübt wird. Denn es steht damit eine inländische Geschäftseinrichtung (nämlich die zur Arbeitsausübung der Pflegekraft überlassenen…

…Gebiet der Datenkommunikation in Österreich zur Verfügung und benutzt es hierfür eine kilometerlange Kabeltrasse, dann stellt dies eine der Unternehmenstätigkeit dienende inländische feste Geschäftseinrichtung und damit eine Betriebstätte nach innerstaatlichem und zwischenstaatlichem Steuerrecht dar. Für die steuerliche Erfassung des beschränkt steuerpflichtigen deutschen Unternehmens ist gemäß …

…eine kilometerlange Kabeltrasse, die von einem Unternehmen zur Datenübertragung verwendet wurde, als der Unternehmenstätigkeit dienende inländische feste Geschäftseinrichtung und damit als eine Betriebstätte nach innerstaatlichem und zwischenstaatlichem Steuerrecht gewertet (EAS 2090; ähnlich auch EAS 2547). Die gleiche Sichtweise wird aber gelten müssen, wenn das Wasserwerk…

… 29 BAO noch nach DBA-Recht eine Betriebstätte für den Zirkus dar, da es an der hiefür erforderlichen Dauerhaftigkeit der örtlichen Einrichtung fehlt. Für lohnsteuerliche Belange wird hingegen eine inländische Betriebstätte im Sinn des § 81 EStG begründet, da hier kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung das Kriterium…

…Vortragende auf Werkvertragsbasis (nicht durch Dienstvertrag) engagiert und nach Österreich entsandt, unterliegen auch die Vortragenden nach inländischem Steuerrecht sowohl hinsichtlich der dabei erzielten Einkünfte als auch hinsichtlich der erzielten Umsätze der inländischen Besteuerung. Auf Grund der meisten österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen kann der ausländische Vortragende aber eine…

…ändern, dass im Inland eine Betriebstätte begründet wird : denn die angemieteten Büroräumlichkeiten stellen jedenfalls eine Betriebstätte im Sinn von § 29 BAO dar und haben damit auch die Eigenschaft einer "ständigen Geschäftseinrichtung" im Sinn von Z 8 des Schlussprotokolls zu Art. 4 des DBA-Deutschland. Diese…

  Wird von einer amerikanischen Gesellschaft aus außersteuerlichen Gründen (zB zur erleichterten Erlangung von Exportlizenzen) bloß formal eine inländische Zweigniederlassung registriert und verfügt diese Niederlassung weder über eigene Geschäftsräume noch über eigenes Personal, so liegt bereits nach inländischem Recht keine Betriebstätte vor, da keine örtlichen…

…glaubhaft gemacht - die Annahme berechtigt ist, dass die Wohnung in Bezug auf die im Inland ausgeübte Tätigkeit als Betriebstätte anzusehen ist. Unterhält das deutsche Unternehmen keine inländische Betriebstätte, dann können bei Vorlage einer deutschen Ansässigkeitsbescheinigung auf dem Vordruck ZS-BRD1 die an das deutsche Unternehmen…

Wurde von einer österreichischen GmbH ein in Italien wohnhafter Italiener als einer der Geschäftsführer dieser inländischen GmbH bestellt, wobei seine Aufgaben einerseits im Inland in der Überwachung und Prüfung der administrativen Belange (Buchhaltung und Bilanzerstellung sowie finanzielle Gebarung) und andererseits im Ausland in Verhandlungen und…

Gemäß Artikel 5 Abs. 4 lit. d DBA-Deutschland wird eine Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen, nicht als Betriebstätte behandelt, weil darin für die unternehmerische Gewinnerzielung eine bloße unterstützende bzw. vorbereitende Tätigkeit gesehen wird. Diese…

…besteht, dann wird hiedurch eine inländische Betriebstätte begründet. Der Umstand, dass der als Leiter dieser Vertretung tätige Angestellte des deutschen Unternehmens keine Abschlussvollmacht besitzt, ändert nichts daran, dass den angemieteten Büroräumlichkeiten die Eigenschaft einer "ständigen Geschäftseinrichtung" im Sinn von Z 8 des Schlussprotokolls zu Art…

