Bietet eine in Großbritannien ansässige Kapitalgesellschaft inländischen Firmen unter Einschaltung einer inländischen Repräsentanz Fachpersonal zu derart geringen Preisen an (S 120,00 pro Stunde), dass hiedurch der Verdacht einer internationalen Steuerumgehung entsteht, dann sind gemäß § 114 BAO im Interesse einer gleichmäßigen steuerlichen Erfassung aller Abgabepflichtigen…

…2002 bis 2004 in Österreich im Wege des Verlustausgleiches verwertet und hat er Ende 2004 seinen Wohnsitz aus Österreich nach Südtirol verlegt, wobei ab 2005 in der italienischen KG bereits geringe, aber laufende Gewinne erwartet werden, auf die die Vorjahresverluste nach italienischem Recht vorgetragen werden…

…Verluste und später nur geringe Gewinne anfallen werden, dann kann dieser finanzamtlichen Beurteilung im Rahmen des ministeriellen EAS-Auskunftsdienstes nicht entgegengetreten werden. Vor allem dann nicht, wenn eingeräumt wird, dass wegen der gleichen Eigentümerstruktur der beiden deutschen Kapitalgesellschaften der Betriebstätte nur geringe Provisionen gewährt werden…

…so stellen diese Einkünfte aus Kapitalvermögen dar, die - selbst bei Hinterlegung bei einer inländischen Bank und bei inländischer Dividendenauszahlung - keinem inländischen Kapitalertragsteuerabzug unterliegen, sondern im Wege der Einkommensteuerveranlagung zu erfassen sind. Hiebei ist gemäß Art. VI DBA-USA die in Abzug gebrachte US-Dividendensteuer mit…

…darüber zu informieren, dass das Doppelbesteuerungsabkommen die Steuerbefreiung nur unter "Progressionsvorbehalt" gewährt. Bezieht der Mitarbeiter daher auch steuerpflichtige Einkünfte - mag dies auch nur in geringer Höhe der Fall sein - ist jedenfalls eine Einkommensteuererklärung abzugeben, auf Grund der sodann eine Veranlagung durchgeführt wird, in der die…

…ausschließliche Besteuerungsrecht Österreich zu. Die in Deutschland mit 30% erhobene Pauschalsteuer muss daher an den Schauspieler rückerstattet werden; und zwar auch dann, wenn wegen der geringen Jahreseinkünfte in Österreich kaum Einkommensteuer anfällt. 14. Oktober 2003 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

…mit zusätzlichen Informationstexten versehen (Web-Adresse, Veranstaltungshinweise, Buchungshotline usw.) und anschließend mit geringer Zeitverzögerung an den jeweiligen in- oder ausländischen Fernsehsender per Satellitenübertragung zur Ausstrahlung transportiert, lassen diese in Österreich ausgeübten Funktionen kein Entstehen von ausländischen Besteuerungsansprüchen erkennen. Fraglich mag hingegen sein, ob ausländische Richtfunkanlagen…

…sind die in die Niederlande abzuführenden Bruttoentgelte; sind diese im Fall einer Verwertung durch Sublizenzvergabe geringer (weil die niederländische Gesellschaft in diesem Fall eine Kürzung der ihr zu zahlenden Vergütungen um 30% als Abgeltung der Kosten des Sublizenznehmers akzeptiert), dann bildet in solchen Fällen ebenfalls…

…Investmentfonds gegeben ist (BMF, RdW 1994, 420) und auch nicht im geringen Umfang gewerbliche Betätigung vorliegt (VwGH 29.11.1994, 93/14/0150) und sollten sich die Investoren in diesem Fall im Rahmen ihres Privatvermögens an der britischen Personengesellschaft beteiligen, dann erzielen sie nach österreichischem…

…Produktverkauf dienen sind aber nicht nur nach inländischem Recht, sondern auch nach Artikel 4 DBA-Deutschland als Betriebstätten anzusehen. Der bloße Umstand, dass einem Verkaufsautomaten nur geringe Gewinne zugerechnet werden können, hat auf die Betriebstätteneigenschaft keinen Einfluss; denn wäre die Betriebstätteneigenschaft an eine bestimmte Gewinnhöhe…

