…zusammensetze: | Alterspension | 182,74 € | Witwenpension | 442,58 € | Pflegegeld Stufe 2 | 284,30 € | Ausgleichszulage | 181,24 € | abzüglich Krankenversicherungsbeitrag Alterspension | -18,56 € | abzüglich Krankenversicherungsbeitrag Witwenpension | -22,57 € | monatlich…

…1988) weist unter der Kennzahl 243 den Betrag von € 1.912,40 aus. Zu den Vorjahren wurde erhoben, dass es sich dabei um die Ausgleichszulage handelt. Der Bw berief form- und fristgerecht mit Schriftsatz vom 13. Juli 2010. Neben mehreren Ausführungen wird schließlich vorgetragen…

…für das Jahr 2002 abweisenden Bescheid vom 2. April 2007 des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) erhielt im März 2003 eine Nachzahlung an Ausgleichszulagen, die gemäß § 19 Abs…

…so hat der Pensionsberechtigte, solange er seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Unterabschnittes Anspruch auf eine Ausgleichszulage zur Pension. Abs. 2: Bei Feststellung des Anspruches gemäß Abs. 1 ist auch das gesamte Nettoeinkommen des (der) im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten…

Auch für das Jahr 2003 wurden Betriebseinnahmen erklärt, zu denen der Abgabenanspruch vor rund 15 Jahren entstanden ist (s. Autor M). Ein betriebswirtschaftlich geführtes Unternehmen liegt gegenständlich nicht vor, vielmehr schleppt der Pflichtige in der Lagerkartei so genannte Karteileichen mit. Der Pflichtige scheint die Fähigkeit…

…Die Lohneinkünfte von bisher € 6.275,52 seien um die zu Unrecht als steuerfrei ausgewiesene Ausgleichszulage iHv € 1.180,20,- auf € 7.455,72 zu erhöhen. Diesen Vorhalt beantwortet der Bw mit Schriftsatz vom 9.3.2006 wie folgt: "ad 1.) Die…

…Wörtlich ist ausgeführt: "... Die unerwartete Abweisung meines Antrages auf Weitergewährung der Mietzinsbeihilfe beruht auf einer unrichtigen Auslegung des § 107 EStG 1988 in seiner derzeitigen geltenden Fassung. Die Gewährung der Ausgleichszulage dient dazu, Personen, die eine so geringe Pension beziehen, dass sie davon nicht leben können…

…der Arbeitnehmerveranlagung (ANV) 2020 unterblieb. Pensionen aus der gesetzlichen Sozialversicherung gehören seit vielen Jahren zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ( § 25 Abs 1 Z 3 lit a EStG 1988) Der Bezug von Ausgleichszulagen oder Ergänzungszulagen, die auf Grund von sozialversicherungsrechtlichen oder pensionsgesetzlichen Vorschriften gewährt werden…

…Z 6 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 fallenden Privatstiftung wegen Hilfsbedürftigkeit befreit. Ferner sind gemäß § 3 Abs. 1 Zif. 4 lit. f EStG von der Einkommensteuer Ausgleichszulagen oder Ergänzungszulagen, die aufgrund sozialversicherungs- oder pensionsrechtlicher Vorschriften gewährt werden, befreit. Diese Bestimmung wurde durch das zweite Abgabenänderungsgesetz 2014, BGBl…

…VG) unzulässig. Entscheidungsgründe In ihrer Beschwerde brachte die Beschwerdeführerin vor, seit Jahren eine Pension zu beziehen, die eine Ausgleichszulage beinhalte. Sie habe dem Finanzamt stets die Verständigung über die Leistungshöhe der Pensionsversicherungsanstalt vorgelegt. Die Familienbeihilfe sei ihr nach Prüfung ihrer Unterlagen auch in den Jahren…

…entschieden: Die Berufung wird abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Dem Berufungswerber (Bw) wurde von der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft (SVAGW) für das Jahr 2004 eine Ausgleichszulage zuerkannt und in der Folge wieder teilweise rückgefordert. Der Bw ordnet diesen Vorgang als rückwirkendes Ereignis in…

…Beitragszuschlag für diesen Zeitraum vorgeschrieben worden sind. Mit angefochtenem Bescheid vom 10.05.2010 weist die Amtspartei den Antrag als unbegründet ab und führt aus, dass es sich für Rückzahlung der Ausgleichszulage mangels abgaberechtlicher Wirkung für die Vergangenheit nicht um ein rückwirkendes Ereignis leg. cit…

…Ergänzungszulage zur Pension den berücksichtigungsmöglichen Betrag übersteigt. In der am 16.05.2023 eingereichten Beschwerde führte die Bf aus, dass die Ausgleichszulage nach einer Änderung des § 3 Abs 1 Z 4 lit f EStG 1988 nunmehr bei Kennzahl 210 auszuweisen und nicht auf eine Gutschrift…

…Nachfrage wurde von der Sozialversicherungsanstalt mit Schriftsatz vom 22. November 2025 mitgeteilt, dass ein neuer Lohnzettel an die Finanzverwaltung geschickt worden sei und im streitgegenständlichen Fall die Ausgleichszulage aberkannt und rückverrechnet worden sei. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Beschwerdeführer ist rumänischer Staatsbürger…

…1979 beschäftigt. Ab Dezember 1979 bezog er Arbeitslosengeld und ab Juli 1992 laufend eine Invaliditätspension nach dem Bestimmungen des ASVG. Er bezieht weiters die Ausgleichszulage und Pflegegeld. f) Sein beitragspflichtiges Einkommen inklusive Sonderzahlungen hat 1975 rund S 67.000,--, 1976 rund S 84.000,--, 1977…

…0125, 2000, 8), können aber indirekt eine Gutschrift ermöglichen (Steuer auf null oder ins Minus bringen). Liegt die Eigenpension (inkl. eventueller zusätzlicher Einkünfte) unter dem sogenannten "Ausgleichszulagenrichtsatz", besteht Anspruch auf eine Aufstockung auf diesen Betrag. Gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit f EStG 1988…

…beantragte ihre Stattgabe. B. Ausgleichszulage der SVS und ihre Rückzahlung Frau A hat von der SVS 2020 € 15.381,84 und 2021 € 603,00 ausbezahlt erhalten, die das Finanzamt in den Einkommensteuerbescheiden 2020 und 2021 erfasste. In der Beschwerde wandte sich die Bf…

…28. August 2000). Laut den edv-mäßig gespeicherten Lohnzetteldaten hat die Bw. 2008 folgende Einkünfte bezogen: Einkünfte laut Kennzahl 245: 7.726,96 €; Ausgleichszulage: 2.396,48 €; Bundespflegegeld: 1.759,80 €. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Gesetzliche Grundlagen Gemäß § 6 Abs…

…dass Herbert V von der Pensionsversicherungsanstalt eine | Eigenpension von | € 482,07 | Ausgleichszulage von | € 243,93 | zusammen | € 726,00 | abzüglich Sozialversicherungsbeitrag von | € 35,94 | sohin restlich | € 690,06 | und ein…

…ein eigener Anspruch auf Familienbeihilfe eingeräumt, sobald sie - infolge Todes der Eltern - Vollwaisen geworden seien. Für den strittigen Zeitraum (ab April 2002) erhielt die Berufungswerberin eine Jahrespension inklusive der Ausgleichszulage in Höhe von 8.832,88 Euro. Bis zum Jahr 2006 entwickelte sich dieser Betrag…