UFSG RV/0517-G/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau A in XY, vertreten durch Manuela Prethaler, Sachwalterin, 8600 Bruck/M., Brucknergasse 18/21, vom 6. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 11. Mai 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. April 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die im Februar 1952 geborene Berufungswerberin brachte am 17. April 2007 durch ihre Sachwalterin Anträge auf Gewährung der Familienbeihilfe gemäß § 6 Abs. 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für die Zeit ab April 2002 ein. Im Zuge des Verfahrens wurde vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (kurz Bundessozialamt) ein ärztliches Sachverständigengutachten erstellt und festgestellt, dass die Untersuchte voraussichtlich dauernd außerstande ist sich den Unterhalt selbst zu verschaffen und der Gesamtgrad der Behinderung 70 v.H. beträgt, wobei eine rückwirkende Anerkennung ab 1. Februar 1952 möglich ist. Als Zusatz wurde Folgendes angeführt: Auch wenn nicht durch Befunde belegt, handelt es sich offensichtlich um eine angeborene Intelligenzminderung (Oligophrenie) belegt durch Sonderschulbesuch und späteren Befunden sowie weiteren Lebenslauf. Das Finanzamt verneinte eine dauernde Erwerbsunfähigkeit im Abweisungsbescheid vom 11. Mai 2007 und führte zusammenfassend aus, dass laut vorgelegten Versicherungsdatenauszug ab Mai 1970 die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 nicht erfüllt werden, weil die im Zeitpunkt der Vollendung des 21. Lebensjahres vorhandene Behinderung offenkundig keine dauernde Erwerbsunfähigkeit bewirkte. Gegen diesen Bescheid wurde von der Sachwalterin der Berufungswerberin mit 6. Juni 2007 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. In der Berufung wurde insbesondere darauf verwiesen, dass die Berufungswerberin zu keinem Zeitpunkt ihren Lebensunterhalt selbständig bestreiten konnte. Hingewiesen wurde auch auf das Gutachten von Herrn Dr. Hödl, worin festgestellt wurde, dass bei A bereits seit ihrer Kindheit eine schwere geistige Behinderung besteht. Es ist zwar richtig, dass A als Abwäscherin gearbeitet hat, aber nie so viel verdient habe, dass sie ihren Lebensunterhalt zur Gänze selbst hätte bestreiten können. Die Behinderung war schon in ihrer Kindheit vorhanden und somit vor Vollendung des 21. Lebensjahres. Mit Bericht vom 6. Juli 2007 legte das Finanzamt Bruck Leoben Mürzzuschlag die Berufung aus verwaltungsökonomischen Gründen, ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, dem unabhängigen Finanzsenat zu Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat. Nach § 6 Abs. 2 lit. d dieses Gesetzes haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c zutreffen und wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden. Gemäß § 8 Abs. 4 leg. cit. erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind. Als erheblich behindert gilt gemäß § 8 Abs. 5 FLAG ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150, in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2002 mit Wirkung ab 2003 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine ärztliche Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Aus dem übermittelten Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen geht hervor, dass ein Grad der Behinderung von 70 v.H. vorliegt und dass die Berufungswerberin dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ist ab 1.2.1952 möglich. Zu diesem Gutachten wird angemerkt, dass die Einschätzung des Grades der Behinderung bereits vor der Geburt erfolgt ist. Im Zuge des Berufungsverfahrens wurden von der Sachwalterin die Versicherungsdatenauszüge der österreichischen Sozialversicherung vorgelegt. Daraus geht hervor, dass Frau A seit Mai 1970 durchgehend bis 2. November 1975 als Arbeiterin tätig war. Vom 6. November 1975 bis 28. November 1975 erhielt sie eine Arbeitslosenunterstützung (Notstandshilfe). Vom 29. November 1975 bis 14. November 1982 war sie durchgehend als Arbeiterin beschäftigt. Ab 15. November 1982 bis 1996 war sie ebenfalls als Arbeiterin mit zwischenzeitlichen Krankenständen und Arbeitslosenbezügen gemeldet. Ab 1. September 1996 befand sie sich in Pension. Es ist somit nach der Aktenlage klar erkennbar, dass für die Berufungswerberin die Arbeitsfähigkeit gegeben war, weil sie ansonsten keine Pension von der Pensionsversicherungsanstalt erhalten würde. Es wird in diesem Zusammenhang auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21.11.1990, 90/13/0129, verwiesen, welches für den vorliegenden Fall zutreffend ist und worin ua. Folgendes ausgeführt wurde: Voraussetzung für den Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 ist es (unter anderem), dass der Vollwaise wegen dieser Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Aus dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. April 1987, Zl. 86/13/0206, - und mittelbar auch aus dem dort zitierten hg. Erkenntnis vom 25. Jänner 1984, Zl. 82/13/0222 - ergibt sich hiezu, dass eine mehrjährige berufliche Tätigkeit (im Falle des Erkenntnisses vom 25. Jänner 1984 waren es viereinhalb Jahre) die für den Anspruch auf Familienbeihilfe gemäß § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 notwendige Annahme widerlegt, der Vollwaise wäre infolge seiner Behinderung dauernd außerstande gewesen, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Der Verwaltungsgerichtshof sieht keinen Anlass, von dieser Rechtsmeinung abzurücken. Er wird in dieser Meinung vielmehr durch die Erläuterungen zur Regierungsvorlage des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 290/76, 114, der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates XIV. GP, bestärkt. Heißt es dort doch, durch die Neufassung des § 6 Abs. 2 FLAG 1967 werde volljährigen erwerbsunfähigen Personen, die bereits im Kindesalter erheblich behindert waren und die daher niemals erwerbsfähig geworden seien, ein eigener Anspruch auf Familienbeihilfe eingeräumt, sobald sie - infolge Todes der Eltern - Vollwaisen geworden seien. Für den strittigen Zeitraum (ab April 2002) erhielt die Berufungswerberin eine Jahrespension inklusive der Ausgleichszulage in Höhe von 8.832,88 Euro. Bis zum Jahr 2006 entwickelte sich dieser Betrag leicht steigend und betrug im Jahr 2006 bereits 9.660 Euro. Im vorliegenden Fall sind somit die oa. Erkenntnisse des VwGH´s jedoch nur bedingt maßgebend, da gemäß § 6 Abs. 5 FLAG 1967 ein Unterhaltsanspruch gegenüber den Eltern als unbedingte Anspruchsvoraussetzung erforderlich ist. Mit einer Pension von rund 8.833 € im Jahr 2002 bzw. im Jahr 2006 in Höhe von 9.660 € besteht kein Unterhaltsanspruch gegenüber den Eltern und somit auch kein Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages. Die Berufung war daher, wie im Spruch angeführt, vollinhaltlich abzuweisen. Graz, am 18. Jänner 2008