…erscheint diese aus der österreichischen innerstaatlichen Rechtslage (Bilanzbündeltheorie) folgende Vorgangsweise rechtstheoretisch sachgerecht. Dass in einem solchen Fall durch eine Aufteilung des inländischen Büroergebnisses auf sämtliche Partner der Sozietät eine Progressionsermäßigung - möglicherweise sogar ein Unterschreiten der für die beschränkt steuerpflichtigen ausländischen Partner maßgebenden Einkommensschwelle - erzielt werden…

…oder durch Subauftragnehmer geschehen), dann werden hierdurch inländische Betriebstätten der tschechischen Reisebüros begründet. Wohl ist es im Allgemeinen so, dass der Bestand einer Betriebstätte voraussetzt, dass man über die Geschäftseinrichtungen mit einer gewissen Dauerhaftigkeit verfügt, wobei sich international die Auffassung durchsetzt, dass dies Dauerhaftigkeit ab…

…sich das Besteuerungsrecht für den in Deutschland ansässigen Kommanditisten nach Artikel 8 DBA-Deutschland. Die inländischen Räumlichkeiten der Erwerbs-KG stellen für den deutschen Kommanditisten eine inländische ständige Einrichtung dar, die jedenfalls inländische Steuerpflicht auslöst. Veranstaltet die Erwerbs-KG auch in Deutschland Seminare - ohne dort…

…deutsche Gesellschaft für die Betreuung des Österreich-Marktes in Österreich ein Büro, so wird hiedurch eine inländische Betriebstätte im Sinn des DBA-Deutschland begründet. Die aus der Agenturtätigkeit erzielten Gewinne des deutschen Unternehmens werden daher zwischen Deutschland und Österreich entsprechend aufzuteilen sein. Der bloße Umstand…

…die täglich nach Österreich einpendelt, um hier auf selbständiger Basis Tennistrainerstunden zu geben, und die in diesem Zusammenhang über keine inländische "feste Einrichtung" verfügt, unterliegt mit den aus dieser Tätigkeit zufließenden Einkünften in Österreich gemäß Artikel 14 DBA-CSSR keiner Einkommensbesteuerung. Die "Sportlerklausel" des Artikels…

…Ausland aus bloß durch inländische Generalbevollmächtigte rechtswirksame Handlungen in Österreich setzen können, im Allgemeinen keinen inländischen Ort der Geschäftsleitung nachzuweisen vermögen. Dies bedeutet allerdings nicht, dass derartige Sitz-GesmbHs nicht unbeschränkt steuerpflichtig sind; denn gemäß § 1 Abs. 2 KStG reicht ein inländischer Gesellschaftssitz bereits aus…

…so wird hiedurch weder nach innerstaatlichem Recht (§ 29 BAO) eine Betriebstätte noch nach Art 14 DBA-Schweiz eine inländische feste Einrichtung begründet. Die Einräumung einer Nutzungsmöglichkeit an Räumlichkeiten für die Dauer von 14 Tagen erfüllt im allgemeinen nicht die für die Annahme einer Betriebstätte (feste…

…diesem frei zu entscheiden. Nach Auffassung des BMF, die in einer Vielzahl von Einzelentscheidungen zum Ausdruck kommt, sowie nach der Rechtsprechung des VwGH kann die inländische Betriebsstätte eines ausländischen Unternehmens auch in der privaten Wohnung eines Unternehmensmitarbeiters gelegen sein (EAS 180, EAS 350, EAS 1119…

…zu versteuern sind. Inländische Steuerpflichten treten aber in jenen Belangen ein, die durch das DBA-Großbritannien nicht geschützt sind: dies betrifft einerseits die Vermögensteuerpflicht, die auch das Auslandsvermögen erfasst, wenn der Aufenthalt in Österreich 6 Monate überschreitet und hiebei ein Jahresbeginn im inländischen Aufenthaltszeitraum liegt. …