UFSG RV/0193-G/07

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin. , vom 14. März 2006, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 22. Februar 2006, betreffend die Abweisung des Antrages vom 27. Dezember 2005 auf Gewährung der Mietzinsbeihilfe (§ 107 EStG 1988) für die Zeit ab 1. Jänner 2006, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Antrag der Berufungswerberin auf Gewährung der Mietzinsbeihilfe wurde im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, dass durch die Mietzinserhöhung die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Berufungswerberin nicht wesentlich beeinträchtigt werde. Die Berufung richtet sich gegen die vom Finanzamt erfolgte Ermittlung des wirtschaftlichen Einkommens gemäß § 107 Abs. 8 EStG 1988. Wörtlich ist ausgeführt: "... Die unerwartete Abweisung meines Antrages auf Weitergewährung der Mietzinsbeihilfe beruht auf einer unrichtigen Auslegung des § 107 EStG 1988 in seiner derzeitigen geltenden Fassung. Die Gewährung der Ausgleichszulage dient dazu, Personen, die eine so geringe Pension beziehen, dass sie davon nicht leben können, den Lebensunterhalt sicher zu stellen. Somit handelt es sich um eine Transferleistung gemäß dem Sozialhilferecht und nicht um den Bezug eines Einkommens, das im Rahmen der Ermittlung der Einkünfte zu berücksichtigen ist. Die Ausgleichszulage hat daher bei Ermittlung des Einkommens ebenso außer Betracht zu bleiben, wie es im § 107 Abs. 8 EStG für die dort angeführten Zulagen normiert ist. Eine gegenteilige Auslegung würde dazu führen, dass durch die Einbeziehung einer Einkommensgrenze von € 7.300 jährlich der weitaus größte Teil jener Personen, die nur ein geringes Einkommen beziehen, vom Bezug der Mitzinsbeihilfe von nun an ausgeschlossen wäre. Darin liegt wohl eine unangebrachte soziale Härte!" Im Vorlageantrag wird zur eingehend begründeten Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes ergänzt: "... Die Rechtsbetrachtung der ersten Instanz ist irrig. Es kann dem Gesetzgeber nämlich nicht unterstellt werden, dass er einerseits die Ausgleichszulage erhöht, andererseits es aber unterlässt, die Einkommensgrenzen für die Gewährung der Mietzinsbeihilfe anzuheben. In beiden Fällen handelt es sich um Sozialtransfers mit dem Zwecke, die soziale Stellung von Einkommen von Personen mit Mindesteinkommen zu verbessern. In korrigierender Auslegung des § 107 Abs. 8 EStG 1988 muss daher die Ausgleichszulage als nicht anrechenbarer Bestandteil des Einkommens angenommen werden. Nur so kann der Zweck des Gesetzgebers, die wirtschaftliche Lage von Mindesteinkommensbeziehern zu verbessern, erzielt werden. Alle Berechnungen im angefochtenen Bescheid sind daher für die Beurteilung dieses Sachverhaltes nicht von Belang." Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 107 Abs. 1 EStG 1988 werden auf Antrag des unbeschränkt steuerpflichtigen Hauptmieters bestimmte Erhöhungen des Hauptmietzinses als außergewöhnliche Belastung (§ 34) berücksichtigt, wenn sie seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. Kommen als Hauptmieter einer Wohnung mehrere Personen in Betracht, so kann der Antrag nur von einer dieser Personen gestellt werden. Diese außergewöhnliche Belastung wird nach dessen Abs. 4 durch Zahlung eines monatlichen Betrages abgegolten. Gemäß § 107 Abs. 6 EStG 1988 liegt eine wesentliche Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Abs. 1) vor, wenn das Einkommen des Hauptmieters und der im Abs. 7 genannten Personen insgesamt