UFSW RV/1666-W/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Mödling vom 13. Jänner 2004 betreffend Einkommensteuer 1998 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) erhielt im Streitjahr vom 1. Jänner 1998 bis 31. Jänner 1998 Arbeitslosengeld und war vom 1. März 1998 bis 27. März 1998 nichtselbständig beschäftigt. Das restliche Jahr war die Bw arbeitslos. Am 31. Dezember 2003 reichte die Bw ihre Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1998 ein. Mit Bescheid vom 13. Jänner 2004 erließ das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1998 und setzte die Einkommensteuer mit -4.392,00 S (319,18 €) fest. Gegen diesen Bescheid erhob die Bw Berufung und beantragte darin nachträglich für die Fahrten zum Arbeitsplatz vom 1. März 1998 bis 27. März 1998 das Pendlerpauschale. Mit Berufungsvorentscheidung vom 20. Februar 2004 gab das Finanzamt der Berufung statt und gewährte für 1 Monat, für den Arbeitsweg von 14,5 km, das Pendlerpauschale in Höhe von 440,00 S. Es kam jedoch dadurch zu keiner Erhöhung der Steuergutschrift, da bereits bei der Veranlagung die gesamte Lohnsteuer rückerstattet sowie die gemäß § 33 Abs. 8 EStG 1988 zustehende "Negativsteuer" ausbezahlt wurde. Gegen diesen Bescheid brachte die Bw am 22. März 2004 einen Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz ein und führte darin wie folgt aus: " EINSPRUCH aus folgenden Gründen: 1) es wird zwar 1 Monat Pendlerpauschale zur Fahrt nach B. bestätigt, aber kein Guthaben (Abgabengutschrift) errechnet!!?? 2) die Fahrt zur Fa.A.inB. beträgt mehr als 14 km (f. 1 Strecke)." Mit Schreiben vom 12. Juli 2004 teilte das Finanzamt der Bw mit, dass lt. Erstbescheid vom 13. Jänner 2004 bereits die einbehaltene Lohnsteuer zur Gänze zurückbezahlt wurde, und deshalb in der Berufungsvorentscheidung keine Änderung eintrat. Weiters wies das Finanzamt darauf hin, dass es zweckmäßig wäre wenn die Bw den Einspruch vom 22. März 2004 schriftlich zurückziehen würde, da nicht mehr an Lohnsteuer zurückbezahlt werden kann, als einbezahlt wurde. Die Bw reagierte auf dieses Schreiben nicht. Mit Bericht vom 12. Oktober 2004 legte das Finanzamt die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs. 5 Z 2 EStG 1988 in der für das Jahr 1998 geltenden Fassung steht ein Arbeitnehmerabsetzbetrag von 1.500 S jährlich zu, wenn die Einkünfte dem Lohnsteuerabzug unterliegen. Gemäß § 33 Abs. 8 EStG 1988 sind, wenn die nach § 33 Abs. 1 und 2 EStG 1988 errechnete Einkommensteuer negativ ist, der Alleinverdienerabsetzbetrag bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1 EStG 1988) oder der Alleinerzieherabsetzbetrag in Höhe von höchstens 2.000 S sowie der Arbeitnehmerabsetzbetrag in Höhe von höchstens 10% der Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 3 lit. a EStG 1988 (ausgenommen Betriebsratsumlagen) sowie der Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 4 und 5 EStG 1988 gutzuschreiben. Die Gutschrift ist mit der nach § 33 Abs. 1 und 2 EStG 1988 berechneten negativen Einkommensteuer begrenzt und hat im Wege der Veranlagung oder gemäß § 40 EStG 1988 zu erfolgen. Der Kinderabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG 1988 bleibt bei der Berechnung der Steuer außer Ansatz. Normalerweise wirken sich diverse Steuerabsetzbeträge (Arbeitnehmer-, Alleinerzieher-, Alleinverdienerabsetzbetrag) in voller Höhe aus, d.h. sie reduzieren die Einkommensteuer- bzw. Lohnsteuer. Ein fehlendes oder geringes Einkommen kann aber dazu führen, dass nach Berücksichtigung der Absetzbeträge eine negative Einkommensteuer resultiert. In einem solchen Fall sieht das Einkommensteuergesetz eine Auszahlung der Negativsteuer vor; wobei wenn, wie im vorliegenden Fall, nur Anspruch auf den Arbeitnehmerabsetzbetrag besteht, sich aus dem klaren Wortlaut der Gesetzesbestimmung ergibt, diese mit 10% der geleisteten Sozialversicherungsbeiträge begrenzt ist. Betrachtet man die Einkommensteuerberechnung im Erstbescheid, so ist ersichtlich, dass die zustehende "Negativsteuer" bereits ausbezahlt wurde. Da die Höhe der negativen Steuergutschrift bei Steuerpflichtigen, mit Anspruch auf den Arbeitnehmerabsetzbetrag, wie im gegenständlichen Fall, mit 10 % der Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 3 lit. a EStG 1988 (ausgenommen Betriebsratsumlagen) sowie der Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 4 und 5 EStG 1988 begrenzt ist, konnte auch die Gewährung des Pendlerpauschales keine Änderung der Steuergutschrift bewirken. Wien, am 11. November 2004