…9 DBA entsprechende Gewinnermittlung gegeben sein muss, wird spätestens zu diesem Zeitpunkt das hierzu benötigte Belegmaterial vorhanden sein müssen. Je geringer die Dokumentationsintensität zu diesem Zeitpunkt gehalten ist, desto größeres Gewicht kommt dem Umstand zu, dass bei behördlichen Anfragen (VPR 2010 Rz 306) das sodann…

…Fall kann der Umstand, dass in den Anlaufjahren der Afrika-Geschäfte wegen Verlustvorträgen und Reinvestitionen nur geringe Dividenden bei der M-Holding eingelangt sind und daher in diesen Jahren die aus den Darlehensforderungen eingehenden Zinsen im Verhältnis 13 : 1 das Übergewicht hatten, nicht isoliert davon…

…KG (mit in Deutschland ansässigen Gesellschaftern) stehende inländische GmbH im Jahr 1 aus Gesellschaftsmitteln eine Kapitalerhöhung vorgenommen, dann stellt dies nach der Theorie der "Doppelmaßnahme" einen Zufluss von Gewinnanteilen mit gleichzeitiger Rückeinlage des ausgeschütteten Gewinnes dar. Der Zufluss der Gewinnausschüttung im Jahr 1 wird gemäß …

…sich eine österreichische Holdinggesellschaft gegenüber ihren beiden deutschen Mutter-Holdinggesellschaften auf Grund eines gesellschaftsrechtlich zustandegekommenen Ergebnisabführungsvertrages (EAV) dazu verpflichtet, einen Teil ihres Gewinnes (der aus der Gewinnausschüttung ihrer operativ tätigen deutschen Tochtergesellschaft stammt) an die beiden deutschen Mutter-Holdinggesellschaften (Organgesellschaften eines deutschen operativ tätigen Organkreises…

…dann eine US-Steuer anzurechnen, wenn diese auf Einkünfte mit Quellen in den USA entfällt. Die Quelle des Gewinnes aus der Veräußerung der Anteile an einer inländischen Gesellschaft ist aber im Inland gelegen. Das zuständige österreichische Finanzamt hat daher zutreffend erkannt, dass gegenwärtig keine Rechtsgrundlage…

…grenzenden Wahrscheinlichkeit mit einer künftig wertvolleren Mitarbeit des Dienstnehmers im inländischen Unternehmen gerechnet werden kann, dann müsste der "Differenzaufwand" bei Ermittlung des körperschaftsteuerpflichtigen Gewinnes an die ausländische Tochtergesellschaft weiterbelastet werden, da diesfalls die inländische Gesellschaft keinen Nutzen aus dem Zusatzvertrag ziehen würde und daher offensichtlich…

Gemäß Artikel 13 Abs. 2 DBA-Deutschland unterliegt die Besteuerung des Gewinnes aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften, "deren Aktivvermögen überwiegend aus unbeweglichem Vermögen in einem Vertragstaat besteht", der ausschließlichen Besteuerung im Lagestaat des unbeweglichen Vermögens. Im Schlussprotokoll wird hierzu klargestellt, dass das "Überwiegen…

…Angesichts des Umstandes, dass mit Italien das Anrechnungsverfahren zur Vermeidung der Doppelbesteuerung angewendet wird, besteht aber in Österreich sowohl hinsichtlich der Lohnbezüge des nach Italien entsandten Mitarbeiters als auch hinsichtlich des aus der Know-how-Vergabe erzielten unternehmerischen Gewinnes des Arbeitgeber Steuerpflicht in Österreich; und…

…diese Koordinationszentren zwar keine Steuerfreiheit in Belgien, doch wird nicht ihr tatsächliches, sondern nur ein geschätztes Einkommen der Besteuerung zugrunde gelegt (8 bis 10 Prozent der neben Lohnaufwand und Finanzierungsaufwand anfallenden übrigen Betriebsausgaben); zufolge eines im BULLETIN des IBFD im Jänner 1997 erschienenen Artikels vom…

…530, folgendes: Entscheidend ist das Gesamtbild der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, wobei das Überwiegen der Beziehungen zum einen oder anderen Staat den Ausschlag gibt. Wirtschaftlichen Beziehungen kommt idR eine geringere Bedeutung zu als persönlichen Beziehungen. Darunter sind all jene zu verstehen, die einen Menschen aus…