den Betrag von jährlich 7 300 Euro nicht übersteigt. Diese Einkommensgrenze erhöht sich für die erste der im Abs. 7 genannten Personen um 1 825 Euro und für jede weitere der dort genannten Personen um je 620 Euro. Als Personen, deren Einkommen für die Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit heranzuziehen ist, gelten nach § 107 Abs. 7 EStG 1988 Angehörige im Sinne des § 25 Bundesabgabenordnung sowie solche Personen, die mit dem Hauptmieter dauernd in eheähnlicher Gemeinschaft leben oder die Mitmieter sind, sofern alle diese Personen in der Wohnung des Hauptmieters leben. Als Einkommen gilt schließlich gemäß § 107 Abs. 8 EStG 1988 1. bei zur Einkommensteuer veranlagten Personen das durchschnittliche Einkommen nach § 2 Abs. 2 der drei letztveranlagten Kalenderjahre, vermehrt um den Durchschnitt der steuerfreien Einkünfte und der abgezogenen Beträge nach den §§ 10, 18 Abs. 1 Z 4, 18 Abs. 6 und 7, 24 Abs. 4, 31 Abs. 3, 34, 35, 36, 41 Abs. 3, 104; 2. bei nicht zur Einkommensteuer veranlagten Personen das Einkommen nach § 2 Abs. 2 des letztvorangegangenen Kalenderjahres, vermehrt um die steuerfreien Einkünfte und um die abgezogenen Beträge nach den §§ 18 Abs. 1 Z 4, 34, 35, 104. Bei Ermittlung des Einkommens bleiben außer Ansatz: Leistungen nach § 3 Abs. 1 Z 7 und 8, weiters Pflege- oder Blindenzulagen (Pflege- oder Blindengelder, Pflege- oder Blindenbeihilfen) und Hilflosenzuschüsse (Hilflosenzulagen). Bei dieser eindeutigen gesetzlichen Regelung besteht nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates für die von der Berufungswerberin gewünschte Auslegung, die Ausgleichszulage bei der Einkommensermittlung außer Ansatz zu lassen, keine Möglichkeit. Die bestehende Rechtslage ist aber auch sachlich begründet: Die Mietzinsbeihilfe stellt, wie auch in § 107 Abs. 1 EStG 1988 ausdrücklich festgehalten ist, grundsätzlich die Abgeltung einer außergewöhnlichen Belastung im Sinn des § 34 EStG 1988 dar, die dem Steuerpflichtigen dadurch erwächst, dass ihn bestimmte Mietzinserhöhungen treffen. Es sind daher auch die Grundsätze über die steuerliche Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen im Sinn des § 34 EStG 1988 anzuwenden, insbesondere auch der Grundsatz, dass eine steuerliche Berücksichtigung nur insoweit stattfinden darf, als nicht der die Belastung darstellende Aufwand aus steuerfreien Ersätzen gedeckt werden kann. Nur so kann eine Doppelbegünstigung vermieden werden, die darin bestünde, wenn einerseits steuerfreie Einnahmen nicht in die Bemessungsgrundlage "Einkommen" einbezogen werden und andererseits der Aufwand (nochmals) die Bemessungsgrundlage kürzte. Auch im Bezug auf die Mietzinsbeihilfe müssen daher steuerfreie Einnahmen, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Abgabepflichtigen ja erhöhen, dem Ausgangswert "Einkommen nach § 2 Abs.2 EStG 1988 hinzugerechnet werden. Nicht hinzugerechnet werden jedoch jene steuerfreien Einnahmen, die nur der Abdeckung anderer Ausgaben dienen, und daher die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht erhöhen können (wie z. B. die in § 3 Abs.1 Z 7 und 8 EStG 1988 genannten Einnahmen sowie Pflege- oder Blindenzulagen). Die von der Berufungswerberin gerügte Hinzurechnung der von der Einkommensteuer befreiten aber ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöhenden Ausgleichszulage entspricht daher nicht nur der eindeutigen Rechtslage sondern auch dem Normzweck. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Graz, am 30. Oktober 2007