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UFSW RV/1666-W/04Keine Erhöhung der Steuergutschrift trotz Gewährung des Pendlerpauschales, da geringes Einkommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2004

…voller Höhe aus, d.h. sie reduzieren die Einkommensteuer- bzw. Lohnsteuer. Ein fehlendes oder geringes Einkommen kann aber dazu führen, dass nach Berücksichtigung der Absetzbeträge eine negative Einkommensteuer resultiert. In einem solchen Fall sieht das Einkommensteuergesetz eine Auszahlung der Negativsteuer vor; wobei wenn, wie im…

BFG RV/7500407/2020Parkometerabgabe; keine Bestreitung der Tat; Bekämpfung der Geldstrafe und der Höhe der Ersatzfreiheitsstrafe, geringes Einkommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2020

…der Bf. die Verwaltungsübertretung (Abstellen des Fahrzeuges ohne gültigen Parkschein in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone) unbestritten, ersucht jedoch wegen des geringen Einkommens (ca. € 1.000,00 monatlich) und weil er wegen der Covid-Krise seit mehr als 3 Monaten einen hundertprozentigen Umsatzrückgang habe, um Herabsetzung…

BFG RV/7103025/20151. Geschäftsführerhaftung 2. nur Einwendungen gegen den Abgabenanspruch 3. geringes Einkommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2015

…Vertreter der Bf. in der mündlichen Verhandlung geltend gemachten „Billigkeitsgründe“, deren Berücksichtigung er bei der Ermessensübung vermisst, nämlich ihr geringes Einkommen und ihre Sorgepflichten für zwei Kinder, stehen in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der Geltendmachung der Haftung (VwGH 25.6.1990, 89/15/0067; VwGH…

BFG RV/7500435/2018Herabsetzung einer Parkometerstrafe wegen ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2018

…es notwendig, eine Strafe zu verhängen. Zu den Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnissen hat der Bf. vorgebracht, dass er für eine Tochter sorgepflichtig sei, dass er arbeitslos sei und über ein geringes Einkommen in Form der Notstandshilfe mit einem Tagsatz von 31,15 Euro verfüge, für…

BFG RV/7103018/2011Kein Anspruch auf Ausgleichszahlung einer slowakischen Pflegerin für Tätigkeit in Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2015

…nachgewiesen oder glaubhaft gemacht. Da die Bf. vor Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in Deutschland nur unregelmäßig (an zwei Turnussen in vier Monaten) und kurz (an 26 von 133 Tagen) in Österreich tätig wurde und aus dieser Tätigkeit lediglich ein geringes Einkommen erzielt hat, wird davon ausgegangen…

BMF-010222/0097-VI/7/2007Pendlerzuschlag für ArbeitnehmerInnen mit geringem Einkommen in 2008 und 2009
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010222/0097-VI/7/200705.06.2007

…Arbeitnehmer ein geringes Einkommen und fallen Sie unter die Besteuerungsgrenze, haben Sie Anspruch auf die so genannte Negativsteuer. Diese ist begrenzt mit 10 % der gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge. Mit dem Budgetbegleitgesetz 2007 wurde im Hinblick auf die angehobenen Mineralölsteuersätze das Pendlerpauschale erhöht. Personen, deren Einkommen unter der…

UFSG RV/0228-G/03Kein Unterhaltsanspruch weil Fürsorgeunterstützung (Einkommen der Eltern zu gering)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2003

…Bw. ergebe sich daher gemäß § 140 ABGB einerseits aus dessen Selbsterhaltungsunfähigkeit und andererseits aus der Tatsache, dass die Eltern leben und sein Vater ein (wenn auch geringes) Einkommen bezieht.   Ein Anspruch auf Familienbeihilfe wäre nach Auffassung des Bw. aber selbst dann gegeben, wenn die…

UFSG RV/0193-G/07Die Ausgleichszulage ist in die Ermittlung des für die Mietzinsbeihilfe maßgeblichen Einkommens einzubeziehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2007

…Personen, die eine so geringe Pension beziehen, dass sie davon nicht leben können, den Lebensunterhalt sicher zu stellen. Somit handelt es sich um eine Transferleistung gemäß dem Sozialhilferecht und nicht um den Bezug eines Einkommens, das im Rahmen der Ermittlung der Einkünfte zu berücksichtigen ist…

BFG RV/7106451/2016Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld im Verhältnis der Einkommen der Eltern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2019

…Übertragungsrücklage ............................................................................... 0,00 € + 40 % des EW des land- u. forstwirtschaftlichen Vermögens ............................ 0,00 € + 10 % des Gewinnes aus Gewerbebetrieb ..................................................... 0,00 € 22.787,27 € C D Einkommen (§ 2 Abs 2 EStG 1988) ........................................................ 17.164,77 € + Steuerfreie Einkünfte (§ 3 Abs 1 Z…

UFSW RV/3073-W/07Keine generelle Gutschrift diverser erwachsener Aufwendungen im Zuge einer Art "negativer Einkommensteuer".
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2008

…mir dieses Geld zurück zu geben". Am 28.3.2007 wurde die Berufung vom 24.3.2007 gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 (Arbeitnehmerveranlagung) vom 15.3.2007 als unbegründet abgewiesen. Begründend führte das Finanzamt dazu aus: "Beziehen Sie kein oder ein geringes Einkommen…

BFG RV/1100048/2024Alleinerzieherabsetzbetrag im Zuge einer einvernehmlichen Scheidung; Einkommensgrenzen für Kindermehrbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2024

…Ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unstrittig erhöht, wodurch Sie (bis zum Auszug des geschiedenen Gatten) gegenüber alleinstehenden Personen entsprechend geringer belastet gewesen sind. Der Alleinerzieherabsetzbetrag steht daher nicht zu. Der Kindermehrbetrag steht Personen zu, die kein oder nur ein geringes Einkommen erzielen. Die folgenden Voraussetzungen müssen vorliegen…

BFG RV/7300075/2014Beschwerde gegen die Strafhöhe mit dem Einwand, der Milderungsgrund der Unbescholtenheit und das geringe Einkommen des Bf. seien bei der Strafbemessung durch den Spruchsenat unberücksichtigt geblieben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.01.2015

…der Bemessung der Strafe zu wenig auf die bisherige Unbescholtenheit des Bf. und sein geringes Einkommen Rücksicht genommen worden sei. Er habe 2012 ein Einkommen von € 1.000,00 erzielt. Außerdem sei festzuhalten, dass durch die Bestrafung die Generalprävention für die Zukunft jedenfalls eingetreten…

UFSW RV/3339-W/11Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten, wenn am Familienwohnsitz in Serbien einkommens- und vermögenslose Angehörige (Eltern, volljährige Tochter) wohnen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2011

…sondern auch daraus, dass der Bw. im Inland lediglich über eine kleine Mietwohnung mit 35,77 m2 Nutzfläche und über ein geringes Einkommen von rund 11.000,00 € jährlich verfügt (siehe oben Punkt 2.), welches ihm die Anmietung einer wesentlich größeren, für vier Erwachsene…

UFSW RV/3339-W/11Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten, wenn am Familienwohnsitz in Serbien einkommens- und vermögenslose Angehörige (Eltern, volljährige Tochter) wohnen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2011

…sondern auch daraus, dass der Bw. im Inland lediglich über eine kleine Mietwohnung mit 35,77 m2 Nutzfläche und über ein geringes Einkommen von rund 11.000,00 € jährlich verfügt (siehe oben Punkt 2.), welches ihm die Anmietung einer wesentlich größeren, für vier Erwachsene…

UFSW RV/0058-W/071. Krankheitskosten (Zahnbehandlungskosten) der Ehegattin als außergewöhnliche Belastung. 2. "Besonderer Progressionsvorbehalt" bei Bezug von Arbeitslosengeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2007

…beigelegten Belege zu meiner Berufung in meiner Steuererklärung für 2005 anzuerkennen sind. Nicht nur zuletzt dadurch, dass meine Ehefrau als Pensionistin durch geringes Einkommen/Lohnsteuer nicht die ausschöpfende Möglichkeit der Steuerminderung genießt und daher auch nicht bei ihr zur Anwendung kommen können, sondern auch (vgl…

BFG RV/7103355/2012Aufwendungen aus einem Scheidungsvergleich iSd § 55a EheG fehlt das Merkmal der Zwangsläufigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2015

…betreffende Zahlungsverpflichtung freiwillig übernommen, weil die verschuldete Ehegattin über ein geringes Einkommen verfüge und von anderen Verwandten nicht unterstützt werden könne. Nach den Ausführungen im Vorbringen vom 26.6.2012 war die Ehefrau im Zeitpunkt der Scheidung Studentin, ohne feste Einkommensverhältnisse. Ohne Schuldübernahme wäre ihre…

UFSL RV/0878-L/10Alleinverdienerabsetzbetrag als Gutschrift (Negativsteuer)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2010

…Kinder hat, beträgt der Alleinverdienerabsetzbetrag im Berufungsfall grundsätzlich 364 €, wie vom Finanzamt korrekt festgestellt wurde. In der Berufungsschrift beantragt die Bw. wegen ihres geringen Einkommens den Alleinverdienerabsetzbetrag als Negativsteuer rückzuerstatten. Diesem Ansuchen schiebt jedoch § 33 Abs. 8 EStG 1988 insofern einen Riegel vor, als…

UFSF RV/0171-F/11Außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt für die behinderte Gattin, wenn ein Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zusteht?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2012

…auf Entscheidung über seine Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz (Vorlageantrag) ein. Er erläuterte, da seine Gattin nur ein geringes Einkommen beziehe, trage er die Aufwendungen für ihre Behinderung. Er sei selbst zu 70% behindert und zuckerkrank. Die Aufwendungen für beide Ehegatten stellten eine außergewöhnliche…

BFG RV/5100463/2022Alleinerzieherin?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2022

…sie in ***14*** gemeldet. Im Zeitraum von 20.06.2021 bis 12.07.2021 war sie beim Magistrat ***15*** beschäftigt (nsa Einkünfte -siehe Lohnzettel steuerpflichtige Bezüge KZ 245 € 800,10). Bei diesem geringen Einkommen ergab sich keine Einkommensteuer für 2021 (EST-Bescheid 2021 v…

BFG RV/7102485/2012Mangelnde Fremdüblichkeit von Vermietung einer Wohnung an Großmutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2017

…sei die m²-Angabe entbehrlich. Sie sage auch nichts über die Gestaltung der Wohnung und die Benützungsmöglichkeiten aus. Da die Großmutter des Beschwerdeführers nur über ein geringes Einkommen verfüge, sollte ihr der Aufwand für die Vergebührung erspart werden. Bei der Finanzierung erscheine es dem steuerlichen…